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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung des sozialen Mietrechts, insbesondere durch eine wirksamere Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse soll entfristet werden, Umgehungen durch möblierte Wohnungen und Kurzzeitmietverträge werden erschwert, und die Regelungen zur Schonfristzahlung werden auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet. Der Entwurf stammt von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nicht von der Bundesregierung, daher gibt es kein federführendes Ministerium. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf nennt als Hintergrund die stark gestiegenen Mietpreise in vielen Regionen, wodurch insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie junge Menschen vom Wohnungsmarkt verdrängt werden. Die geringe Wirksamkeit der bisherigen Mietpreisbremse und deren Umgehung durch Ausnahmen für Neubauten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitmietverträge werden als Hauptprobleme benannt. 
 
Kosten:  
Es entstehen keine relevanten Kosten für den Bundeshaushalt, die Länder oder Kommunen durch die Rechtsänderung, außer wenn diese als Vermieter auftreten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden keine weiteren Kosten für die Wirtschaft, soziale Sicherungssysteme oder Auswirkungen auf das Preisniveau erwartet. Einnahmen werden nicht erwähnt. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf sieht keine Befristung vor, da die Regelungen nur in angespannten Mietmärkten gelten. Eine regelmäßige Evaluierung ist vorgesehen. Das Gesetz soll zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung beitragen und entspricht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum und die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Der Entwurf wird als notwendig und alternativlos dargestellt, da andere Maßnahmen wie staatlicher Wohnungsbau kurzfristig nicht ausreichend wirksam wären. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für vorübergehenden Gebrauch gilt in angespannten Mietmärkten nicht mehr. 
- Die Umgehung der Mietpreisbremse durch Möblierungszuschläge wird ausdrücklich ausgeschlossen. 
- Die Mietpreisbremse wird entfristet und bleibt dauerhaft als Instrument bestehen; die Länder können weiterhin befristete Rechtsverordnungen erlassen. 
- Als „neue Wohnung“ gilt künftig nur noch eine Wohnung, die seit höchstens einem Jahr genutzt und vermietet wird. 
- Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse gilt künftig die ortsübliche Vergleichsmiete als vereinbart, nicht mehr die maximal zulässige Miete. 
- Die Schonfristzahlung, mit der Mieter durch Nachzahlung eine Kündigung abwenden können, wird auch auf ordentliche Kündigungen ausgedehnt.

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