Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Basics
| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz |
| Status: | Eckpunktepapier |
| Letzte Änderung: | 04.03.2026 |
| Entwurf PDF: | Download Entwurf |
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 04.03.2026 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart:
„Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen. Merkmale dieser Rechtsform sind die unabänderliche Vermögensbindung und die Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen.“ (Zeilen 2816–2819).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf ein Rahmenkonzept für eine Umsetzung verständigt.“
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