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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG) zu ändern, um die Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis und die Einführung eines gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr besser evaluieren zu können. Dazu sollen künftig im Rahmen der Unfallstatistik auch Daten zum Grad der Cannabiseinwirkung erfasst werden. Außerdem wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Statistischen Landesämter relevante Einzelunfalldaten an die Autobahn GmbH des Bundes übermitteln dürfen, damit diese ihre Aufgaben im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit wahrnehmen kann. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, federführend zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr. 
 
Hintergrund:  
Im April 2024 wurde Cannabis teilweise legalisiert, und im August 2024 trat ein gesetzlicher THC-Grenzwert für das Führen von Kraftfahrzeugen in Kraft. Für Fahranfänger und junge Fahrer unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer. Mischkonsum von Alkohol und Cannabis wird besonders sanktioniert. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auf die Verkehrssicherheit sollen evaluiert werden, wofür eine Anpassung der Unfallstatistik notwendig ist. Zudem hat die Autobahn GmbH des Bundes seit 2021 neue Aufgaben im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit übernommen und benötigt dafür detaillierte Unfalldaten. 
 
Kosten:  
Für den Bund entstehen jährliche Mehrausgaben für Personalkosten in Höhe von 25.743 Euro sowie ein einmaliger Umstellungsaufwand von 13.115 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand für den Bund beträgt 23.000 Euro, der einmalige 11.000 Euro. Für die Länder entstehen jährliche Personalkosten von 11.532 Euro, Sachkosten von 100 Euro sowie ein einmaliger Mehraufwand von 12.303 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder beträgt 9.000 Euro, der einmalige 10.000 Euro. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand und keine zusätzlichen Kosten. Es werden keine Einnahmen erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist laut Text zwingend erforderlich und es bestehen keine tragfähigen Alternativen. Es handelt sich nicht um ein Experimentiergesetz, sondern um eine dauerhafte Regelung. Eine Befristung oder Evaluierung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, da die Änderungen dauerhaft notwendig sind. Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Entwurf erhoben. Es haben keine Interessenvertreter oder Dritte am Inhalt des Entwurfs mitgewirkt. Auswirkungen auf Gleichstellung, Preise oder Nachhaltigkeitsziele werden nicht erwartet. Datenschutzaspekte werden durch technische und organisatorische Maßnahmen berücksichtigt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Die Straßenverkehrsunfallstatistik wird um die Erfassung des Grades der Cannabiseinwirkung ergänzt, ähnlich wie bereits beim Grad der Alkoholeinwirkung. 
- Dadurch können künftig Cannabisunfälle besser untersucht und die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Verkehrssicherheit evaluiert werden. 
- Die erfassten Daten ermöglichen gezielte Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für Fahranfänger und junge Fahrer. 
- Die statistischen Ämter der Länder müssen der Autobahn GmbH des Bundes monatlich und jährlich ausgewählte Einzeldaten der Unfallstatistik übermitteln, um zeitnah auf Unfallgeschehen reagieren zu können. 
- Die übermittelten Daten umfassen unter anderem Unfallstelle, Datum, Uhrzeit, Unfallhergang, Unfallursachen, beteiligte Personen (mit Alter), Unfallfolgen, beteiligte Fahrzeuge (mit technischen Details), Zulassungsbezirk, Nationalitätszeichen und ggf. Gefahrgutangaben. 
- Altersangaben der Unfallbeteiligten werden genutzt, um altersgruppenspezifische Unfallursachen zu erkennen und gezielte Maßnahmen abzuleiten. 
- Die Autobahn GmbH des Bundes muss organisatorische Voraussetzungen schaffen, um Datenschutz und Statistikgeheimnis bei der Datenverarbeitung sicherzustellen (z.B. getrennte Organisationseinheiten, keine Interessenkonflikte, Löschung der Daten nach Auswertung). 
- Die Daten dürfen nur für Prävention, Analyse von Unfallhäufungen und Planung von Maßnahmen zur Unfallvermeidung auf Autobahnen verwendet werden und nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden. 
- Die Datenhaltung erfolgt zentral, die Nutzung und Maßnahmenplanung dezentral in den Niederlassungen der Autobahn GmbH, um lokale Zuständigkeiten und Streckenkenntnisse zu berücksichtigen. 
- Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Verkehr:

„Es haben keine Interessenvertreter oder beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des
Entwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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Beratungsverlauf:  
Die Beschlussempfehlung wurde vom Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) beschlossen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich gutachtlich beteiligt, aber nicht mitberaten, sondern nur eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/6558 unverändert anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben sich enthalten. Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen; der Ausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Fassung. Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG). Es gibt keine Hinweise auf Änderungen an anderen Gesetzen oder auf einen „Trojaner“. 
 
Begründung:  
Die wesentlichen Inhalte der Begründung sind:  
- Mit der Teillegalisierung von Cannabis und Einführung eines THC-Grenzwerts besteht erhöhter Bedarf an belastbaren Daten zur Bewertung der Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit.  
- Der Grad der Cannabiseinwirkung soll künftig in der Straßenverkehrsunfallstatistik erfasst werden.  
- Die Autobahn GmbH des Bundes benötigt Zugang zu detaillierten Einzelunfalldaten, um ihre neuen Aufgaben im Bereich Verkehrssicherheit und Unfallkommissionen auf Bundesautobahnen wahrnehmen zu können.  
- Der Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Grundlagen für die Übermittlung und Nutzung dieser Daten. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Begrüßt die Integration der Erfassung des Grades der Cannabiseinwirkung in die Unfallstatistik und die Regelungen zur Autobahn GmbH; bittet um Zustimmung. 
- AfD: Kritisiert die späte Änderung des Gesetzes und fragt, warum die Erfassung der Auswirkungen des Cannabiskonsums nicht schon früher erfolgte; erinnert an ihre grundsätzliche Kritik an der Cannabisfreigabe. 
- SPD: Hält die Gesetzesänderung für vernünftig und betont, dass damit die Auswirkungen des Cannabiskonsums im Straßenverkehr besser ausgewertet werden können. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hält die statistische Erfassung und die Datenübermittlung an die Autobahn GmbH für sinnvoll, kritisiert aber das Fehlen der Kategorie „potenziell lebensgefährlich verletzt“ entgegen einer EU-Empfehlung und fragt, warum die Rechtsgrundlage erst jetzt geschaffen wird. 
- Die Linke: Begrüßt die Voraussetzungen für die Datenweitergabe und die Erfassung des THC-Wertes, kritisiert aber, dass der Gesetzentwurf nicht genutzt wurde, um weitere Schwachstellen (z.B. fehlende Unterkategorie „potenziell lebensbedrohlich verletzt“) zu beseitigen. 
 
Zusammenfassend:  
Der Verkehrsausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes, um die Erfassung von Cannabiseinwirkung und die Datenübermittlung an die Autobahn GmbH zu ermöglichen. Die Mehrheit der Fraktionen stimmt zu, es gibt jedoch Kritik an versäumten weiteren Verbesserungen.

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