Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften |
| Initiator: | Bundesministerium für Verkehr |
| Status: | Verabschiedet, noch nicht verkündet |
| Letzte Änderung: | 05.11.2026 |
| Entwurf PDF: | Download Entwurf |
| Drucksache: | 21/7872 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 21/8949 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Status Bundesrat: | Beraten |
| Exekutiver Fußabdruck: | ✅ Vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: | ❌ Stellungnahmen nicht vom Ministerium oder sehr spät veröffentlicht.⚪ Beteiligungsfrist ca. 1-2 Wochen. (KI-gestützte Schätzung auf Basis der Stellungnahmen) |
| Verbändebeteiligung: | Frist: 06.05.2026 |
| Trojanercheck : | ✅ Keine sachfremden Ergänzungen in der Beschlussempfehlung. |
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Basisinformationen:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) vor. Ziel ist es, die Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr zu verlängern, den Anwendungsbereich auf weitere Fahrzeugklassen (insbesondere Busse und Nutzfahrzeuge) auszuweiten und den Handlungsspielraum der Kommunen zu vergrößern. Die Umsetzung soll vereinfacht und Rechtssicherheit geschaffen werden. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr.
Hintergrund:
Das EmoG ist seit 2015 in Kraft und war zunächst bis Ende 2026 befristet. Es dient der Förderung lokal emissionsfreier Fahrzeuge durch Bevorrechtigungen (z. B. Parken, Nutzung von Busspuren). Die Novellierung basiert auf Evaluierungen aus den Jahren 2018, 2021 und 2025, die Anpassungsbedarf zeigten, insbesondere für Busse und Nutzfahrzeuge. Die Änderung ist Teil des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Ein Auslöser ist das Auslaufen der bisherigen Befristung und der Bedarf, die Marktdurchdringung der Elektromobilität weiter zu fördern und Regelungslücken zu vermeiden.
Kosten:
Für den Bundeshaushalt entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. Für Länder und Kommunen können Kosten entstehen, wenn sie freiwillig Gebührenbefreiungen oder Ermäßigungen für E-Fahrzeuge gewähren, sind dazu aber nicht verpflichtet.
Erfüllungsaufwand:
- Für Bürgerinnen und Bürger: einmalig ca. 19.200 € Sachaufwand und 76,2 Stunden Zeitaufwand; jährlich unter 100.000 € Sachaufwand und unter 4.000 Stunden Zeitaufwand (niedrig).
- Für die Wirtschaft: einmalig ca. 920.000 € (800.300 € Sachaufwand, 119.800 € Personalaufwand, 3.100 Stunden Zeitaufwand); jährlich ca. 72.700 € (niedrig).
- Für die Verwaltung (Länder/Kommunen): einmalig ca. 95.500 € (3.130 Stunden); jährlich ca. 54.500 € (1.780 Stunden). Für den Bund ist der Aufwand nicht genau quantifizierbar, aber voraussichtlich gering.
Es werden keine Einnahmen erwartet.
Inkrafttreten:
Keine expliziten Angaben im Text. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll.
Sonstiges:
Der Entwurf wurde dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet. Die Evaluierungspflicht entfällt künftig, da ausreichend Erkenntnisse vorliegen. Die Bevorrechtigungen für das Parken an Ladestationen werden dauerhaft, andere Privilegien bis Ende 2035 verlängert. Die Novelle trägt zur Erreichung der Klimaschutzziele bei und unterstützt den Strukturwandel hin zu klimafreundlicher Mobilität. Es bestehen keine direkten demografischen oder gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Das Gesetz ist mit EU-Recht vereinbar und betrifft auch ausländische E-Fahrzeuge mit entsprechender Kennzeichnung.
Maßnahmen:
Hier sind die 10 wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs, stichpunktartig zusammengefasst:
1. Erweiterung des Anwendungsbereichs des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) auf zusätzliche Fahrzeugklassen (M2, M3, N2, N3, L6e), um auch Busse, schwere Nutzfahrzeuge und bestimmte Leichtfahrzeuge einzubeziehen und neue Zielgruppen zu erreichen.
2. Privilegierung von Plug-in-Hybriden als Brückentechnologie in den neuen Fahrzeugklassen (N2, N3, M2, M3) zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Bus- und Nutzfahrzeugverkehr; reine Batterieelektrik für L6e.
3. Einbeziehung von Fahrzeugen mit nationaler Betriebserlaubnis (z.B. Einsatzfahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) in den Anwendungsbereich, auch wenn sie keine EU-Typgenehmigung besitzen.
4. Anpassung der Umweltkriterien für Bevorrechtigungen, insbesondere für Plug-in-Hybride der Klassen M1 und N1, mit Bezug auf aktuelle EU-Vorgaben (z.B. EAER City Wert, CO2-Emissionen, Dienstwagenbesteuerung).
5. Einführung eines Umweltkriteriums für von außen aufladbare Hybridfahrzeuge der Klassen N2 und N3 auf Basis der EU-Flottenzielwerte; Übergangslösung für M2 und M3 bis zur Festlegung von Referenzwerten.
6. Neue und klarere Regelungen für das Parken an Ladestationen: Parkbevorrechtigungen an Ladestationen werden von der Pflicht zur Kennzeichnung nach EmoG befreit; der Verordnungsgeber kann künftig flexibel über Kennzeichnung und Beschilderung entscheiden.
7. Erweiterung der Bevorrechtigungen auf das Halten (nicht nur Parken) und Schaffung einer neuen Ermächtigung für Gebührenprivilegien bei Bewohnerparkausweisen, um Kommunen zusätzliche Fördermöglichkeiten zu geben.
8. Konzentration der Zuständigkeit für Verordnungsermächtigungen ausschließlich beim Bundesministerium für Verkehr; das Umweltministerium ist künftig nicht mehr beteiligt, um Verfahren zu vereinfachen.
9. Befristung der meisten Bevorrechtigungen (z.B. Parken, Halten, Gebührenprivilegien) bis 31. Dezember 2035; Ausnahme: Privilegien für das Parken an Ladestationen gelten weiterhin unbefristet.
10. Streichung der Berichtspflicht und Integration der Befristungsregelung in § 5 EmoG, da ausreichende Evaluierungen erfolgt sind und weitere Berichte keinen Mehrwert bringen; damit Entbürokratisierung und Vereinfachung des Gesetzesvollzugs.
| Tagesspiegel Background (€), 04.05.2026 | BMV gibt EmoG-Änderung in die Verbändeanhörung |
| Datum Referentenentwurf: | 10.04.2026 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | 29.07.2026 |
| Referentenentwurf: | Download PDF |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Verkehr:
„Die Novelle stützt sich im Wesentlichen auf die Erkenntnisse der, im Rahmen der Berichterstattung zum EmoG veröffentlichten Evaluierungsberichte. Diese haben die Wirkung des Gesetzes, die Entwicklung der Elektromobilität sowie die Anwendungspraxis untersucht und damit maßgeblich zur Identifikation des Änderungsbedarfs und zur konkreten Ausgestaltung beigetragen. Darüber hinaus wurden im Zuge der allgemeinen Behörden- und Fachpraxis Informationen zum EmoG und deren Weiterentwicklung gesammelt. Dadurch wurden Hinweise zu Vollzugsproblemen, zur Umsetzungspraxis und zur Einordnung neuer Fahrzeugklassen geliefert. Diese wurden als Anregungen in die fachliche Bewertung einbezogen, ohne dass hierbei ein strukturierter Einfluss externer Interessenvertretungen bestanden hätte. Die Novellierung des EmoG mit dem Ziel einer Verlängerung und Ausweitung auf weitere Fahrzeugklassen ist auch Teil des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung, der am 19. November 2025 durch das Kabinett verabschiedet wurde. Die im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Novellierung berücksichtigt.
Weitere darüberhinausgehende Beiträge von zum Beispiel Interessenvertretern oder beauftragten Dritten lagen nicht vor. Eine unmittelbare Einflussnahme externer Akteure auf Formulierungen einzelner Vorschriften fand ebenfalls nicht statt.“
Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.
Das Datum des Gesetzentwurfs ist der 10.04.2026. Das Ministerium hat eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen bis zum 06.05.2026 gesetzt. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gibt als Eingangsdatum der Aufforderung den 28.04.2026 an. Die Dauer der Beteiligungsphase lässt sich somit für diesen Verband auf 9 Tage berechnen (vom 28.04.2026 bis 06.05.2026). Für die übrigen Verbände liegen keine Angaben zum Eingangsdatum oder zur Dauer der Beteiligungsphase vor.
Allgemeine Bewertung
Das Meinungsbild zur Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) ist grundsätzlich positiv. Die Mehrheit der Stellungnahmen begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Elektromobilität zu fördern, den Anwendungsbereich auf weitere Fahrzeugklassen auszuweiten und die Planungssicherheit für Kommunen und Nutzer zu stärken. Kritische Stimmen richten sich insbesondere gegen die Gleichstellung von Plug-in-Hybriden (PHEV) mit rein batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) sowie gegen die mangelnde Differenzierung bei Privilegien und die fehlende rechtliche Grundlage für kommunale Null-Emissionszonen. Es besteht Konsens, dass die Förderung gezielter und differenzierter ausgestaltet werden sollte, um ökologische und praktische Ziele besser zu erreichen.
Meinungen im Detail
1. Plug-in-Hybride (PHEV) und Fahrzeugdifferenzierung
Umweltverbände wie BUND, NABU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren einhellig die geplante Privilegierung von Plug-in-Hybriden und fordern deren Ausschluss von Bevorrechtigungen, da sie im Realbetrieb deutlich höhere Emissionen verursachen als offiziell angegeben. Auch e-Mobility Deutschland e.V. und der TÜV-Verband äußern Zweifel an der tatsächlichen Umweltwirkung von PHEV und fordern strengere Kriterien und eine klare Differenzierung. Die DUH fordert zudem eine eigene Kennzeichnung für tatsächlich lokal emissionsfreie Fahrzeuge. Im Gegensatz dazu sprechen sich die Automobilverbände (VDA, VDIK) für differenzierte Lösungen und die rechtliche Absicherung auch von Range-Extender-Fahrzeugen aus, wobei der VDA auf die unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Fahrzeugklassen hinweist.
2. Ausweitung auf neue Fahrzeugklassen und Nutzfahrzeuge
Die Erweiterung des EmoG auf Busse, Nutzfahrzeuge und weitere Fahrzeugklassen wird von Branchenverbänden wie VDIK, BGL, BWVL, BDEW, bdo und dem TÜV-Verband ausdrücklich begrüßt. Sie betonen die Bedeutung dieser Maßnahme für die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs, die Sichtbarkeit von E-Nutzfahrzeugen (z.B. durch spezielle E-Kennzeichen) und die Förderung der Antriebswende im Busverkehr. Der BWVL hebt die Notwendigkeit wirtschaftsverkehrstauglicher und einheitlicher Bevorrechtigungen hervor, während der BGL die schnelle und kostenneutrale Umsetzbarkeit der Maßnahmen betont.
3. Kommunale Privilegien, Parken und Ladeinfrastruktur
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesverband Carsharing thematisieren die praktische Ausgestaltung kommunaler Privilegien. Die Spitzenverbände fordern klare Übergangsregelungen für Bestandsfahrzeuge, eine differenzierte Diskussion über Parkgebühren und lehnen die generelle Freigabe von Busspuren für E-Fahrzeuge ab, um den ÖPNV nicht zu beeinträchtigen. Der Bundesverband Carsharing fordert eine gesetzliche Ausnahmeregelung, damit Carsharing-Fahrzeuge nach dem Ladevorgang an öffentlichen Ladepunkten parken dürfen. Der VDA und der TÜV-Verband betonen die Notwendigkeit verständlicher, digitaler und überprüfbarer Regelungen für Privilegien und Ladeinfrastruktur. Der BUND warnt davor, Privilegien für E-Fahrzeuge auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer einzuführen und fordert barrierefreie Ausgestaltung von Parkplätzen.
4. Rechtliche Grundlagen und Null-Emissionszonen
Die DUH und der BUND kritisieren das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Einführung von Null-Emissionszonen durch Kommunen. Die DUH sieht darin ein Hindernis für die Erreichung von Klima- und Luftreinhalteziele. Auch die Notwendigkeit klarer Definitionen und rechtlicher Absicherungen (z.B. für Range-Extender und Bestandsfahrzeuge) wird von VDIK und den kommunalen Spitzenverbänden betont.
5. Sozial gerechte und bürokratiearme Ausgestaltung
Die DUH fordert eine sozial gerechte Ausgestaltung der Privilegien, insbesondere beim Anwohnerparken. Der BWVL hebt die Bedeutung einer bürokratiearmen, digitalen Kennzeichnung und Nachweisführung sowie eines schlanken Monitorings hervor. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte an.
6. Laufzeit und Evaluation
Der VDA fordert eine längere Teilentfristung bis 2045, während die kommunalen Spitzenverbände eine befristete Verlängerung bis 2031 und eine regelmäßige Evaluation bevorzugen. Der BDEW unterstützt die Verlängerung und teilweise Entfristung bestehender Bevorrechtigungen, um Planungssicherheit zu schaffen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Umweltverbände und NGOs vor allem die ökologische Zielgenauigkeit und soziale Gerechtigkeit betonen, während Wirtschafts- und Branchenverbände die Praxistauglichkeit, Planungssicherheit und Erweiterung auf neue Fahrzeugklassen in den Vordergrund stellen. Die kommunalen Spitzenverbände legen Wert auf praktikable, differenzierte und haushaltsschonende Regelungen. Aspekte der Verfassungswidrigkeit werden in den vorliegenden Zusammenfassungen nicht explizit genannt.
„Der BDEW befürwortet das Ziel, Planungssicherheit für Kommunen und Nutzer hinsichtlich der Bevorzugung von Elektrofahrzeugen fortzusetzen und so den Hochlauf der Elektromobilität zu verstärken.“
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) und der damit verbundenen Folgeänderungen an weiteren Gesetzen und Verordnungen. Die Stellungnahme unterstützt das Ziel, Planungssicherheit für Kommunen und Nutzer zu schaffen und die Förderung von Elektrofahrzeugen fortzusetzen. Besonders ausführlich geht der BDEW auf die Einbeziehung elektrischer Busse und Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen N2, N3, M2, M3 und L6e) ein und betont die Bedeutung von Bevorrechtigungen, etwa beim Parken, als Anreiz für den Umstieg. Weitere Schwerpunkte sind die einheitliche Regelung für die Umsetzung entlang von Autobahnen und Bundesstraßen, die Anpassungen zur einheitlichen Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie die Verlängerung und teilweise Entfristung bestehender Bevorrechtigungen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 06.05.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Das EmoG erfüllt diese Ziele aus Sicht des BUND allerdings nur bedingt.“
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, die negativen Klima- und Umweltauswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu verringern. Der Verband sieht die schnelle Verbreitung von reinen Elektrofahrzeugen (Batterie-Elektrofahrzeuge, kurz BEV) als notwendig an, um Schadstoff- und Treibhausgasemissionen, Lärm sowie die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) wird jedoch kritisch bewertet, da insbesondere Plug-in-Hybride (PHEV) nach Ansicht des BUND keine echten Elektroautos sind und deren reale Emissionen deutlich höher liegen als offiziell angegeben. Der BUND spricht sich gegen eine Privilegierung von PHEV und großen, energieintensiven Fahrzeugen aus und fordert, dass Förderungen auf kleine, sparsame und energieeffiziente Fahrzeuge beschränkt werden. Zudem warnt der BUND davor, Privilegien für Elektrofahrzeuge auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer wie Busse, Fahrräder oder Menschen mit Behinderung einzuführen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Ablehnung der Privilegierung von Plug-in-Hybriden und großen Fahrzeugen, 2) Die Forderung nach Begrenzung von Sonderregelungen für Parkplätze und deren barrierefreie Ausgestaltung, 3) Die Kritik am Fehlen rechtlicher Grundlagen für Null-Emissionszonen und gezielte Förderung des klimafreundlichen Lieferverkehrs.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 10.04.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Carsharing-Fahrzeuge müssten vor diesem Hintergrund die öffentliche Ladeinfrastruktur mitnutzen können. Dies ist jedoch gegenwärtig nur für kurze Zwischenladungen während einer Buchung möglich.“
Der Bundesverband Carsharing beschreibt, dass Carsharing-Fahrzeuge im Gegensatz zu privaten Elektroautos kaum Zugang zu privater Ladeinfrastruktur haben, da sie meist im öffentlichen Raum bereitgestellt werden. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es Carsharing-Fahrzeugen nicht, nach dem Ladevorgang an öffentlichen Ladesäulen zu parken, wodurch längere Ladevorgänge praktisch unmöglich werden. Kommunen würden gerne Ausnahmen für Carsharing-Fahrzeuge schaffen, haben dafür aber keine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Verband schlägt vor, im Rahmen der Novelle des Elektromobilitätsgesetzes eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die es Carsharing-Fahrzeugen mit amtlicher Plakette erlaubt, auch nach dem Ladevorgang an öffentlichen Ladepunkten zu parken. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die strukturellen Unterschiede zwischen privater und Carsharing-Nutzung von Ladeinfrastruktur, 2) die rechtlichen Hürden und Bußgelder für Carsharing-Fahrzeuge beim Laden im öffentlichen Raum, 3) der Vorschlag einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Carsharing-Fahrzeuge.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Intention, Elektromobilität mit Bussen durch die vorgeschlagenen Anpassungen zu fördern.“
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs zum Elektromobilitätsgesetz (EmoG) und den damit verbundenen Folgeänderungen ausdrücklich. Besonders positiv hervorgehoben wird die Förderung der Elektromobilität im Busverkehr durch Privilegierungen für Elektrobusse. Der Verband sieht diese Maßnahmen als wichtigen Beitrag zur Umstellung der Busflotten auf elektrische Antriebe und zur Beschleunigung der sogenannten Antriebswende, also dem Wechsel von herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu elektrischen Antrieben. Der Verband verzichtet auf konkrete Änderungsvorschläge und unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1. Die grundsätzliche Unterstützung der Intention des Gesetzes, 2. Die Bedeutung von Privilegierungen für E-Busse, 3. Die Rolle der Maßnahmen für die Elektrifizierung der Busflotten.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 05.05.2026
Lobbyregister-Nr.: ROO4L4L2 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Die Einführung eines E-Kennzeichens für Nutzfahrzeuge ist eine einfache, kostenneutrale Maßnahme zur schnellen Sichtbarmachung und Förderung der E-Mobilität im Straßengüterverkehr“
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. äußert sich positiv zum Referentenentwurf des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG). Besonders begrüßt wird die geplante Einführung eines speziellen E-Kennzeichens für Nutzfahrzeuge. Dies wird als unkomplizierte und kostenneutrale Maßnahme bewertet, die die Sichtbarkeit und Förderung der Elektromobilität im Straßengüterverkehr verbessert. Der BGL verweist zudem darauf, dass diese Maßnahme bereits im Arbeitsbericht des Expertenforums für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur aus Juli 2025 empfohlen wurde. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Einführung des E-Kennzeichens für Nutzfahrzeuge, 2) Die schnelle und kostenneutrale Umsetzbarkeit der Maßnahme, 3) Die Bedeutung für die Förderung der E-Mobilität im Straßengüterverkehr.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 05.05.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Die Ausweitung der Freigabe von Busspuren durch das Befahren von elektrisch betriebenen Fahrzeugen lehnen wir – wegen der deutlich nachteiligen Auswirkungen auf die von StVO und StVO-VwV betonte Beschleunigung des ÖPNV – ausdrücklich ab.“
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) grundsätzlich als wichtigen Schritt zur Förderung der Elektromobilität, sieht jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Sie sprechen sich für eine befristete Verlängerung der Privilegien bis 2031 und eine regelmäßige Evaluation aus, anstatt einer Entfristung bis 2035. Besonders kritisch sehen sie die geplante Ausweitung der Privilegien auf Busspuren, da dies die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs beeinträchtigen könnte. Die Spitzenverbände fordern zudem klare Übergangsregelungen für Bestandsfahrzeuge, um Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu vermeiden, und mahnen eine differenzierte Betrachtung von Parkprivilegien und Gebühren an, da die kommunalen Haushalte bereits stark belastet sind. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die Ablehnung der generellen Freigabe von Busspuren für E-Fahrzeuge, 2) die Forderung nach klaren und praktikablen Übergangsregelungen für Bestandsfahrzeuge, und 3) die differenzierte Diskussion um monetäre Privilegien wie Parkgebühren und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.
Tendenz: neutral 🤷♀️
Datum: 06.05.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Der BWVL begrüßt die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes als wichtigen Baustein für den Markthochlauf elektrisch betriebener Nutzfahrzeuge. Die Erweiterung auf die Fahrzeugklassen des Wirtschaftsverkehrs ist sachgerecht und notwendig. Damit das EmoG seine Wirkung entfalten kann, sollte die Umsetzung jedoch konsequent auf die praktischen Anforderungen von Lieferverkehr, Werkverkehr und urbaner Logistik ausgerichtet werden.“
Der Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL) begrüßt die geplante Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG), insbesondere die Ausweitung der Fördermöglichkeiten auf Fahrzeuge der Klassen M und N, zu denen Busse, leichte und schwere Nutzfahrzeuge sowie der Straßengüterverkehr zählen. Der Verband betont, dass diese Erweiterung für Unternehmen in Industrie, Handel und Logistik essenziell ist, um Investitionen in elektrische Nutzfahrzeuge und die notwendige Infrastruktur planbar und wirtschaftlich tragfähig zu machen. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, kommunale Bevorrechtigungen (z. B. Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen, Park- und Ladezonen) wirtschaftsverkehrstauglich und einheitlich umzusetzen, damit sie im Alltag tatsächlich einen Nutzen stiften. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verankerung geräuscharmer Logistik als ergänzenden Vorteil der Elektromobilität, was sowohl zur Entlastung der Städte als auch zur besseren Nutzung der Infrastruktur beiträgt. Zudem fordert der BWVL, dass Kennzeichnung und Nachweisführung für Unternehmen möglichst bürokratiearm und digitalisiert gestaltet werden. Abschließend spricht sich der Verband für ein schlankes Monitoring aus, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die Einbeziehung des Wirtschaftsverkehrs und die praktische Ausgestaltung der Bevorrechtigungen, (2) die Rolle geräuscharmer Logistik als Wirkverstärker der Elektromobilität, und (3) die Notwendigkeit einer bürokratiearmen Umsetzung und eines praxisnahen Monitorings.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 06.05.2026
Lobbyregister-Nr.: R005679 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Wir begrüßen die Novellierung dem Grunde nach – sie enthält sinnvolle Ansätze, bleibt aber an entscheidenden Stellen hinter den klimapolitischen und luftreinhalterechtlichen Notwendigkeiten zurück und bedarf substanzieller Nachbesserungen.“
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt grundsätzlich die geplante Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG), sieht jedoch an mehreren entscheidenden Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die DUH kritisiert insbesondere, dass Plug-in-Hybridfahrzeuge (PHEV) weiterhin wie echte Elektrofahrzeuge (BEV) behandelt werden, obwohl sie im Realbetrieb erhebliche Emissionen verursachen. Die Organisation fordert eine klare Differenzierung und eine eigene Kennzeichnung für tatsächlich lokal emissionsfreie Fahrzeuge. Zudem bemängelt die DUH, dass Kommunen weiterhin keine rechtliche Grundlage für die Einführung von Null-Emissionszonen (Zero Emission Zones, ZEZ) erhalten, obwohl dies für die Erreichung von Klima- und Luftreinhalteziele notwendig wäre. Schließlich wird die geplante Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen beim Anwohnerparken kritisch gesehen, da auch hier PHEV einbezogen werden sollen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die unzureichende Abgrenzung zwischen PHEV und BEV und deren Auswirkungen auf die Emissionsziele, 2) Die fehlende Ermächtigungsgrundlage für kommunale Null-Emissionszonen, 3) Die Notwendigkeit einer sozial gerechten Ausgestaltung der Privilegien, insbesondere beim Anwohnerparken.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Bevorrechtigungen müssen dem schnellstmöglichen Hochlauf der Vollelektrifizierung dienen, nicht ihn verlangsamen.“
Der e-Mobility Deutschland e.V. begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung der Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG), insbesondere die Teilentfristung bis 2035, die Erweiterung auf neue Fahrzeugklassen wie Busse und schwere Nutzfahrzeuge sowie die verbesserten Rahmenbedingungen für Kommunen. Kritisch sieht der Verband jedoch die geplante Einbeziehung von Plug-in-Hybriden (PHEV) und Range-Extended Electric Vehicles (REEV) in die Bevorrechtigungen, da aktuelle Studien zeigen, dass diese Fahrzeuge in der Praxis deutlich weniger elektrisch betrieben werden als angenommen und somit ihr Emissionsversprechen nicht erfüllen. Besonders hervorgehoben werden die Kritik an der Bevorrechtigung von PHEV und REEV, die Bedeutung der Planungssicherheit durch die Gesetzesänderung sowie die Auswertung aktueller Realemissionsdaten.
Tendenz: neutral 🤷♀️
Datum: 01.05.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Wir begrüßen daher grundsätzlich die Möglichkeit von Privilegien für BEVs im Elektromobilitätsgesetz und dessen Fortführung. Während stets beachtet werden muss, dass der motorisierte Individualverkehr im Zuge der Transformation des Verkehrssektors auf einen möglichst geringen Anteil beschränkt werden muss, sehen wir doch den Bedarf nach dieser Antriebsform - vor allem in ländlichen Gebieten.“
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes grundsätzlich positiv, insbesondere hinsichtlich der Bevorzugung von rein batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEVs). Der NABU betont, dass BEVs der wirkungsvollste technische Hebel zur Reduktion von Emissionen im Verkehrssektor sind. Plug-In-Hybride (PHEVs) und Brennstoffzellenfahrzeuge mit Wasserstoff werden kritisch gesehen, da sie laut Studien kaum zur Emissionsminderung beitragen und falsche Anreize setzen. Der NABU fordert daher, PHEVs sowie Brennstoffzellenfahrzeuge von Privilegien auszuschließen und entsprechende Passagen im Gesetz zu streichen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Bedeutung der Fokussierung auf reine BEVs für das Erreichen der Klimaziele, 2) Die Kritik an der Einbeziehung von PHEVs und Brennstoffzellenfahrzeugen, 3) Die potenziellen negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie durch eine zu starke Förderung von Plug-In-Hybriden.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 01.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Der TÜV-Verband unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung der Novelle. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs, die Verlängerung der Regelungen und die Stärkung kommunaler Handlungsmöglichkeiten sind wichtige Schritte für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität.“
Der TÜV-Verband bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) überwiegend positiv und begrüßt insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Fahrzeugklassen, wie Busse, Nutzfahrzeuge und kleinere urbane Fahrzeuge. Die Stellungnahme hebt die Bedeutung von klaren, überprüfbaren Umweltwirkungen als Voraussetzung für Bevorrechtigungen hervor, insbesondere bei Plug-in-Hybridfahrzeugen (PHEV), deren reale Emissionen und elektrischer Nutzungsanteil kritisch betrachtet werden. Die Verlängerung der Regelungen wird als Beitrag zu mehr Planungs- und Investitionssicherheit gesehen. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die Anforderungen und Privilegierungskriterien für Plug-in-Hybride, (2) der kommunale Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Bevorrechtigungen und (3) die Notwendigkeit eindeutiger Kennzeichnung und Nachweisführung für berechtigte Fahrzeuge. Der Verband fordert zudem, technische Besonderheiten wie das zulässige Gesamtgewicht von Elektrofahrzeugen stärker zu berücksichtigen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 06.05.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Die Fortschreibung des EmoG und seine Bevorrechtigungen sind ein gutes Signal. Die deutschen Automobilhersteller und -zulieferer investieren hohe Summen in die Elektromobilität, rüsten ihre Werke um und schulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit sind die Produktionskapazitäten für eine massive Steigerung der E-Mobilität im europäischen Markt geschaffen.“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung und Erweiterung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) und betont die Bedeutung der Elektromobilität für die Erreichung der Klimaziele. Besonders hervorgehoben werden drei Aspekte: Erstens fordert der VDA eine verständliche und digitale Darstellung der kommunalen Privilegien für Nutzer, um die Vorteile der Elektromobilität transparent und nutzbar zu machen. Zweitens wird der Schutz von Ladeplätzen als Funktionsschutz betont, damit Ladeinfrastruktur tatsächlich für ladende Fahrzeuge zur Verfügung steht und nicht blockiert wird. Drittens weist der VDA darauf hin, dass leichte und schwere Nutzfahrzeuge sowie Reisebusse andere Anforderungen an Ladeinfrastruktur und Privilegien haben als Pkw und fordert fahrzeugklassenspezifische Lösungen. Ausführlich thematisiert werden zudem die Anforderungen an Plug-in-Hybride (PHEV) und Range-Extender-Fahrzeuge (EREV), die Notwendigkeit differenzierter Parkregelungen an Ladepunkten sowie die Forderung nach einer längeren Teilentfristung des Gesetzes bis 2045, um Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
„Die grundsätzliche Zielrichtung des Entwurfs bewertet der VDIK ausdrücklich positiv, da verlässliche, nachvollziehbare und technologisch realistische Regelungen eine wichtige Voraussetzung für Investitionsentscheidungen und den weiteren Hochlauf emissionsarmer Mobilität insgesamt sind.“
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) ausdrücklich und bewertet die geplanten Anpassungen als sinnvoll und praxisnah. Der VDIK betont, dass stabile und nachvollziehbare Rahmenbedingungen entscheidend für die weitere Verbreitung von Elektromobilität sind. Besonders positiv hervorgehoben wird die Ausweitung des Gesetzes auf zusätzliche Fahrzeugklassen wie N2 und N3, was der wachsenden Bedeutung elektrisch angetriebener Nutzfahrzeuge im gewerblichen Verkehr Rechnung trägt. Ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit eines Bestandsschutzes für bereits vergebene E-Kennzeichen, um Unsicherheiten und Wertverluste auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu vermeiden, 2) die rechtliche Absicherung von Fahrzeugen mit Range-Extender-Technologie, um Planungs- und Rechtssicherheit für Hersteller und Nutzer zu gewährleisten, und 3) der Klärungsbedarf bei der Definition der elektrischen Reichweite, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.
| Eingang im Bundestag: | 07.09.2026 |
| Erste Beratung: | 24.09.2026 (ohne Debatte) |
| Abstimmung: | 05.11.2026 |
| Drucksache: | 21/7872 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 21/8949 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz | 04.11.2026 | Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 04.11.2026 | Tagesordnung |
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf:
Der federführende Ausschuss war der Verkehrsausschuss (15. Ausschuss). Mitberatender Ausschuss war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich gutachtlich beteiligt.
Beschlussempfehlung:
Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses lautet, den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke enthielten sich.
Es gibt außerdem einen Entschließungsantrag, der ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die AfD und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke angenommen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Bericht zur Bewertung der Anwendung und Wirkung des EmoG vorzulegen und möglichen Anpassungsbedarf aufzuzeigen.
Änderungen:
Es wurden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen (Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Ausschussdrucksache 21(15)101). Die Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Keine Hinweise auf Änderungen an völlig anderen Gesetzen („Trojaner“).
Begründung:
Die Begründung hebt hervor, dass das Gesetz Kommunen mehr Handlungsspielraum, eine Vereinfachung der Umsetzung und Rechtssicherheit geben soll. Die Befristung des Gesetzes wird bis Ende 2035 verlängert, um langfristige Planungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Novellierung basiert auf den Ergebnissen von Evaluierungen aus den Jahren 2018, 2021 und 2025 und ist Teil des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030. Die kommunalen Spitzenverbände fordern regelmäßige Evaluationen und eine kürzere Befristung (bis 2031), äußern sich kritisch zu Busspurfreigaben und Parkprivilegien und sehen Vollzugsprobleme bei der Kontrolle.
Statements der Fraktionen:
- CDU/CSU: Betont die Notwendigkeit der Gesetzesanpassung, will Technologieoffenheit (auch Plug-in-Hybride weiterhin begünstigen), sieht Bedarf für einheitliche Regelungen und langfristige Planungssicherheit, unterstützt Evaluationen.
- AfD: Lehnt den Gesetzentwurf ab, sieht staatliche Eingriffe kritisch, fordert Marktmechanismen statt staatlicher Förderung, warnt vor erhöhter Stromabhängigkeit.
- SPD: Hält die Gesetzesänderung für sinnvoll, betont Vorteile für nationale Souveränität und Umwelt, sieht flexible Optionen für Kommunen, möchte spätestens 2030 eine erneute Überprüfung, hätte sich strengere Regelungen für Plug-in-Hybride vorstellen können.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kritisiert die weitere Begünstigung von Plug-in-Hybriden und die Freigabe von Busspuren, vermisst die Umsetzung von Empfehlungen aus Evaluationen (z.B. Null-Emissionszonen).
- Die Linke: Fordert Abschaffung der Begünstigung für Plug-in-Hybride, hält die Ausweitung der Privilegien auf Busse/Nutzfahrzeuge für sinnvoll, sieht Probleme bei Busspurfreigabe und Parken/Laden-Regelungen, begrüßt Unterscheidung zwischen Parken und Laden.
Änderungen:
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen aus den Ausschussänderungen am Gesetzentwurf:
- Fahrzeuge mit bereits zugeteiltem E-Kennzeichen oder entsprechender Plakette behalten ihre bisherigen Bevorrechtigungen, auch wenn sich die Anforderungen für Plug-in-Hybride verschärfen.
- Die geplante Teilentfristung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) wird nicht umgesetzt; das Gesetz läuft wie vorgesehen aus.
- Nach Auslaufen des EmoG sollen Regelungen zum Freihalten von Parkplätzen an Ladestationen künftig über das allgemeine Straßenverkehrsgesetz geregelt werden.
- Bereits vergebene E-Kennzeichen bleiben auch nach Außerkrafttreten des EmoG weiterhin gültig und dürfen am Fahrzeug verbleiben.
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Drucksache im BR: | 466/26 |
| Eingang im Bundesrat: | 14.08.2026 |
| Erster Durchgang: | 25.09.2026, Stellungnahme (PDF) |
| Status Bundesrat: | Beraten |
| Ausschusssitzungen | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Verkehrsausschuss | 09.09.2026 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Innere Angelegenheiten | 10.09.2026 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | 10.09.2026 | Tagesordnung |
| Finanzausschuss | 10.09.2026 | Tagesordnung |
