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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist der Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Dies betrifft insbesondere das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Die Lösung besteht darin, dass künftig nur noch tatsächlich unabhängige, nicht durch staatliche Mittel beeinflusste NGOs klageberechtigt sein sollen. Der Entwurf stammt von der Fraktion der AfD und einzelnen Abgeordneten, nicht von der Bundesregierung; ein federführendes Ministerium ist daher nicht benannt. 
 
Hintergrund:  
Im Text werden umfangreiche Hintergrundinformationen geliefert. Es wird ausgeführt, dass zahlreiche NGOs mit Steuermitteln finanziert werden und dennoch Klagerechte besitzen, was nach Ansicht der Antragsteller die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft gefährde. Es wird auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, die die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure betone. Beispiele für Klagen staatsfinanzierter NGOs im Umwelt- und Verbraucherschutz werden genannt (z.B. BUND, NABU, vzbv). Zudem wird auf die EU-Richtlinie 2020/1828 und die Aarhus-Konvention Bezug genommen. 
 
Kosten:  
Es entstehen laut Gesetzentwurf keine Kosten für den Bundeshaushalt oder die Länder. Es werden weder Einnahmen noch Ausgaben erwartet. Auch ein Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung ist nicht vorgesehen. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf sieht keine Alternativen vor und betont, dass eine Evaluierung oder Befristung nicht vorgesehen ist. Es wird argumentiert, dass der Entzug des Klagerechts zu einer Stärkung der Gewaltenteilung, einer stärkeren demokratischen Legitimation und zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen führen soll. Der Entwurf verweist auf einen volkswirtschaftlichen Nutzen und die Verhinderung von Missbrauch durch sogenannte „Abmahnvereine“. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird nicht explizit erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Anerkennung von Vereinigungen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird nur erteilt, wenn sie ausschließlich und dauerhaft Umweltschutz (bzw. Verbraucherschutz) als Ziel verfolgen. 
- Spenden oder Zuwendungen von Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie kommunalen Fraktionen und Gruppen sind für anerkannte Vereinigungen ausgeschlossen. 
- Auch Spenden von politischen Stiftungen und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen sind ausgeschlossen. 
- Staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlieren die Klageberechtigung. 
- Ziel ist die Wiederherstellung der Gewaltentrennung und die Stärkung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips.

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