„Eine deutliche Ausdünnung des Versorgungsangebotes vor allem in den ländlichen Regionen wird die Folge sein. Die Bürgerinnen und Bürger werden mehr Krankenkassenbeiträge zahlen und erhalten dafür eine vermutlich schlechtere Versorgung. Ein solches Vorgehen hat das Potential, das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu gefährden.“

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Der Verband erkennt zwar die Notwendigkeit zur Kostensenkung im Gesundheitswesen an, kritisiert jedoch, dass zentrale Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit im Entwurf nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders wird bemängelt, dass der Bund keine kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger zahlt, Pflegekosten nicht ins DRG-System (Diagnosis Related Groups, ein Fallpauschalensystem zur Krankenhausfinanzierung) zurückgeführt werden und ideologisch motivierte Personalvorgaben sowie das Pflegebudget fortgeführt werden. Zudem wird die Streichung der Refinanzierung von tarifvertraglich vereinbarten Personalkosten abgelehnt. Die geplanten Kürzungen und Vorgaben werden als Gefahr für die Versorgungssicherheit, insbesondere in ländlichen Regionen, gesehen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die Forderung nach Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, 2) die Ablehnung zentraler Personalvorgaben und des Pflegebudgets zugunsten einer Rückkehr zur Eigenverantwortung der Krankenhäuser, 3) die Unterstützung der Einführung von Kurzzeitfallpauschalen, jedoch mit der Forderung nach weiterem Bürokratieabbau und Ausweitung der Regelungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wenn Reformen zu schlechterer Versorgung und höheren Kosten führen, untergräbt das langfristig das Vertrauen in staatliches Handeln“

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) äußert deutliche Kritik am Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Verband erkennt zwar die Notwendigkeit an, Gesundheitskosten zu begrenzen, bemängelt jedoch, dass der Entwurf zentrale Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ignoriert und zu erheblichen Problemen für private Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen führt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die unzureichende Finanzierung von Bürgergeldempfängern durch den Bund, wodurch die Kosten auf Beitragszahlende und Einrichtungen abgewälzt werden; 2) Die Beibehaltung des Pflegebudgets und nicht wissenschaftlich belegter Personaluntergrenzen, was ineffiziente Versorgungsstrukturen fördert; 3) Die geplante Streichung der Refinanzierung tarifbedingter Personalkosten, die einen Widerspruch zwischen politischer Forderung nach Tarifverträgen und deren Finanzierung darstellt. Zusätzlich kritisiert der BDPK die sehr kurze Frist zur Abgabe der Stellungnahmen, die eine fundierte Bewertung des umfangreichen Entwurfs erschwert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Beitragssatzstabilisierung darf nicht einseitig zulasten von Versorgung, Innovation und Qualität erfolgen, sondern muss strukturelle Ursachen adressieren und nachhaltig ausgestaltet werden.“

Der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) äußert sich differenziert zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. BVMed erkennt die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), warnt jedoch vor pauschalen Einschnitten, die Versorgung, Innovation und Qualität gefährden könnten. Besonders kritisch sieht BVMed pauschale Preisabschläge für Hilfsmittel, ein starres Preismoratorium für Verbandmittel und die geplante Streichung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhausbereich. Stattdessen fordert der Verband differenzierte, an der Versorgungsrealität orientierte Regelungen, die Innovationen fördern und die Qualität sichern. Die Stellungnahme betont die Bedeutung der Medizintechnik für Effizienz, Versorgungsqualität und die Entlastung von Fachkräften. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die detaillierte Kritik an pauschalen Preisabschlägen und Festbetragsregelungen im Hilfsmittel- und Verbandmittelbereich, 2) die Ablehnung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei planbaren Eingriffen zugunsten freiwilliger, qualitätsgesicherter Verfahren, und 3) die Forderung nach Erhalt und Ausbau pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhausbudget, um dem Fachkräftemangel und den steigenden Anforderungen zu begegnen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die finanzielle Konsolidierung des GKV-Systems darf nicht auf dem Rücken dieser bereits geschwächten Versorgungslandschaft erfolgen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) äußert erhebliche Bedenken zum Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG). Sie erkennt zwar die Notwendigkeit der Beitragsstabilität an, warnt aber eindringlich davor, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien gefährden. Besonders kritisch sieht die DGKJ die Ausgabenbremse und die Bindung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate, da diese zu Unterfinanzierung und strukturellem Abbau in der Pädiatrie führen könnten. Die Stellungnahme hebt ausführlich hervor: 1) die Gefährdung der stationären Finanzierung der Kinderkliniken und die Notwendigkeit eines gesicherten Förderbetrags, 2) die Bedrohung der therapeutischen Versorgung (z.B. Logopädie, Ergotherapie) durch Vergütungsdeckelung, und 3) die Risiken für die Kinderkrankenpflege durch den bestehenden Fachkräftemangel und weitere Einschränkungen. Weitere Themen sind die Sicherung der Notfallversorgung, die Arzneimittelversorgung für Kinder, die nachhaltige Finanzierung der Frühen Hilfen, die Belastung einkommensschwacher Familien durch neue Beitragspflichten sowie die Forderung nach einer strukturellen Lösung für die Unterfinanzierung der GKV.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die finanzielle Konsolidierung des GKV-Systems darf nicht auf dem Rücken dieser bereits geschwächten Versorgungslandschaft erfolgen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) äußert sich kritisch zum Entwurf des GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes. Sie erkennt zwar die schwierige finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an und unterstützt das Ziel, stabile Beiträge zu sichern, warnt jedoch eindringlich davor, dass der Gesetzentwurf die Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien gefährdet. Besonders betont wird die besondere Struktur der Pädiatrie: Sie ist durch geringe Fallzahlen, hohen Personalbedarf, spezielle Anforderungen und einen hohen Spezialisierungsgrad geprägt, weshalb Steuerungsinstrumente aus der Erwachsenenmedizin nicht übertragbar sind. Die DGKJ weist darauf hin, dass die pädiatrische Versorgungslandschaft bereits strukturell geschwächt ist und ein weiterer Abbau die flächendeckende Versorgung gefährden würde. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die strukturelle Sonderstellung der Pädiatrie im Krankenhauswesen, 2) die bereits bestehende Schwächung und der Rückgang pädiatrischer Standorte, 3) die Kritik am Verfahren der Stellungnahme, insbesondere an der zu kurzen Frist und der fehlenden Einladung zur Anhörung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.04.2026
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„Die Verlagerung von an den Bedarfen des Einzelfalls orientierten Hilfen auf Zuständigkeiten der ohnehin personell angespannten Regelsysteme riskiert Versorgungslücken bzw. eine mangelnde Wirksamkeit der Hilfen und damit chronifizierte Problemlagen junger Menschen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) bewertet den Referentenentwurf für das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) grundsätzlich positiv hinsichtlich der Zielsetzung, eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Die DGPs begrüßt die angestrebte Gesamtzuständigkeit und die Vereinheitlichung der Hilfe- und Leistungsplanung. Kritisch werden jedoch die geplante Vorrangstellung von Infrastruktur- und Regelangeboten gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, die Ausgestaltung der infrastrukturellen Bildungs- und Inklusionsassistenz sowie der Verzicht auf verbindliche Vereinbarungen bei ambulanten Hilfen gesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass Einsparpotenziale nicht ohne zusätzliche Investitionen in Personal und Qualifikation realisierbar sind und Versorgungslücken drohen. Die DGPs fordert eine sorgfältige Evaluation der Reform, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit der neuen Strukturen und die Auswirkungen auf die Betroffenen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Vorrangregelung von Infrastruktur- und Regelangeboten und deren potenzielle Auswirkungen auf die Versorgung, 2) Die Einführung und Ausgestaltung der Bildungs- und Inklusionsassistenz, 3) Die Notwendigkeit verbindlicher Qualitätsstandards und Vereinbarungen bei ambulanten Hilfen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 14.04.2026
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„Kurzfristige Einsparmaßnahmen dürfen nicht zu strukturellen Verschlechterungen in zentralen Versorgungsbereichen führen – insbesondere nicht im Bereich der psychischen Gesundheit.“

Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Verbund universitärer Ausbildungsgänge für Psychotherapie (unith) bewerten den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisch. Sie erkennen das Ziel der finanziellen Stabilisierung an, warnen jedoch davor, dass kurzfristige Einsparmaßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit langfristig zu höheren Kosten, einer Verschlechterung der Versorgung und einer Verschärfung des Fachkräftemangels führen könnten. Besonders kritisiert wird die geplante Regelung in § 87d Absatz 3, die eine differenzierte Verteilung der Gesamtvergütung nach fachärztlichen Versorgungsbereichen ermöglicht. Dies könnte zu einer Benachteiligung psychotherapeutischer Leistungen, längeren Wartezeiten und einer Unterfinanzierung der Weiterbildung führen. Die Stellungnahme hebt folgende Aspekte besonders hervor: 1) Die Risiken der geplanten Vergütungsregelung für die psychotherapeutische Versorgung, 2) Die Gefahr einer Verschärfung des Fachkräftemangels durch fehlende Finanzierung von Weiterbildungsplätzen, 3) Die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten und nachhaltigen Finanzierung psychischer Gesundheitsversorgung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.04.2026
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„Das Gesetz setzt einseitig auf fiskalische Wirkungen und belastet systematisch diejenigen am stärksten, die auf die GKV-Leistungen am dringendsten angewiesen sind: chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Einkommensschwache, pflegebedürftige Menschen sowie Menschen in Care-Verantwortung.“

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (kurz: Der Paritätische Gesamtverband) bewertet den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) grundsätzlich als notwendig, da eine erhebliche Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht. Der Verband erkennt positive Ansätze wie die Regulierung des Herstellerabschlags für Arzneimittel und Maßnahmen zur Bürokratie- und Effizienzsteigerung an. Allerdings kritisiert er das Gesetzespaket als sozial unausgewogen und für viele Versicherte, insbesondere für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Einkommensschwache, Pflegebedürftige und Menschen mit Sorgeverantwortung (häufig Frauen), als unzumutbar. Besonders kritisiert werden die einseitige Belastung dieser Gruppen durch Kürzungen beim Krankengeld, Erhöhungen der Zuzahlungen und Absenkung der Festzuschüsse beim Zahnersatz. Der Entwurf vernachlässigt zudem die Einnahmeseite, indem er zentrale Empfehlungen zur Finanzierung aus Steuermitteln und zur Einführung von Konsumsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker nicht umsetzt. Auch die Streichung der Tarifrefinanzierung in der Pflege wird als schwerwiegender Rückschritt für die Personalbindung und Versorgungssicherheit bewertet. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1. Die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen und die Mehrbelastung vulnerabler Gruppen, 2. Die Ablehnung der Kürzung des Krankengeldes und der Zuzahlungserhöhungen, 3. Die scharfe Kritik an der Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung in der Pflege und die damit verbundenen Risiken für Versorgung und Personalbindung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.04.2026
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„Viele der im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind daher zu begrüßen. Die Diakonie kritisiert jedoch, dass mit den geplanten Regelungen eine überproportionale Belastung der gesetzlich Versicherten einhergeht, die insbesondere einkommensarme Menschen treffen, sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen, während Maßnahmen zur Stärkung der Prävention in den Hintergrund gerutscht sind.“

Die Diakonie bewertet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) grundsätzlich als begrüßenswert, da er das Ziel verfolgt, weitere Beitragssteigerungen zu verhindern und eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu fördern. Sie unterstützt die Stärkung evidenzbasierter Medizin, also medizinischer Maßnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich belegt ist. Kritisch sieht die Diakonie jedoch, dass die geplanten Maßnahmen vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen überproportional belasten und dass Prävention zu wenig berücksichtigt wird. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die geplante Erhöhung der Zuzahlungen, die als sozial ungerecht abgelehnt wird, 2) die Anpassungen bei der beitragsfreien Mitversicherung und beim Krankengeld, wobei soziale Härten vermieden werden sollen, und 3) die Begrenzung der Refinanzierung tariflicher Löhne in der Behandlungspflege und Rehabilitation, die nach Ansicht der Diakonie die Versorgung und die Existenz von Einrichtungen gefährdet. Die Diakonie fordert außerdem, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern durch Steuermittel sicherzustellen und spricht sich für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke aus, um Prävention zu stärken.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 17.04.2026
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„Umso dringlicher ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket erforderlich, das die Finanzierungsprobleme der GKV nachhaltig adressiert, die Ausgabendynamik wirksam begrenzt und nicht allein die Beitragszahlenden, sondern auch die Leistungserbringenden angemessen in die Verantwortung nimmt.“

Der GKV-Spitzenverband bewertet den Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundsätzlich positiv, da er die strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) adressiert. Die Stellungnahme betont, dass die GKV nach mehreren Jahren mit Defiziten und sinkenden Rücklagen dringend strukturelle Reformen benötigt, um die Ausgabendynamik zu begrenzen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Besonders hervorgehoben wird die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, die alle Leistungsbereiche einbezieht. Der Verband kritisiert jedoch die geplante Lastenverteilung, die aus seiner Sicht zu stark zulasten der Beitragszahlenden, Arbeitgeber und Patienten geht, während der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend nachkommt – insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger. Die Stellungnahme fordert, dass vorrangig Effizienzpotenziale auf der Ausgabenseite gehoben werden, etwa durch die konsequentere Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit, insbesondere im Arzneimittelbereich, bei der Abrechnungsprüfung im Krankenhaus und bei digitalen Gesundheitsanwendungen. Die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen werden als nachvollziehbar, aber bereits durch andere Gesetze teilweise erfüllt bewertet. Die Stellungnahme spricht sich zudem für weitergehende Strukturreformen und eine Stärkung der Prävention aus. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die Notwendigkeit einer konsequenten Ausgabensteuerung und die Kritik an der unzureichenden Beteiligung des Bundes, (2) der Arzneimittelbereich mit Forderungen nach stärkeren Preisdämpfungsinstrumenten und Ablehnung der Streichung des Kombinationsabschlags, (3) die Reform der Krankenhausfinanzierung, insbesondere die Einführung von Kurzzeitfallpauschalen und die Begrenzung von Vergütungssteigerungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.04.2026
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„Für die Hausärztinnen und Hausärzte aber wesentlich und politisch völlig unverständlich ist, dass insbesondere durch die beiden Maßnahmen – Grundlohnratenbindung und Fixkostendegression – die HZV als funktionierendes Primärversorgungssystem unverständlicherweise und systemwidrig in ihrem Bestand und in ihrer Entwicklung massiv gehemmt wird.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V. äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Die Stellungnahme konzentriert sich auf Regelungen, die die hausärztliche Versorgung betreffen. Grundsätzlich werden die Ziele des Entwurfs, wie die Ausgabenbegrenzung und die Kopplung von Vergütungen an die Einnahmenentwicklung, nachvollzogen. Jedoch werden zentrale Maßnahmen, wie die Einführung einer Vergütungsobergrenze (Grundlohnratenbindung), die Fixkostendegression bei der hausärztlichen Vergütung und die Streichung von Zuschlägen für die Terminvermittlung, abgelehnt. Besonders hervorgehoben und ausführlich thematisiert werden: 1) Die Auswirkungen der Grundlohnratenbindung und Fixkostendegression auf die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), die als systemwidrig und kontraproduktiv bewertet werden, 2) die Streichung der Zuschläge für die erfolgreiche Vermittlung von Behandlungsterminen, die als kontraproduktiv für die Versorgung angesehen wird, und 3) der Wegfall der extrabudgetären Vergütung für die Erstbefüllung und Aktualisierung der elektronischen Patientenakte (ePA), der als Fehlanreiz und Qualitätsrisiko für die Versorgung kritisiert wird. Der Verband warnt vor negativen Folgen für die Attraktivität des Hausarztberufs, die Versorgungsqualität und die Umsetzung digitaler Anwendungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.04.2026
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„Der Gesetzentwurf wird zusammenfassend von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt. Das Folgende enthält eine differenzierte Stellungnahme zu den einzelnen geplanten Regelungsinhalten.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die KBV kritisiert, dass die geplanten Einsparungen vor allem die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung sowie die Krankenhäuser treffen sollen. Dies führe zu einer Rückentwicklung des Versorgungssystems und zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung, insbesondere durch längere Wartezeiten und eine Reduktion des Angebots an Gesundheitsleistungen. Die KBV bemängelt zudem, dass der Staat sich zunehmend aus der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zurückzieht und stattdessen Beitragsmittel als Ersatzfinanzierung nutzt, was das System zusätzlich belastet. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Streichung der sogenannten TSVG-Regelungen, die bisher die Terminvermittlung und offene Sprechstunden förderten, (2) die Einführung von Budgetbegrenzungen und die Festschreibung der Beitragssatzstabilität, die aus Sicht der KBV betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll sind, und (3) die geplanten Änderungen bei der Vergütung von Vorständen und Führungskräften der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV, die als Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie und als sachlich unbegründet abgelehnt werden. Die KBV fordert stattdessen Investitionen in die Steuerung der Patientenversorgung und warnt vor negativen Folgen für die Ambulantisierung und die Versorgungsqualität.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.04.2026
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„In der Gesamtbewertung stellen wir fest, dass in dem Entwurf im Wesentlichen die altbekannten Kostendämpfungsmaßnahmen aufgerufen werden, die auch durch ihre Neutitulierung als 'einnahmenorientierte Ausgabenpolitik' nicht versorgungsdienlicher werden.“

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisieren den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie bemängeln insbesondere die sehr kurze Frist zur Abgabe der Stellungnahme und sehen darin eine mangelnde Wertschätzung für eine sachliche Auseinandersetzung. Inhaltlich lehnen sie die geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen ab, da diese vor allem den vertragszahnärztlichen Bereich unverhältnismäßig stark belasten, obwohl dieser Bereich nachweislich ausgabenstabil ist. Besonders ausführlich wird die geplante Begrenzung der Punktwerte und Gesamtvergütungen thematisiert, da dies zu einer dauerhaften Budgetierung und Einschränkung der Leistungsmenge führen würde. Ein weiterer Schwerpunkt ist die geplante Neustrukturierung der kieferorthopädischen Versorgung: Die Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts für Kieferorthopädie wird abgelehnt, da sie zu massiven Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum, führen und soziale Ungleichheiten verstärken würde. Die KZBV und BZÄK führen zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung an. Ein dritter Aspekt ist die Rückführung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das Niveau vor dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die als unproblematisch bewertet wird, da Härtefälle weiterhin abgesichert sind und die Erhöhung der Zuschüsse vor allem Zusatzversicherungen zugutegekommen sei.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
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„Die geplanten Erhöhungen der Zuzahlungen sowie die vorgesehenen Kürzungen beim Krankengeld lehnt der SoVD entschieden ab. Sie führen dazu, dass gerade kranke und einkommensschwächere Versicherte überdurchschnittlich belastet werden, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Gesundheitskosten aufbringen müssen und notwendige Behandlungen aus finanziellen Gründen vermeiden könnten.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) differenziert. Der SoVD erkennt die Notwendigkeit von Reformen angesichts der angespannten Finanzlage der GKV an und begrüßt die Stärkung der evidenzbasierten Medizin. Kritisch sieht der Verband jedoch die einseitige Ausrichtung auf eine Ausgabenbegrenzung, die vor allem Versicherte, Beitragszahler und Patientinnen und Patienten zusätzlich belastet. Besonders abgelehnt werden geplante Erhöhungen der Zuzahlungen, Kürzungen beim Krankengeld und die Einführung von Teilkrankschreibungen, da diese sozial Schwächere überproportional treffen. Der SoVD fordert stattdessen eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie an den Einsparungen und eine gerechtere Finanzierung durch den Bund. Außerdem warnt der Verband vor Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung, solange keine ausreichenden Betreuungs- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen existieren. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) die soziale Unausgewogenheit der geplanten Maßnahmen zulasten der Versicherten, 2) die unzureichende Beteiligung der Pharmaindustrie und des Bundes an der Finanzierung, sowie 3) die Kritik an der zu kurzen Frist zur Stellungnahme, die eine angemessene Beteiligung erschwert.

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Datum: 28.03.2026
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„Die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) stellt dagegen einen Eingriff auf der Einnahmenseite dar, der keine nachhaltige Lösung für die strukturellen GKV-Finanzierungsprobleme bietet. Erforderlich und der Finanzkommission Gesundheit zufolge auch möglich wären dagegen strukturelle Reformen, die die Effizienz der Versorgung stärken, Fehlanreize abbauen und die Ausgabendynamik nachhaltig begrenzen.“

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Die Stellungnahme betont, dass die GKV vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) wird als faktische Sondersteuer für qualifizierte Fachkräfte und deren Arbeitgeber kritisiert und als nicht nachhaltige Lösung abgelehnt. Die Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen wird als Subvention und als Verzögerung notwendiger Strukturreformen bewertet. Im Arzneimittelbereich werden die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend angesehen, insbesondere die Abschaffung der sogenannten Leitplanken, die bisher eine Kopplung von Preis und therapeutischem Nutzen sicherstellten. Die Stellungnahme fordert stattdessen strukturelle Reformen, eine konsequente Ausgabenbegrenzung und eine Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und deren finanzielle Auswirkungen, 2) Die Maßnahmen im Arzneimittelbereich (z.B. Preismoratorium, Herstellerabschläge, Leitplanken), 3) Die Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und deren Auswirkungen auf den Beitragswettbewerb.

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Datum: 20.04.2026
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„Die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) stellt dagegen einen Eingriff auf der Einnahmenseite dar, der keine nachhaltige Lösung für die strukturellen GKV-Finanzierungsprobleme bietet. Erforderlich und der FinanzKommission Gesundheit zufolge auch möglich wären dagegen strukturelle Reformen, die die Effizienz der Versorgung stärken, Fehlanreize abbauen und die Ausgabendynamik nachhaltig begrenzen.“

Die Stellungnahme des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) zum Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) kritisiert, dass das zentrale Problem der GKV in den zu hohen Ausgaben und nicht in zu geringen Einnahmen liegt. Der Verband begrüßt zwar Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung, lehnt aber insbesondere die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ab, da diese als Sondersteuer für qualifizierte Fachkräfte und deren Arbeitgeber angesehen wird und zu erheblichen Mehrbelastungen sowie Steuerausfällen führt. Die Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen wird als verdeckte Subvention kritisiert, da sie notwendige Strukturreformen verzögert und den Beitragswettbewerb zwischen GKV und PKV verzerrt. Im Arzneimittelbereich werden die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend bewertet, insbesondere die Abschaffung der sogenannten Leitplanken, die bisher Preisaufschläge für Arzneimittel ohne nachgewiesenen Zusatznutzen begrenzt haben. Besonders hervorgehoben und ausführlich behandelt werden: 1) Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und deren Folgen, 2) die Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen an den Gesundheitsfonds, und 3) die geplanten Änderungen im Arzneimittelbereich, insbesondere die Abschaffung der Leitplanken und die Einführung neuer Preisregelungen.

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Datum: 20.04.2026
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„Ohne grundlegende strukturelle Reformen und ohne gezielte gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Erlös- und Kostenseite der Universitätsmedizin wird nicht nur deren Zukunftsfähigkeit, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung bundesweit nachhaltig beeinträchtigt.“

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) als unausgewogen und für die Universitätsmedizin existenzgefährdend. Der VUD betont, dass die geplanten Sparmaßnahmen insbesondere die stationäre Krankenhausversorgung und die Universitätsklinika überproportional treffen. Die Stellungnahme hebt hervor, dass die strukturellen Defizite im Finanzierungssystem, die Umkehr der sogenannten Meistbegünstigungsklausel (bisher ein Schutzmechanismus für die Vergütung von Krankenhäusern), die fehlende Refinanzierung politisch gewollter Tarifsteigerungen und die strikte Bindung der Hochschulambulanzen an die Grundlohnrate zu einer weiteren Verschärfung der Unterfinanzierung führen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Auswirkungen der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik und der Umkehr der Meistbegünstigungsklausel auf die wirtschaftliche Lage der Universitätsklinika, 2) die Einschränkungen für Hochschulambulanzen durch die Bindung an die Grundlohnrate, was Innovation und Ambulantisierung hemmt, und 3) die Problematik der Pflegefinanzierung durch das Einfrieren der Pflegebudgets und den Wegfall des Selbstkostendeckungsprinzips. Der VUD fordert grundlegende Strukturreformen und gezielte gesetzliche Maßnahmen, um die Erlös- und Kostenseite der Universitätsmedizin zu stabilisieren.

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Datum: 01.04.2026
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„Die vorgelegten Maßnahmen bieten keine Lösungen für eine faire und nachhaltige Finanzierung der GKV. In weiten Teilen sind sie sowohl aus gesundheits- als auch aus sozialpolitischer Sicht äußerst kritisch zu bewerten und deshalb ganz überwiegend abzulehnen.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) weitgehend ab. Der Entwurf setzt vor allem auf Ausgabenkürzungen, insbesondere durch die Begrenzung von Vergütungen und Preisen auf die sogenannte Grundlohnrate (eine gesetzlich festgelegte Lohnsteigerungsrate), Leistungskürzungen wie die Absenkung des Krankengeldes und die Erhöhung von Zuzahlungen. ver.di kritisiert, dass diese Maßnahmen vor allem Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen belasten, während die Pharmaindustrie kaum betroffen ist. Besonders abgelehnt werden die geplanten Kürzungen beim Krankengeld, die Begrenzung der Ausgabensteigerungen (Kopplung an die Grundlohnrate) und die Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung für Krankenhausbeschäftigte. ver.di fordert stattdessen eine stärkere Finanzierung der GKV über Steuermittel, eine Ausweitung der Beitragsbasis (z.B. auf Kapitalerträge), die Einführung einer Bürgerversicherung und eine bessere Beteiligung der Arbeitgeber. Die Stellungnahme hebt drei Aspekte besonders hervor: (1) die massive Kritik an der Begrenzung der Ausgabensteigerungen und der Kopplung an die Grundlohnrate, (2) die Ablehnung der Kürzungen bei Krankengeld und Zuzahlungen, die soziale Ungleichheiten verschärfen, und (3) die strikte Ablehnung der Streichung der Tarifrefinanzierung und der Begrenzung des Pflegebudgets im Krankenhausbereich, da dies zu Personalabbau und schlechteren Arbeitsbedingungen führen würde.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.04.2026
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.

Lobbyregister-Nr.: R001851 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76271

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Gesetzentwurf (insb. Art 1 Nr. 11 und Nr. 31) sieht Veränderungen hinischtlich der Behandelnden und der Vergütung bei kieferorthopädischen Nehandlungen vor. Dies würde die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland erheblich verschlechtern und für viele Praxen wirtschaftliche Probleme bringen. Erreicht werden soll eine Überarbeitung des Entwurfs.

Lobbyregister-Nr.: R001851 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76271

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir fordern keinen dynamischen Herstellerabschlag einzuführen, die Leitplanken und den Kombiabschlag abzuschaffen und die Orphan-drug-Schwelle wieder zu erhöhen.

Lobbyregister-Nr.: R002000 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66887

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BKG setzt sich dafür ein, eine überproportionale Belastung der Krankenhäuser an den geplanten Einsparmaßnahmen zu verhindern.

Lobbyregister-Nr.: R001123 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76700

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir wollen unseren Sachverstand einbringen, um negative Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Versorgung der Versicherten zu verhindern. Aus unserer Sicht ist eine übermäßige, mit Unter- und Fehlversorgungsrisiken verbundene Überpauschalierung zu vermeiden. Weiter sind die Regelungen zur Teilnahme an der kieferorthopädischen Versorgung unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung zu überprüfen.

Lobbyregister-Nr.: R000170 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 60654

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist, bei der Umsetzung von Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine einseitige finanzielle Belastung grundversorgender Fachärztinnen und Fachärzte zu vermeiden. Insbesondere sollen die Auswirkungen einer Rücknahme von TSVG-Regelungen und der Pauschale fachärztliche Grundversorgung auf die ambulante fachärztliche Versorgung berücksichtigt werden. Ziel ist der Erhalt zusätzlicher Sprechstunden, offener Sprechstunden und dringend benötigter fachärztlicher Terminangebote.

Lobbyregister-Nr.: R002554 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76211

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BBMV tritt für eine andere Prioritätensetzung ein: versicherungsfremde Leistungen sind sachgerecht aus Steuer- oder Bundesmitteln zu finanzieren. Bei erwiesenen Fehlanreizen sind gezielte Korrekturen möglich. Echte Effizienzreserven sind vor allem dort zu heben, wo stationäre Leistungen in qualitativ hochwertige ambulante Strukturen verlagert oder durch gute ambulante Versorgung vermieden werden können. Beitragssatzstabilität ist ein legitimes Ziel. Sie wird aber nicht dadurch erreicht, dass man die wirtschaftlichere Versorgungsstufe schwächt.

Lobbyregister-Nr.: R000242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76400

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, Änderungen am Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu erreichen und auf die gefährdete pneumologische Versorgung hinzuweisen – Fachärzte fordern Nachbesserungen.

Lobbyregister-Nr.: R000575 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76776

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Anlässlich der Diskussion über die Vergütung für schnelle Facharzttermine mahnt der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (BVHNO) das geschaffene Erfolgsmodell des TSVG beizubehalten.

Lobbyregister-Nr.: R000412 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76971

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderungen im Rechtsrahmen des §130b SGB V insbesondere im Blick auf Arzneimittel mit nicht-quantifizierbaren Zusatznutzen Klarstellung zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln, um Besonderheiten von Gentherapien zu berücksichtigen Sicherstellung der Qualität von Registerdaten

Lobbyregister-Nr.: R000680 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76745

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist die politische Verankerung der industriellen Gesundheitswirtschaft als strategische Leitwirtschaft. Bezweckt wird die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten industriepolitischen Strategie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Medizintechnik, Pharma und Biotechnologie, beschleunigten Verfahren, verbessertem Marktzugang für Innovationen, forschungsfreundlicher Nutzung von Gesundheitsdaten, Stärkung resilienter Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa sowie der Institutionalisierung eines dauerhaften Pharma- und Medizintechnikdialogs einschließlich Zeit-, Maßnahmen-, Monitoring- und Umsetzungsmechanismen.

Lobbyregister-Nr.: R000328 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 76553