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Basisinformationen:  
Der Gesetzentwurf sieht die Umwandlung der bisher unselbstständigen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts vor. Ziel ist es, die Stiftung organisatorisch zu verselbständigen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf geht auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2005 zurück, der ein „sichtbares Zeichen“ in Berlin zur Erinnerung an Vertreibungen und zur Aufarbeitung von Zwangsmigration vorsah. Die Stiftung wurde 2008 als unselbstständige Stiftung gegründet und ist seit 2021 mit einem Dokumentationszentrum in Berlin aktiv. Die Zuständigkeit wechselte 2025 zum Bundesministerium des Innern. Die Umwandlung in eine selbstständige Stiftung ist als nächster Schritt zur langfristigen Etablierung vorgesehen. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen keine haushaltswirksamen Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Es fällt ein einmaliger Erfüllungsaufwand in der Verwaltung an (rund 100 Stunden bzw. ca. 6.760 Euro), der im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert wird. Für Länder, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entstehen keine Kosten oder Erfüllungsaufwände. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf ist nicht befristet und eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. Es gibt keine erkennbaren Auswirkungen auf Verbraucher, Gleichstellung oder das Preisniveau. Der Gesetzentwurf ist mit EU- und Völkerrecht vereinbar. Interessenvertreter oder Dritte haben nicht zum Inhalt beigetragen. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die 10 wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
1. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) erhält eine eigene rechtliche Basis und wird aus dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHMG) herausgelöst, um ihre Eigenständigkeit und Sichtbarkeit zu stärken. 
 
2. Die Umwandlung der bisherigen, unselbstständigen Stiftung in eine selbstständige Stiftung wird mit Inkrafttreten des Gesetzes ermöglicht. 
 
3. Der Stiftungszweck wird konkretisiert: Schwerpunkt ist die Darstellung von Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen im und nach dem Zweiten Weltkrieg, unter Berücksichtigung historischer Hintergründe, europäischer Dimensionen und Folgen. 
 
4. Die Regelungen zum Stiftungsvermögen werden angepasst: Zweckbindungsfristen für mit Zuschüssen erworbene oder hergestellte Gegenstände werden festgelegt, bestimmte Verweise auf die Bundeshaushaltsordnung entfallen. 
 
5. Der Vorsitz des Stiftungsrates wechselt im Zuge eines Ressortwechsels vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auf das Bundesministerium des Innern (BMI). 
 
6. Der Stiftungsrat wird um ein weiteres Mitglied erweitert: Die/der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten wird als Mitglied kraft Amtes aufgenommen. 
 
7. Die Beschlussfähigkeit des Stiftungsrats wird an die erweiterte Mitgliederzahl angepasst. 
 
8. Ein umfassender Rechtsübergang wird geregelt: Die neue, rechtsfähige Stiftung tritt an die Stelle der bisherigen unselbstständigen Stiftung; der bisherige Direktor behält seine Rechtsstellung. 
 
9. Für das Deutsche Historische Museum wird das Prüfungsverfahren auf das reguläre Verfahren für Stiftungen des öffentlichen Rechts nach § 109 Bundeshaushaltsordnung umgestellt; die Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses und Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften entfällt. 
 
10. Die Amtszeit des Kuratoriums des Deutschen Historischen Museums wird auf fünf Jahre festgelegt; es wird geregelt, dass Mitglieder kommissarisch im Amt bleiben, bis neue Entsendungen vorliegen, und dass die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der entsendeberechtigten Stelle endet. 
 
Stellungnahmen:  
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) rechtlich selbstständig zu machen und aus dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHMG) herauszulösen. Ziel ist eine eigenständige rechtliche Basis und stärkere Sichtbarkeit der SFVV. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum bisherigen DHMG-Gesetz sind: 
 
- Die SFVV erhält mit Inkrafttreten des Gesetzes eine eigene Rechtsform und wird selbstständige Stiftung. 
- Der Stiftungszweck wird konkretisiert: Schwerpunkt bleibt Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen im und nach dem Zweiten Weltkrieg, unter Einbeziehung historischer Hintergründe und europäischer Dimensionen. 
- Bei der Vermögensverwaltung entfallen bestimmte haushaltsrechtliche Vorschriften, die für Zuwendungen galten, da die Stiftung künftig Zuschüsse erhält. 
- Der Vorsitz des Stiftungsrats wechselt vom Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) zum Bundesministerium des Innern (BMI). 
- Der Stiftungsrat wird auf 22 Mitglieder erweitert, unter anderem durch die Aufnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten. 
- Es gibt Übergangsregelungen, damit Rechte und Pflichten sowie die Stellung des Direktors erhalten bleiben. 
- Im DHMG-Gesetz werden alle Bezüge zur SFVV gestrichen, und die Prüfungs- und Berichtspflichten für das Deutsche Historische Museum werden vereinfacht. 
- Für das Kuratorium des DHM werden Amtszeiten und Vertretungsregelungen bei nicht erfolgter Neubesetzung klarer gefasst. 
- Die oberste Dienstbehörde für Beamte der Stiftung ist künftig nur noch der Kuratoriumsvorsitzende, nicht mehr das gesamte Kuratorium. 
 
Insgesamt dient der Gesetzentwurf der rechtlichen Verselbstständigung der SFVV und der Anpassung organisatorischer und verwaltungsrechtlicher Details.  
 
Es handelt sich nicht um eine Stellungnahme des Normenkontrollrats, und es gibt keine Antwort der Bundesregierung auf eine Stellungnahme im vorliegenden Text.

„Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird das Ziel einer Selbstständigkeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) umgesetzt und die Stiftung durch Herauslösung aus dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHMG) gestärkt. 
 
Die Einrichtung wurde als unselbstständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) am 30. Dezember 2008 errichtet und im DHMG entsprechend integriert. Seit der Eröffnung des Dokumentationszentrums am 21. Juni 2021 arbeitet die SFVV mittlerweile im fünften Jahr ihres Wirkbetriebs. 
 
Im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vom 5. Mai 2025 heißt es: „Zur Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen werden wir die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen auf eine verlässliche finanzielle Basis stellen und die Bundesförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz zukunftsfest gestalten." In dieses Ziel passt sich der vorliegende Vorschlag einer eigenständigen gesetzlichen Regelung und damit der organisatorischen Stärkung der SFVV ein. 
 
Der vorliegende Referentenentwurf enthält im Wesentlichen folgende Inhalte: 
 
Kern ist die Umwandlung der unselbstständigen SFVV in eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts (Art. 1 § 1). Der Übergang des Vorsitzes des Stiftungsrates der SFVV von BKM auf BMI ist in diesem Zusammenhang ebenso ein Regelungsgegenstand wie die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Stiftungsrat der SFVV auf 22 durch Aufnahme des/der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten als Mitglied kraft Amtes. Hinzu kommen Folgeänderungen des fortgeltenden DHM-Gesetzes, etwa die Umstellung der Prüfung der Stiftung Deutsches Historisches Museum auf das reguläre Prüfungsverfahren für Stiftungen des öffentlichen Rechts nach § 109 BHO.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium des Inneren:

„Weder Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter noch beauftragte Dritte haben we
sentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

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