„Die Einführung dieser Systeme bedeutet einen fundamentalen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für rechtsstaatliche Grundsätze wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und effektiven Rechtsschutz, der durch die im Entwurf vorgesehenen Zwecke nicht gerechtfertigt wird.“

Die Stellungnahme mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen lehnt die geplanten Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden ab. Im Kern kritisieren die Verbände die Einführung eines automatisierten biometrischen Abgleichs mit öffentlich verfügbaren Internetdaten (z.B. durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI) sowie die automatisierte Datenanalyse (z.B. durch Palantir) durch Polizei- und Sicherheitsbehörden. Sie sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, der auch Menschen betrifft, die keinen Anlass für polizeiliche Maßnahmen gegeben haben. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung und Diskriminierung, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie People of Colour und Asylsuchende; 2) Die fehlende Transparenz, mangelnde richterliche Kontrolle und unzureichende Benachrichtigung der Betroffenen; 3) Die Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere hinsichtlich Datenlecks, fehlender Nachvollziehbarkeit (Black-Box-Problem) und der Möglichkeit, dass private Unternehmen mit sensiblen Daten arbeiten. Die Stellungnahme betont, dass die geplanten Regelungen strukturelle Defizite aufweisen, die nicht durch Nachbesserungen behoben werden können, und fordert die Rücknahme der Entwürfe sowie ein grundsätzliches Verbot biometrischer Massenerkennungssysteme.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorgeschlagenen Befugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Diese verfassungs- und menschenrechtliche Unverhältnismäßigkeit lässt ausschließlich die Empfehlung zu, die Gesetzentwürfe zurückzuziehen und ein grundsätzliches gesetzliches Verbot des Einsatzes biometrischer Massenerkennungssysteme für öffentliche und private Stellen einzuführen.“

Die Stellungnahme von AlgorithmWatch bewertet die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Änderung der Strafprozessordnung (digitale Ermittlungsmaßnahmen) kritisch. Im Fokus steht insbesondere die geplante Einführung automatisierter biometrischer Abgleiche mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet, wie etwa Gesichtserkennung oder Stimmerkennung. AlgorithmWatch argumentiert, dass diese Maßnahmen europarechtswidrig sind, verfassungsrechtliche Mindestanforderungen verletzen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen widersprechen. Die Organisation betont, dass derartige Systeme einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. Sie kritisiert zudem die technische Ausgestaltung der Gesetzentwürfe als ineffizient und warnt vor einer möglichen Umgehung geltender Verbote durch Auslagerung der Datenverarbeitung an private Anbieter im Ausland. Besonders hervorgehoben und ausführlich thematisiert werden: (1) Die grundsätzliche Unvereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen mit Verfassungs- und Datenschutzrecht, (2) die technischen und praktischen Probleme bei der Umsetzung biometrischer Abgleiche sowie die Gefahr der Auslagerung ins Ausland, und (3) die massiven Grundrechtsrisiken und Diskriminierungsgefahren, die mit der massenhaften biometrischen Überwachung einhergehen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die entscheidende Frage moderner Strafverfolgung ist nicht mehr, ob Daten vorhanden sind, sondern ob der Staat in der Lage ist, sie rechtssicher, konsistent und wirksam zu nutzen. Daran wird sich der Erfolg der vorliegenden Reform messen lassen.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, der digitale Ermittlungsbefugnisse stärken soll. Der BDK betont, dass moderne Kriminalität zunehmend digital organisiert wird und klassische Ermittlungsansätze an ihre Grenzen stoßen. Der Entwurf schafft erstmals klare gesetzliche Grundlagen für den automatisierten biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten (§ 98d StPO-E) und für die verfahrensübergreifende automatisierte Datenanalyse (§ 98e StPO-E). Diese Instrumente sind laut BDK unverzichtbar, um komplexe Zusammenhänge zu erkennen und Ermittlungsansätze zu generieren. Besonders hervorgehoben werden: 1) die Notwendigkeit leistungsfähiger technischer Systeme und die aktuelle Abhängigkeit von Anbietern außerhalb der EU, 2) die Bedeutung einer bundeseinheitlichen, interoperablen IT-Infrastruktur für Polizei und Strafverfolgung, und 3) das Spannungsfeld zwischen rechtlicher Zulässigkeit und praktischer Umsetzbarkeit neuer Befugnisse. Der BDK fordert, dass rechtliche, technische und organisatorische Rahmenbedingungen konsistent ausgestaltet und aufeinander abgestimmt werden, damit die neuen Befugnisse ihre Wirkung entfalten können.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer bestehen hingegen erhebliche Bedenken, ob die vorgeschlagenen Regelungen der besonderen Eingriffstiefe und der Streubreite der Maßnahme angemessen Rechnung tragen. Die Bundesrechtsanwaltskammer tritt deshalb den Gesetzesentwürfen entschieden entgegen. Insbesondere der bei solch weitgehenden Maßnahmen gebotene Grundrechtsausgleich ist nicht gelungen.“

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert erhebliche verfassungsrechtliche und praktische Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung und Ausweitung digitaler Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere dem automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus dem Internet (§ 98d StPO-RefE) und der automatisierten verfahrensübergreifenden Datenanalyse (§ 98e StPO-RefE). Die BRAK kritisiert, dass die Regelungen zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte – insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ermöglichen, ohne ausreichende Schutzmechanismen wie einen Richtervorbehalt, klare Zweckbindung oder effektiven Rechtsschutz vorzusehen. Besonders problematisch sind die fehlende Differenzierung zwischen Beschuldigten und Unbeteiligten, die Möglichkeit der Nutzung privater und ausländischer Anbieter (mit Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit), sowie die unklare technische und rechtliche Ausgestaltung der Maßnahmen. Die BRAK hebt zudem die Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) hervor, darunter Fehleranfälligkeit, Diskriminierungsrisiken und mangelnde Nachvollziehbarkeit (Opazität) der Entscheidungen. Die Stellungnahme fordert unter anderem klarere gesetzliche Vorgaben, höhere Eingriffsschwellen, verpflichtende Schulungen für Anwender und Richter, spezifische Kontrollmechanismen und eine restriktive Zweckbindung der erhobenen Daten. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1. Die fehlende Differenzierung und Schutzvorkehrungen für Nichtbeschuldigte und Unbeteiligte bei biometrischen Abgleichen. 2. Die Risiken und Unsicherheiten beim Einsatz von KI-Systemen, insbesondere im Hinblick auf Fehler, Diskriminierung und die Gefahr automatisierter, nicht nachvollziehbarer Entscheidungen. 3. Die weitreichenden und unklaren Regelungen zur Zusammenführung und Analyse großer Datenbestände, einschließlich der Gefahr von "Superdatenbanken" und Predictive-Policing-Ansätzen. Fachbegriffe/Abkürzungen: - StPO: Strafprozessordnung - BKAG: Bundeskriminalamtgesetz - BPolG: Bundespolizeigesetz - OSINT: Open Source Intelligence (Auswertung frei zugänglicher Daten) - KI: Künstliche Intelligenz - Scraping: Automatisiertes Auslesen großer Datenmengen aus dem Internet - Richtervorbehalt: Anordnung einer Maßnahme nur durch einen Richter - Predictive Policing: Prognose zukünftiger Straftaten durch Datenanalyse - Opazität: Intransparenz, mangelnde Nachvollziehbarkeit von KI-Entscheidungen

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Möglichkeit der Nutzung digitaler Ermittlungsmaßnahmen durch die Polizeibehörden des Bundes (und der Länder) ist nicht nur zeitgemäß, sondern aus Sicht der Praxis schon überfällig.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf die Einführung digitaler Ermittlungsmaßnahmen. Insbesondere wird die Erweiterung um automatisierte Datenabgleiche als zeitgemäß und aus polizeilicher Sicht als überfällig bewertet. Die Stellungnahme sieht keinen Änderungsbedarf am vorliegenden Entwurf. Besonders hervorgehoben werden: 1) die Parallelen zu geplanten Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) und Bundespolizeigesetz (BPolG), 2) die Notwendigkeit digitaler Ermittlungswerkzeuge für die Polizeiarbeit, und 3) die ausdrückliche Unterstützung der DPolG für den Gesetzentwurf.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 31.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die DPolG drängt nochmals und mit aller Dringlichkeit darauf, die betroffenen Gesetze grundlegend vollständig zu überarbeiten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bewertet den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse grundsätzlich positiv, insbesondere was die Einführung automatisierter Datenabgleiche betrifft, die als dringend notwendig erachtet werden. Gleichzeitig kritisiert die DPolG die zunehmende Unübersichtlichkeit und Komplexität der Polizeigesetze, die durch zahlreiche Einzeländerungen und uneinheitliche Begrifflichkeiten entstanden ist. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die Notwendigkeit einer umfassenden und grundlegenden Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes (BPolG), (2) die Risiken beim internationalen Datenaustausch mit Staaten, die nicht die Werte der EU teilen, und (3) die Problematik fehlerhafter oder unklarer Verweisungen innerhalb der Gesetzesentwürfe. Die DPolG fordert, dass Gesetzesänderungen nachvollziehbar, verständlich und praktikabel für die Polizeiarbeit sein müssen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 31.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Dieser unkontrollierte Zugriff auf solche faktischen Vorratsdaten lässt sich aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins angesichts der massiven Tiefe des Grundrechtseingriffs nicht ansatzweise rechtfertigen und würde eine Überwachungsdystopie verwirklichen, die massiv dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung der Strafprozessordnung hinsichtlich digitaler Ermittlungsmaßnahmen. Der Entwurf sieht neue Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden vor, insbesondere den automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten (§98d StPO-E) und die automatisierte, verfahrensübergreifende Datenanalyse (§98e StPO-E). Der DAV hält den Anwendungsbereich für zu weitgehend und warnt vor massiven Grundrechtseingriffen, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er fordert eine Beschränkung auf schwere Straftaten, einen Richtervorbehalt, strengere Subsidiarität und eine umfassende Dokumentations- und Evaluationspflicht. Besonders kritisch sieht der DAV die Möglichkeit, mit KI-gestützten Systemen wie Gesichtserkennung auf große Datenmengen zuzugreifen, was nach Ansicht des DAV mit europäischem Datenschutzrecht (insbesondere Datenschutzgrundverordnung und KI-Verordnung) nicht vereinbar ist. Auch die Nutzung von Daten privater Anbieter wie PimEyes oder Clearview wird als unionsrechtswidrig bewertet. Die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse wird als zu weitgehend abgelehnt, insbesondere wenn sie den Zugriff auf digitale Beweismittel aus anderen Verfahren erlaubt. Der DAV fordert, dass automatisierte Treffer nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen und der Einsatz selbstlernender KI-Systeme gesetzlich ausgeschlossen wird. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) die massive Grundrechtsrelevanz und die Gefahr einer Überwachungsdystopie, (2) die Unvereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit dem europäischen Rechtsrahmen, und (3) die Notwendigkeit strengerer verfahrensrechtlicher Sicherungen (Richtervorbehalt, Dokumentationspflicht, Evaluierung).

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
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„Der Deutsche Richterbund begrüßt den Referentenentwurf, da er einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der Effektivität der Strafverfolgung leistet und zugleich ausgewogene und präzise Sicherungen enthält, um Grundrechtseingriffe angemessen zu beschränken.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung hinsichtlich digitaler Ermittlungsmaßnahmen. Insbesondere werden der Online-Bildabgleich (automatisierter Abgleich von biometrischen Daten aus Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet) und die automatisierte Datenanalyse (verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattformen zur Strafverfolgung) als wichtige und notwendige Instrumente für eine effektive Strafverfolgung bewertet. Der DRB hebt hervor, dass der Gesetzentwurf einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an Strafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte der Betroffenen schafft. Besonders betont werden: 1) Die detaillierten Voraussetzungen und Beschränkungen für den biometrischen Abgleich (§ 98d StPO-E), 2) die strengen Protokollierungs- und Löschungspflichten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, und 3) die klaren Vorgaben zur Durchführung und Begrenzung der automatisierten Datenanalyse (§ 98e StPO-E), einschließlich des Ausschlusses einer automatisierten Entscheidungsfindung und der Verhinderung diskriminierender Algorithmen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Strafverfolgung in einer digitalen Gesellschaft darf nicht dazu führen, dass biometrische Fernidentifizierung und umfassende Plattformanalysen schrittweise zum neuen Standard werden. Erforderlich sind klare rechtsstaatliche Grenzen, materielle Eingriffsschranken, unabhängige Kontrolle und eine offene Debatte über die Frage, welche Formen automatisierter Identifizierung und Datenverknüpfung in einem freiheitlichen Rechtsstaat überhaupt zulässig sein sollen.“

Die Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, der neue digitale Ermittlungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Im Mittelpunkt stehen zwei Regelungsschwerpunkte: Erstens die Einführung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten biometrischen Abgleich von Daten aus Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Internetdaten und zweitens die Erlaubnis, verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattformen zu nutzen. Der Verband kritisiert, dass diese Maßnahmen besonders tief in Grundrechte eingreifen, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Stellungnahme hebt hervor, dass der Begriff der 'öffentlich zugänglichen Daten' zu weit gefasst ist, die Schutzmechanismen (wie Protokollierung und Löschung) nicht ausreichen und insbesondere ein Richtervorbehalt fehlt. Außerdem wird die verfahrensübergreifende Datenanalyse als problematisch angesehen, da sie eine umfassende Profilbildung ermöglicht und die Trennung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung aufweicht. Flankierende Verweise auf Datenschutz und KI-Verordnung werden als unzureichend bewertet, da sie keine engen materiellen Befugnisnormen ersetzen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Risiken und Reichweite des biometrischen Internetabgleichs, 2) Die unzureichenden Schutzmechanismen und das Fehlen eines Richtervorbehalts, 3) Die weitreichenden Möglichkeiten der verfahrensübergreifenden Datenanalyse und deren Implikationen für Grundrechte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Referentenentwurf ist zum Großteil verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund sollte davon abgesehen werden, die darin vorgeschlagenen Ermittlungsmaßnahmen einzuführen.“

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) bewertet den Referentenentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen – als in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Stellungnahme kritisiert vor allem die geplante Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, insbesondere den automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet (§ 98d StPO-E) und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse (§ 98e StPO-E). Die GFF argumentiert, dass diese Maßnahmen zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen führen, da sie nicht nur gezielt gegen Tatverdächtige, sondern potenziell gegen die gesamte Bevölkerung wirken und damit eine Form der Massenüberwachung darstellen. Es wird betont, dass die Effektivität solcher Maßnahmen nicht belegt ist und dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) fehleranfällig und diskriminierend sein kann. Besonders kritisch sieht die GFF die Möglichkeit, dass auch private Anbieter im Ausland, wie PimEyes oder Palantir, in Ermittlungen eingebunden werden könnten, was die staatliche digitale Souveränität gefährde und rechtliche Vorgaben unterlaufe. Die Stellungnahme fordert zahlreiche Nachbesserungen, darunter eine Beschränkung auf besonders schwere Straftaten, einen besseren Schutz sensibler Daten und Berufsgeheimnisträger*innen, die Einführung eines Gerichts- und Datenschutzvorbehalts sowie ein Verbot des Rückgriffs auf ausländische Privatunternehmen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den biometrischen Abgleich und die Datenanalyse, 2) die Risiken und Gefahren durch den Einsatz privater, insbesondere außereuropäischer Anbieter, und 3) die fehlenden flankierenden Schutzmaßnahmen und Kontrollmechanismen zur Wahrung der Grundrechte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen können nur dann Akzeptanz beanspruchen, wenn gesetzlich und organisatorisch sichergestellt ist, dass sensible Daten ausschließlich anlassbezogen, streng zweckgebunden, nachvollziehbar und in einem auf das absolut Erforderliche beschränkten Umfang verarbeitet werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung hinsichtlich digitaler Ermittlungsmaßnahmen. Sie betont, dass die fortschreitende Digitalisierung und die Verlagerung von Spuren in den digitalen Raum neue Instrumente für die Strafverfolgung erforderlich machen. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, dass neue Befugnisse rechtssicher, praxistauglich und gerichtsfest ausgestaltet werden müssen. Die GdP weist auf die besondere Sensibilität biometrischer und personenbezogener Daten hin und fordert einen hohen Schutz dieser Daten. Der Entwurf wird für seine Zweckbindung, Begrenzung, Löschpflichten und Protokollierungspflichten gelobt. Die GdP betont, dass digitale Ermittlungsinstrumente nur unterstützende Werkzeuge sein dürfen und die Verantwortung immer beim Menschen verbleiben muss. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Der Schutz und die Zweckbindung sensibler Daten, 2) Die Notwendigkeit klarer rechtlicher, technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen, 3) Die Bedeutung einer souveränen technischen Umsetzungsarchitektur unter behördlicher Kontrolle.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Im Ergebnis droht ein Drift zur projektförmigen Daueranalyse mit faktischer Entgrenzung, vor der auch die Praxis warnt.“

Die Strafverteidigervereinigungen äußern erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken gegen den Referentenentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf digitale Ermittlungsmaßnahmen. Der Entwurf sieht neue Befugnisse für Ermittlungsbehörden vor, insbesondere durch automatisierte biometrische Abgleiche (§ 98d StPO-E) und eine verfahrensübergreifende Datenanalyseplattform (§ 98e StPO-E). Kritisiert werden vor allem die zu niedrigen Eingriffsschwellen, der fehlende Richtervorbehalt, unzureichende Transparenz und Kontrolle der eingesetzten KI-Systeme sowie die Gefahr einer massenhaften, schwer kontrollierbaren Datensammlung. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die verfassungsrechtlichen Risiken und das hohe Eingriffsgewicht automatisierter biometrischer Abgleiche, 2) Die unionsrechtlichen Anforderungen und die Gefahr der Umgehung von KI-Regelungen durch sogenannte non-KI-Scraping-Methoden, 3) Die strukturellen Defizite bei Transparenz, Waffengleichheit und der Kontrolle der eingesetzten Analyseplattformen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 06.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Der vorliegende Referentenentwurf wird diesem Auftrag in seiner derzeitigen Fassung jedoch nicht gerecht. Er weist erhebliche strukturelle Defizite auf, die im Kern darin bestehen, dass die Maßnahmen nicht mit den rechtsstaatlichen Sicherungen versehen werden, die ihre Eingriffsintensität erfordert.“

Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) bewertet den Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Digitale Ermittlungsmaßnahmen kritisch. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Strafverfolgungsbehörden rechtliche Grundlagen für digitale Ermittlungsinstrumente zu geben, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und die EU-KI-Verordnung fordern. WisteV sieht jedoch erhebliche verfassungsrechtliche, europarechtliche und rechtsstaatliche Defizite. Besonders kritisiert werden das Fehlen eines Richtervorbehalts für die neuen Ermittlungsmaßnahmen (§ 98d und § 98e StPO-E), die unbestimmte Eingriffsschwelle und der unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie von Berufsgeheimnisträgern. Außerdem wird die fehlende normtextliche Begrenzung biometrischer Referenzdatenbanken und deren Vereinbarkeit mit der EU-KI-Verordnung als problematisch angesehen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) Die Notwendigkeit eines Richtervorbehalts für beide neuen Ermittlungsmaßnahmen, um die Eingriffsintensität angemessen zu kontrollieren; (2) die europarechtlichen Risiken, insbesondere im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. e der EU-KI-Verordnung, der den Aufbau von Gesichtserkennungsdatenbanken aus Internetbildern verbietet; (3) die Forderung nach klaren gesetzlichen Begrenzungen und Dokumentationspflichten, um Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Grundrechtsschutz zu gewährleisten. WisteV fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, damit digitale Ermittlungsmaßnahmen mit effektiven rechtsstaatlichen Sicherungen versehen werden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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