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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Preisbehörden der Länder Verstöße gegen nationale und europäische Regelungen zu Preisangaben – insbesondere aus der EU-Verordnung AFIR (Alternative Fuels Infrastructure Regulation) – als Ordnungswidrigkeit ahnden können. Dadurch soll die Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten sichergestellt und ein einheitliches Sanktionssystem geschaffen werden. Die Bußgeldvorschriften werden im Preisangabengesetz (PAngG) neu geregelt und auf bis zu 100.000 Euro festgelegt. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 
 
Hintergrund:  
Im Hintergrund wird erläutert, dass mit Inkrafttreten der AFIR erstmals europaweit verbindliche Vorgaben zu Preisangaben für das Laden von Elektrofahrzeugen gelten. Zuvor wurden solche Vorgaben auf nationaler Ebene durch die Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt, die jedoch nicht mehr anwendbar ist, soweit sie mit der AFIR kollidiert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Preistransparenz zu sichern und Verbraucher sowie Wettbewerb zu schützen. Die Anpassung ist notwendig, weil das bisherige Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) keine Sanktionierung von EU-Recht ermöglicht. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft haben keinen Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltung entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand; lediglich ein einmaliger Informationsaufwand für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Länder und Kommunen, der aber im Rahmen der bestehenden Aufgaben abgedeckt ist. Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder soziale Sicherungssysteme. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf sieht keine Befristung oder Evaluation vor, da das Gesetz dauerhaft gelten soll. Er ist nicht als besonders eilbedürftig gekennzeichnet. Der Entwurf trägt zur nachhaltigen Entwicklung und zum Verbraucherschutz bei und unterstützt gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Gleichstellungspolitische Ziele werden nicht berührt. Ein exekutiver Fußabdruck (Beteiligung von Interessenvertretern) ist nicht vorhanden. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird ausführlich begründet. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Einführung und Anpassung von Bußgeldvorschriften im Preisangabengesetz (PAngG) zur Ahndung von Verstößen gegen Preisangaben sowohl nach nationalem Recht (PAngV) als auch nach europäischem Recht (AFIR). 
- Sanktionierung von Verstößen gegen die Preisangabenvorgaben der AFIR für Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte und Mobilitätsdienstleister als Ordnungswidrigkeit. 
- Einheitliche Verortung der Sanktionsvorschriften im PAngG zur Vereinfachung der Rechtsanwendung und des Vollzugs durch die Länderpreisbehörden. 
- Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Preisangaben wird auf bis zu 100.000 Euro festgelegt. 
- Für Betreiber von Ladepunkten mit 50 kW oder mehr (ab 13. April 2024 errichtet): Pflicht zur Ausweisung des Ad-hoc-Preises pro kWh und etwaiger Nutzungsentgelte pro Minute an der Ladestation. 
- Für Betreiber von Ladepunkten mit weniger als 50 kW: Pflicht zur klaren und vollständigen Bereitstellung aller Preisinformationen (inklusive aller Preisbestandteile in vorgegebener Reihenfolge) vor Beginn des Ladevorgangs. 
- Für Mobilitätsdienstleister: Pflicht zur Bereitstellung aller spezifischen Preisinformationen für den Ladevorgang über elektronische Mittel, inklusive klarer Unterscheidung aller Preisbestandteile und e-Roaming-Kosten. 
- Fortführung der Vorgabe, dass die Kilowattstunde als Abrechnungseinheit für Ladestrom verwendet wird. 
- Klarstellung der Zuständigkeit der Länderpreisbehörden für die Überwachung und Sanktionierung der Preisangabenregelungen. 
- Streichung der bisherigen Bußgeldregelung im Wirtschaftsstrafgesetz, da diese nun im PAngG geregelt wird.

„Mit dem Gesetzentwurf sollen das Preisangabengesetz, das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 und die Sanktionsverweisung in § 20 der Preisangabenverordnung (PAngV) geändert werden. 
 
Hintergrund der Änderungen sind insbesondere Regelungen zu Preisangaben in der Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) sowie ein Beitrag zur Umsetzung des Auftrags im Koalitionsvertrag: „Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz […].“ (Zeile 888f.). 
 
Mit der Änderung soll der Vollzug europäischer Vorgaben zu Preisangaben bei Ladestrom ermöglicht und der allgemeine Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Regelungen über Preisangaben auf bis zu 100.000 Euro erhöht werden. Die Erhöhung stellt einen angemessenen Bußgeldrahmen für die Ahndung von Verstößen gegen die Regelungen zu Preisangaben in der AFIR und der PAngV sicher. 
 
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse müssen die nach der Richtlinie vorzusehenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die vorgesehene Bußgeldobergrenze entspricht der Bußgelddrohung für vergleichbaren Bußgeldtatbeständen zu Verstößen gegen Vorgaben zu Preisangaben und Preisansagen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Ergänzend wird auf die Ausführungen im Entwurf hingewiesen. 
 
Der Referentenentwurf ist noch nicht ressortabgestimmt. 
 
Es besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf bis zum 3. März 2026 eine Stellungnahme abzugeben. “

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

„Es haben keine Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte Inhalte des Gesetzentwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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Beratungsverlauf:  
Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) beschlossen. Mitberatend war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich gutachtlich beteiligt. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5873 unverändert anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen, die Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich. Ein Entschließungsantrag ist nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen; die Annahme wird in unveränderter Fassung empfohlen. Die beschriebenen Regelungen und Anpassungen beziehen sich auf das Preisangabenrecht und damit auf den ursprünglichen Gesetzentwurf. 
 
Begründung:  
Die Begründung hebt hervor, dass mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben der EU-Verordnung AFIR zur Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen umgesetzt und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geschaffen werden. Ziel ist es, einheitliche und wirksame Bußgeldvorschriften (bis zu 100.000 Euro) für Verstöße gegen Preisangabenregelungen zu etablieren. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere mit SDG 12 („Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“), nachhaltigem Wirtschaften und sozialem Zusammenhalt. Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben oder Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Begrüßt die Anpassung als notwendig und sinnvoll für mehr Preistransparenz und fairen Wettbewerb. Sie sieht breite Zustimmung bei Branche und Verbrauchern. 
- AfD: Hält die bisherigen Regelungen für ausreichend und fragt nach dem konkreten Mehrwert sowie nach möglichem Mehraufwand für Kommunen. 
- SPD: Unterstützt die Anpassung an EU-Recht und sieht darin die Schließung rechtlicher Lücken, insbesondere bei Sanktionen. Der Verbraucherschutz werde gestärkt. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Betont die Bedeutung von Preistransparenz, sieht aber weiteren Regelungsbedarf bei Preisschwankungen und fragt nach der Behandlung älterer Ladepunkte. 
- Die Linke: Unterstützt das Ziel, kritisiert aber die enge Fokussierung auf Sanktionen und fordert mehr öffentliche Verantwortung für verbraucherfreundliche Preise und eine übersichtlichere Infrastruktur. 
 
Zusammenfassung:  
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Sanktionierung von Verstößen gegen Preisangabenregelungen im Bereich der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Die Mehrheit (CDU/CSU, SPD) stimmt zu, AfD und Grüne enthalten sich, Die Linke lehnt ab. Änderungen am Entwurf wurden nicht vorgenommen. Die Begründung betont die Umsetzung von EU-Vorgaben, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Die Fraktionen äußern unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte, insbesondere hinsichtlich Umfang und Ausgestaltung der Regelungen.

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