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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist der Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Dies betrifft insbesondere das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Die Lösung besteht darin, dass künftig nur noch tatsächlich unabhängige, nicht durch staatliche Mittel beeinflusste NGOs klageberechtigt sein sollen. Der Entwurf stammt von der Fraktion der AfD und einzelnen Abgeordneten, nicht von der Bundesregierung; ein federführendes Ministerium ist daher nicht benannt. 
 
Hintergrund:  
Im Text werden umfangreiche Hintergrundinformationen geliefert. Es wird ausgeführt, dass zahlreiche NGOs mit Steuermitteln finanziert werden und dennoch Klagerechte besitzen, was nach Ansicht der Antragsteller die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft gefährde. Es wird auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, die die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure betone. Beispiele für Klagen staatsfinanzierter NGOs im Umwelt- und Verbraucherschutz werden genannt (z.B. BUND, NABU, vzbv). Zudem wird auf die EU-Richtlinie 2020/1828 und die Aarhus-Konvention Bezug genommen. 
 
Kosten:  
Es entstehen laut Gesetzentwurf keine Kosten für den Bundeshaushalt oder die Länder. Es werden weder Einnahmen noch Ausgaben erwartet. Auch ein Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung ist nicht vorgesehen. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf sieht keine Alternativen vor und betont, dass eine Evaluierung oder Befristung nicht vorgesehen ist. Es wird argumentiert, dass der Entzug des Klagerechts zu einer Stärkung der Gewaltenteilung, einer stärkeren demokratischen Legitimation und zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen führen soll. Der Entwurf verweist auf einen volkswirtschaftlichen Nutzen und die Verhinderung von Missbrauch durch sogenannte „Abmahnvereine“. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird nicht explizit erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Anerkennung von Vereinigungen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird nur erteilt, wenn sie ausschließlich und dauerhaft Umweltschutz (bzw. Verbraucherschutz) als Ziel verfolgen. 
- Spenden oder Zuwendungen von Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie kommunalen Fraktionen und Gruppen sind für anerkannte Vereinigungen ausgeschlossen. 
- Auch Spenden von politischen Stiftungen und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen sind ausgeschlossen. 
- Staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlieren die Klageberechtigung. 
- Ziel ist die Wiederherstellung der Gewaltentrennung und die Stärkung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips.

Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Mitberatende Ausschüsse waren der Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/4266 abzulehnen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat gegen die Ablehnung gestimmt. Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen oder eingefügt. 
 
Begründung:  
Die Begründung des Gesetzentwurfs durch die AfD-Fraktion ist, dass NGOs, die staatlich finanziert werden, aus ihrer Sicht nicht unabhängig genug seien, um im öffentlichen Interesse zu klagen. Sie befürchten eine politische Instrumentalisierung durch die Regierung und fordern daher, dass nur NGOs ohne staatliche Unterstützung Verbandsklagen erheben dürfen. Der Ausschuss empfiehlt jedoch die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Weitere Begründungen zur Ablehnung durch die anderen Fraktionen werden nicht ausgeführt. 
 
Statements der Fraktionen:  
Die Fraktion der AfD betont, dass NGOs grundsätzlich sinnvoll seien, da sie Interessen der Zivilgesellschaft vertreten, die der Staat nicht ausreichend abdecke. Sie sieht jedoch ein Problem, wenn NGOs staatlich finanziert werden, da dadurch neue, problematische Machtstrukturen entstünden. Die anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) haben keine eigenen Statements im Text abgegeben.

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