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Haushalt 2027

Der Entwurf wurde in 1. Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:25.09.2026
Entwurf PDF:Download Entwurf
Drucksache:21/7300 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Exekutiver Fußabdruck:✅ Vorhanden.
Verbändebeteiligung:Keine Verbändebeteiligung durchgeführt.
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.

Basisinformationen:  
Der Gesetzentwurf betrifft das Haushaltsgesetz 2027, das den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2027 feststellt. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, die für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan vorschreibt. Der Entwurf orientiert sich an den Vorjahren, berücksichtigt aber aktuelle Entwicklungen, wie die Erhöhung des Rahmens für bestimmte Kredite um 2 Mrd. Euro und die Anpassung von Wertgrenzen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf wird routinemäßig jährlich vorgelegt, wie es die Bundeshaushaltsordnung verlangt. Ein konkreter Auslöser außer der gesetzlichen Pflicht wird nicht genannt. Es werden keine wesentlichen Beiträge von Interessenvertretern oder Dritten erwähnt. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen Ausgaben und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 118.727 Millionen Euro ist vorgesehen. Die zulässige Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel beträgt 33.366 Millionen Euro, erhöht sich aber durch eine Bereichsausnahme (insbesondere für Verteidigung und Zivilschutz) auf 85.361 Millionen Euro. Einnahmen werden nicht explizit genannt, sondern es handelt sich um die Ermächtigung zur Kreditaufnahme. Für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand oder sonstige Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau sind nicht zu erwarten. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges:  
Das Gesetz ist auf das Haushaltsjahr 2027 befristet und wird nicht evaluiert, da dies im Haushaltsrecht üblich ist. Es ist mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Der Entwurf betont die Bedeutung für die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die Einhaltung der Schuldenregel. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. Geschlechtergerechtigkeit wird geprüft, aber keine spezifischen Auswirkungen festgestellt. 
 
Maßnahmen:  

Informationen aus dem Ministerium
Datum Referentenentwurf:06.07.2026
Datum Kabinettsbeschluss:06.07.2026
Referentenentwurf:Download PDF
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Exekutiver Fußabdruck

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Finanzen:

„Wesentliche Beiträge von Interessenvertreterinnen, Interessenvertretern oder beauftragten Dritten zum Inhalt des Gesetzentwurfs liegen nicht vor.“

Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind 28 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

ALSTOM Transport Deutschland GmbH | 27.08.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Schieneninfrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung des Eisenbahnsektors. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die Digitalisierung des Bahnsystems sowie die langfristige Finanzierung des öffentlichen Schienenverkehrs.

Lobbyregister-Nr.: R002495 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85157

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. | 15.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der bff setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht reduziert, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.

Lobbyregister-Nr.: R001412 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85841

Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) | 26.08.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bundeshaushalt für 2027 ist als Regierungsentwurf vorgelegt worden. Er regelt die geplanten Ausgaben und Einnahmen auf Bundesebene.

Lobbyregister-Nr.: R003106 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85112

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. | 30.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.

Lobbyregister-Nr.: R000534 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86765

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. | 25.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.

Lobbyregister-Nr.: R001623 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86433

Clemens Neumann | 15.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.

Lobbyregister-Nr.: R000986 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85849

Deutsche Umwelthilfe e.V. | 08.10.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kleine Programme im KTF werden gekürzt, insbesondere die Förderung für e-busse sowie sonstige Gebäudeförderungen (serielle Sanierung, Energetische Stadtsanierung, Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport und Kultur). Wir fordern eine Aufstockung der Mittel im HG 2027.

Lobbyregister-Nr.: R001683 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 87202

Deutscher Volkshochschul-Verband | 08.10.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002443 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 87168

Don Bosco Mondo e.V. | 08.10.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bundeshaushalt 2027 (Einzelplan 23 - BMZ): Erhalt der getrennten Förderinstrumente Projektförderung (PT) und Sozialstrukturförderung (SSF) in der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Verzicht auf die geplante Zusammenlegung der Haushaltstitel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ (2302 687 76-023) und „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur“ (2302 687 03-023) zu einem gemeinsamen Haushaltstitel.

Lobbyregister-Nr.: R005869 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86870

EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG | 14.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.

Lobbyregister-Nr.: R001789 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85774

Energieintensive Industrien in Deutschland | 25.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Einnahmen aus dem EU-ETS 1 sollen weiterhin vollständig dem KTF zugeführt und nicht teilweise in den Bundeshaushalt verschoben werden.

Lobbyregister-Nr.: R001128 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85944

EUTOP Europe GmbH (EUTOP) | 15.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.

Lobbyregister-Nr.: R002291 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85847

Frauenhauskoordinierung e.V. | 10.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Frauenhauskoordinierung setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.

Lobbyregister-Nr.: R002211 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85707

Greenpeace e.V. | 30.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf für den Haushalt 2027 und den KTF gefährdet über 7 Milliarden Euro für den Klimaschutz. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die MdBs auf, ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für einen transparenten Haushalt und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen wahrzunehmen.

Lobbyregister-Nr.: R001281 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86776

Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. | 02.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.

Lobbyregister-Nr.: R000919 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85360

KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. | 10.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der KOK setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.

Lobbyregister-Nr.: R000384 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85684

LHLK Agentur für Kommunikation GmbH | 27.08.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Begleitung der Beschaffung des Patria 6x6 als Nachfolger für den TPz Fuchs der Bundeswehr im Rahmen des Vorhabens "Transportpanzer Neue Generation" (TPz NG) der Bundeswehr, insbesondere Absicherung der bereitgestellten Mittel im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts (Bundesministerium der Verteidigung, Titelgruppe 04, 554 58-032) sowie der Absicherung der Freigabe der einzelnen Beschaffungsvorlagen zum Vorhaben durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags (sog. 25-Millionen-Vorlagen).

Lobbyregister-Nr.: R007936 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85197

LHLK Agentur für Kommunikation GmbH | 27.08.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Begleitung verteidigungsrelevanter Beschaffungs- und Fähigkeitsvorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit Leistungen und Lösungen von Kongsberg Defense & Aerospace zu Luftverteidigung, Marschflugkörpern und erschwinglicher Massenmunition, insbesondere mit Blick auf die im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts bereitgestellten bzw. bereitzustellenden Mittel, sowie die politische Begleitung entsprechender haushalts- und verteidigungspolitischer Entscheidungsprozesse auf Bundesebene.

Lobbyregister-Nr.: R007936 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85197

LHLK Agentur für Kommunikation GmbH | 14.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
LHLK unterstützt das Unternehmen RIFT Dynamics bei der politischen Fachdiskussion um die im Epl. 14 des Bundeshaushaltsgesetz 2027 (HG 2027) vorgesehenen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr.

Lobbyregister-Nr.: R007936 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85725

Marco Wanderwitz | 15.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.

Lobbyregister-Nr.: R007660 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85850

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. | 14.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2027 mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.

Lobbyregister-Nr.: R000422 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85013

Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. | 25.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir fordern, dass der Staat (sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene) seine Verantwortung als Ankerkunde wahrnimmt und zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert. Es soll festgelegt werden: Open Source Software soll in Beschaffung und Vergabe zum Standard werden (Open Source als Default). Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, soll der Staat mit öffentlichen Geldern finanzierte Software immer unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen, sodass die Software in der Folge von jedermann frei genutzt werden kann. Wenn in einem Vergabeverfahren sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen zur Auswahl stehen, sollen die Open-Source-Lösungen bevorzugt ausgewählt werden (Open Source First).

Lobbyregister-Nr.: R001317 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86241

Oxfam Deutschland e.V. | 08.10.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Oxfam setzt sich dafür Ziel ein, dass die Bundesregierung Deutschlands internationalen Verpflichtungen nachkommt, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Official Development Assistance (ODA) bereitzustellen sowie Deutschlands angemessenen Anteil zur Erfüllung des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung in einkommensschwachen Ländern aufzubringen, zu leisten. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Daher fordert Oxfam von den am Haushaltsverfahren beteiligten Entscheidungsträger*innen eine entsprechende Erhöhung der ODA-relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, insbesondere in den Einzelplänen 05 und 23.

Lobbyregister-Nr.: R001951 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86437

VDMA e.V. | 25.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der VDMA möchte erreichen, dass die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) im Bundeshaushalt 2027 nicht gekürzt, sondern spürbar und dauerhaft erhöht werden. Der vorgesehene Rückgang des Haushaltsansatzes von 178,5 auf 165,3 Mio. Euro sowie die Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen sollen verhindert werden. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein verlässlicher Mittelaufwuchs auf jährlich 300 Mio. Euro erreicht werden, um Planungssicherheit zu schaffen und mehr wissenschaftlich positiv bewertete Vorhaben bewilligen zu können. Sicherstellung der Fortführung und ausreichenden Finanzierung des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen – Barrierereduzierung“ (455-B).

Lobbyregister-Nr.: R000802 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86395

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) | 02.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben und aufgestockt wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.

Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85420

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) | 14.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.

Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85832

WaterAid | 10.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kürzungen des Einzelplans 23 im Bundeshaushalt sollen vermieden werden.

Lobbyregister-Nr.: R005140 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 85614

Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) | 30.09.2026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der warnt davor, die Mittel für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) im Bundeshaushalt 2027 zu reduzieren. Die geplante Kürzung würde ein fatales Signal an Transportgewerbe und heimische Reifenindustrie senden. Das Programm unterstützt Investitionen in sichere, energieeffiziente und nachhaltige Nutzfahrzeugtechnik und stärkt zugleich industrielle Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Der wdk spricht sich deshalb dafür aus, das Förderprogramm in seiner Substanz zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.

Lobbyregister-Nr.: R000958 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 86597

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.08.2026
Erste Beratung:11.09.2026
Drucksache:21/7300 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Sport und Ehrenamt11.09.2026Tagesordnung
Ausschuss für Arbeit und Soziales23.09.2026Tagesordnung
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend23.09.2026Tagesordnung
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung23.09.2026Tagesordnung
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung23.09.2026Tagesordnung
Tagesordnung
Ausschuss für Gesundheit23.09.2026Anhörungsbeschluss
Ausschuss für Kultur und Medien23.09.2026Tagesordnung
Ausschuss für Sport und Ehrenamt23.09.2026Tagesordnung
Haushaltsausschuss23.09.2026Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Verkehrsausschuss23.09.2026Tagesordnung
Verteidigungsausschuss23.09.2026Tagesordnung
Haushaltsausschuss24.09.2026Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Ausschuss für Arbeit und Soziales07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Gesundheit07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Kultur und Medien07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Sport und Ehrenamt07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für Tourismus07.10.2026Tagesordnung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung07.10.2026Tagesordnung
Haushaltsausschuss07.10.2026Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss08.10.2026Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung14.10.2026Tagesordnung
Haushaltsausschuss14.10.2026Tagesordnung
Tagesordnung
Innenausschuss14.10.2026Tagesordnung
Verkehrsausschuss14.10.2026Tagesordnung
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache im BR:450/26
Eingang im Bundesrat:14.08.2026
Erster Durchgang:25.09.2026, Stellungnahme (PDF)
Status Bundesrat:Beraten

 

AusschusssitzungenSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Finanzausschuss10.09.2026Tagesordnung