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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Künftig soll die Familienkasse das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes auch ohne formellen Antrag auszahlen können, sofern alle entscheidungserheblichen Tatsachen und eine Kontoverbindung vorliegen und keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen. Dadurch soll Bürokratie abgebaut und Familien entlastet werden. Die Lösung sieht vor, dass die Familienkasse proaktiv tätig wird und das Kindergeld automatisch gewährt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf beschreibt, dass das Kindergeld eine zentrale Familienleistung in Deutschland ist und bisher immer ein Antrag erforderlich war. Seit Anfang 2024 gibt es bereits ein Begrüßungsschreiben mit QR-Code für einen vorausgefüllten Antrag. Das Gesetz baut darauf auf und will diesen Service zu einem echten antragslosen Kindergeld weiterentwickeln. Die Einführung erfolgt in mehreren Ausbaustufen: Zunächst profitieren Familien ab dem zweiten Kind, später auch Familien mit erstgeborenen Kindern. Ziel ist ein weiterer Schritt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltung. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen einmalige Mehrausgaben von 905.000 Euro im Jahr 2027 sowie ein jährlicher Aufwand von 90.000 Euro in den Folgejahren. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt rund 1,9 Mio. Euro (davon 1,6 Mio. Euro für den Bund und 258.000 Euro für die Länder). Für die Länder und Gemeinden entstehen keine laufenden Haushaltsausgaben. Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 205.000 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 153.000 Euro. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttretensdatum. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf sieht eine stufenweise Einführung vor, beginnend mit Geburten ab dem zweiten Kind. Die Regelung fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern, da sie Bürokratie abbaut, von der besonders Frauen betroffen waren. Die Evaluierung der Regelungen ist spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben. Das Gesetz ist nicht befristet und soll dauerhaft wirken. Besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. Auswirkungen auf Wirtschaft und Preisniveau sind nicht zu erwarten. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Einführung eines antragslosen Kindergeldes: Die Familienkasse kann künftig in bestimmten Fällen Kindergeld ohne Antrag der Eltern festsetzen und auszahlen, wenn ihr alle erforderlichen Daten vorliegen (insbesondere bei Geburt eines Kindes). 
 
- Auswahl des Berechtigten beim antragslosen Kindergeld: Die Familienkasse wählt eigenständig einen Berechtigten aus, wenn mehrere Anspruchsberechtigte in Betracht kommen und keine Angaben der Eltern vorliegen. Dabei wird pragmatisch vorgegangen, z. B. Auswahl des Elternteils mit bekannter Kontoverbindung oder statistisch meist der Mutter. 
 
- Möglichkeit der späteren Berechtigtenbestimmung: Die Familie kann nachträglich eine andere Person als Berechtigten bestimmen, was dann für die Zukunft gilt. Rückwirkende Änderungen für bereits ausgezahltes Kindergeld sind grundsätzlich ausgeschlossen. 
 
- Automatisierte Prüfung und Datenabrufe: Die Familienkasse prüft automatisiert, ob alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird wie bisher ein vorausgefüllter Antrag an die Familie geschickt. 
 
- Erweiterung der Datenübermittlung: Die Familienkasse erhält künftig mehr Daten, u. a. auch zu Umzügen von Kindern und Berechtigten, sowie zu Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber, um den Anspruch besser prüfen zu können. 
 
- Abruf von Lohnsteuerdaten: Die Familienkasse darf bestimmte Daten aus Lohnsteuerbescheinigungen abrufen, um auch bei nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (z. B. Beamten) den Kindergeldanspruch prüfen zu können. 
 
- Verbesserter Datenaustausch mit Rentenversicherung und anderen Stellen: Die Familienkasse kann künftig auch für deutsche Staatsangehörige Daten zur Erwerbstätigkeit abrufen, um vorrangige Ansprüche aus dem Ausland auszuschließen und ungerechtfertigte Zahlungen zu vermeiden. 
 
- Keine Pflicht zur antragslosen Auszahlung: Die Familienkasse ist nicht verpflichtet, das antragslose Verfahren immer anzuwenden, sondern kann es auf bestimmte Fälle oder Personengruppen beschränken (z. B. zunächst nur bei Geburten ab dem zweiten Kind). 
 
- Datenschutzregelungen: Die Datenverarbeitung zur antragslosen Kindergeldfestsetzung ist gesetzlich geregelt und unterliegt keinen Widerspruchsrechten nach DSGVO. 
 
- Inkrafttreten: Die Änderungen sollen ab 1. Januar 2027 gelten, die Umsetzung erfolgt stufenweise mit fortschreitender technischer Entwicklung. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Textes: 
 
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kindergeld künftig in bestimmten Fällen auch ohne Antrag (antragslos) durch die Familienkasse festgesetzt und ausgezahlt werden kann. Dies betrifft vor allem Neugeborene, wenn die Familienkasse durch das Bundeszentralamt für Steuern über die Geburt und die Vergabe einer Identifikationsnummer informiert wird. 
 
Die wichtigsten Regelungen im Überblick: 
 
1. Berechtigtenauswahl bei antragslosem Kindergeld: 
- Die Familienkasse entscheidet eigenständig, an welchen Elternteil das Kindergeld ausgezahlt wird, wenn mehrere Personen in Frage kommen und kein Antrag vorliegt. 
- Vorrang hat weiterhin das „Obhutsprinzip“: Kindergeld erhält derjenige, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. 
- Sind beide Elternteile gleichberechtigt, kann die Familienkasse pragmatisch den Elternteil auswählen, dessen Kontoverbindung bekannt ist oder sich an bisherigen Entscheidungen orientieren (z.B. Mutter als statistisch häufigster Fall). 
- Die Auswahl gilt, bis die Familie eine andere Berechtigtenbestimmung mitteilt. Diese kann formlos erfolgen und wirkt für die Zukunft. 
 
2. Antragsloses Verfahren: 
- Die Familienkasse kann auf einen Antrag verzichten, wenn ihr alle entscheidungserheblichen Daten vorliegen. Dies ist auf Geburten beschränkt. 
- Die Prüfung erfolgt automatisiert anhand der Daten, die vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. 
- Bestehen Zweifel oder fehlen Daten, wird wie bisher ein vorausgefüllter Antrag an die Familie geschickt. 
- Bei Fehlern oder unberechtigten Zahlungen kann die Festsetzung aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert werden. 
 
3. Verbesserter Datenaustausch: 
- Die Familienkasse erhält erweiterte Möglichkeiten zum Datenabruf, u.a. von der Rentenversicherung und künftig auch aus Lohnsteuerbescheinigungen, um Erwerbstätigkeit und Anspruchsvoraussetzungen besser prüfen zu können. 
- Adressänderungen von Kind und Berechtigten werden automatisiert übermittelt, was Verfahren beschleunigt und Fehler reduziert. 
 
4. Datenschutz: 
- Die Datenverarbeitung im Rahmen des antragslosen Kindergeldes ist gesetzlich geregelt; ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung besteht nicht, aber Betroffene können die Festsetzung anfechten. 
 
5. Inkrafttreten: 
- Die Änderungen sollen ab 1. Januar 2027 gelten. Die Umsetzung erfolgt schrittweise, abhängig vom technischen Fortschritt und der Zahl der Neugeborenen. 
 
Ziel des Gesetzes ist es, das Kindergeldverfahren zu vereinfachen, Bürokratie zu reduzieren, Doppelzahlungen zu vermeiden und den Service für Familien zu verbessern. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten zur automatisierten Bearbeitung und zur Nutzung vorhandener Daten, bleibt aber verpflichtet, bei Unsicherheiten die Familien einzubeziehen. Rückforderungen sind möglich, wenn Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt wurde.  
 
Hinweis: In diesem Text ist keine Stellungnahme des Normenkontrollrats enthalten, ebenso keine Antwort der Bundesregierung auf eine solche Stellungnahme.

„Mit diesem Gesetz wird es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes steuerrechtliches Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen. Diese Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Finanzen:

„Es haben keine Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte zum Inhalt des Entwurfs bei
getragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Im Lobbyregister des Bundestags sind 2 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 23.06.2026 im Ausschuss für Finanzausschuss statt.

Martina Rauch (Bundesagentur für Arbeit): Die Bundesagentur für Arbeit bezeichnete das Vorhaben der Bundesregierung, Kindergeld künftig ohne Antrag zu zahlen, als wichtigen Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung. Die Familien würden dadurch entlastet. Allerdings wies sie darauf hin, dass kein genereller Anspruch auf eine antragslose Kindergeldgewährung geschaffen werde. Nur wenn alle anspruchsbegründenden Informationen zweifelsfrei automatisiert vorliegen, könne auf den Antrag verzichtet werden.

Florian Köbler (Deutsche Steuergewerkschaft): Köbler lobte den Gesetzentwurf als echten Bürokratieabbau zugunsten der Familien, der die Verwaltung von vermeidbarem Aufwand entlaste und das Vertrauen in einen modernen, dienenden Staat stärke.

Iris Emmelmann (Deutscher Familienverband): Emmelmann erwartet, dass es in der hektischen Zeit nach der Geburt zu weniger Mühe für die Familien kommt und die Wartezeiten auf die Zahlung zurückgehen. Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass die Mutter automatisch als Berechtigte für das Kindergeld angesehen werden sollte, solange keine anderen Angaben gemacht werden.

Johannes Bronisch (Verband kinderreicher Familien Deutschland): Bronisch lobte den Gesetzentwurf und betonte, dass besonders kinderreiche Familien vom vereinfachten Zugang zu staatlichen Leistungen profitieren würden. Er regte an, die Auszahlung des Kindergeldes an die Mutter als Regelfall vorzusehen, da ohnehin 75 Prozent der Kindergeldbezieher Mütter seien.

Daniela Karbe-Geßler (Bund der Steuerzahler): Karbe-Geßler äußerte sich ähnlich wie Bronisch und lobte den Gesetzentwurf insgesamt.

Jana Diehls (Deutsches Kinderhilfswerk): Diehls erwartet, dass das Geld verlässlicher und schneller bei den Kindern ankommen werde. Sie kritisierte jedoch, dass komplexe Fallsituationen nicht von der Antragsvereinfachung profitieren würden und dass das Kindergeld zunächst nur dann antragslos gezahlt werden könne, wenn ein inländischer Wohnsitz des Kindes und eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegt.

Matthias Dantlgraber (Familienbund der Katholiken): Dantlgraber befürwortete das antragslose Kindergeld in Fällen, in denen ein zweites oder weiteres Kind geboren werde und bereits eine Berechtigtenbestimmung vorliege. Bei erstgeborenen Kindern solle der tatsächliche Wille der Familien, an welche Person und auf welches Konto das Kindergeld gezahlt werden solle, unbürokratisch abgefragt werden.

Florian Theißing (Agora Digitale Transformation): Theißing beurteilte den Entwurf grundsätzlich positiv als wichtigen ersten Schritt, wies jedoch darauf hin, dass das antragslose Verfahren unterschiedliche Fallkonstellationen mit großer Komplexität schaffe, was im Vollzug zu zusätzlichem Aufwand und Fehlern führen könne. Er plädierte für ein einheitliches Antragsverfahren für alle Kindergeldbezieher.

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Anpassung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder:

Florian Köbler (Deutsche Steuergewerkschaft): Köbler lehnte den Entwurf ab, da er erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeuge, die betroffenen Familien mit neuer Unsicherheit belaste und auf einer unionsrechtlichen Annahme beruhe, die der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich verworfen habe.

Daniela Karbe-Geßler (Bund der Steuerzahler) und Johannes Bronisch (Verband kinderreicher Familien): Beide wiesen ebenfalls auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hin, an das man sich halten müsse, und lehnten den Entwurf ab.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Finanzausschuss (7. Ausschuss). Mitberatende Ausschüsse waren der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zusätzlich hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen mit dem Gesetzentwurf befasst. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksache 21/5874) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; die Fraktionen AfD und Die Linke haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf der AfD (Drucksache 21/6003) wird mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.  
Ein Entschließungsantrag wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Plenarberatung angekündigt, um Lücken des Gesetzentwurfs aufzuzeigen und Vorschläge zur Schließung zu machen. Inhaltlich fordert dieser Antrag insbesondere die Ausweitung des antragslosen Kindergeldes auf weitere Gruppen und die Einführung eines digitalen Kombinationsantrags für verschiedene Familienleistungen. 
 
Änderungen:  
Am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden Änderungen vorgenommen. Diese betreffen insbesondere den Abruf der Kontoverbindungen bei Leistungsträgern nach SGB II/III sowie datenschutzrechtliche Folgeänderungen. Die Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf und dienen der Umsetzung und Absicherung des antragslosen Kindergeldes. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen, die sich auf völlig andere Gesetze beziehen (kein „Trojaner“). 
 
Begründung:  
Die Begründung hebt hervor, dass das Kindergeld eine wichtige Familienleistung ist und durch die antragslose Gewährung Bürokratie abgebaut und Familien entlastet werden. Die Familienkasse kann künftig auf einen Antrag verzichten, wenn alle Daten vorliegen und keine Zweifel an der Berechtigung bestehen. Datenschutz und Datenübermittlung werden ausgeweitet, um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen sollen die Qualität und Effizienz der Kindergeldgewährung steigern. Die Einführung erfolgt in zwei Stufen, zunächst ab dem zweiten Kind. Ein vollständiger Antragsverzicht bei jeder Geburt wird abgelehnt, um Missbrauch zu verhindern. Die Kosten für den Bundeshaushalt werden beziffert, für Länder und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU und SPD: Begrüßen die Einführung des antragslosen Kindergeldes als wichtigen Schritt zur Digitalisierung staatlicher Leistungen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Erfahrungen zu sammeln. Die Rechte der Mütter sollen besonders berücksichtigt werden, ohne eine gesetzliche Festlegung auf die Mutter als Berechtigte. Datenschutz und ordnungsgemäßer Datenabgleich werden betont.  
- AfD: Kritisiert den Gesetzentwurf als unzureichend und warnt vor Missbrauch und Doppelstrukturen. Fordert eine Indexierung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder entsprechend der Kaufkraft. Hält die Rechtsprechung des EuGH für falsch und sieht darin eine Benachteiligung deutscher Kinder. Enthält sich beim Gesetzentwurf der Bundesregierung, begrüßt aber den Bürokratieabbau.  
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützen den Gesetzentwurf, sehen aber Nachbesserungsbedarf. Fordern eine schnelle Ausweitung auf alle Familien und einen digitalen Kombinationsantrag für verschiedene Leistungen.  
- Die Linke: Bezeichnet die Einführung als überfällig, kritisiert aber die langsame Umsetzung und die zu niedrige Höhe des Kindergeldes. Fordert eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und sieht die Digitalisierung allein nicht als ausreichend an. 
 
Zusammenfassung:  
Der Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes wird mit Änderungen und breiter Mehrheit empfohlen. Die AfD bleibt mit ihrem eigenen, abgelehnten Entwurf isoliert. Die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Digitalisierung, sehen aber weiteren Handlungsbedarf. Die Linke fordert eine höhere Leistung. Die Änderungen betreffen die Umsetzung des antragslosen Kindergeldes und den Datenschutz. Ein Entschließungsantrag zur weiteren Verbesserung wird angekündigt. 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen der beschlossenen Änderungen am Gesetzentwurf: 
 
- Die Familienkasse erhält eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis, zur Überprüfung von Kindergeldansprüchen automatisiert erforderliche Daten abzurufen (Klarstellung entsprechend verfassungsgerichtlicher Vorgaben, sog. Doppeltürmodell). 
 
- Die Familienkasse darf IBAN und ggf. BIC automatisiert bei den Leistungsträgern nach SGB II und SGB III abrufen, wenn diese Kontodaten nicht bereits beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt sind. Der Abruf erfolgt nur, wenn technisch mit geringem Aufwand möglich und andere Quellen nicht vorliegen. 
 
- SGB II- und SGB III-Träger werden ausdrücklich ermächtigt, IBAN und ggf. BIC an die Familienkassen zu übermitteln. 
 
- Die Familienkasse wird in den Kreis der Stellen aufgenommen, die automatisierte Datenabrufe aus den Dateisystemen der Rentenversicherung durchführen dürfen, soweit dies zur Überprüfung des Kindergeldanspruchs erforderlich ist. 
 
- Für die genannten Datenabrufe und -übermittlungen gelten die Verfahrensregelungen des SGB X entsprechend. 
 
Redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt.

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