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Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Basics
Offizieller Titel:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Initiator:
Bundesministerium für Verkehr
Status:
Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:
29.07.2026
Verbändebeteiligung:
❌ Keine Stellungnahmen veröffentlicht.
Verbändebeteiligung:
Frist: 06.05.2026
Hinweis:
Zu dem Entwurf wurde noch kein Dokument veröffentlicht.
Medienberichte
Tagesspiegel Background (€), 04.05.2026
BMV gibt EmoG-Änderung in die Verbändeanhörung
Informationen aus dem Ministerium
Datum Referentenentwurf:
10.04.2026
Datum Kabinettsbeschluss:
29.07.2026
