BTZusFas: Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.

Basics

Offizieller Titel:	Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Initiator:	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status:	Referentenentwurf (Kabinettsbeschluss geplant für 27.05.2026, Stand: 15.05.2026)
Letzte Änderung:	27.04.2026
Entwurf PDF:	Download Entwurf
Verbändebeteiligung:	✅ Stellungnahmen veröffentlicht. ‼️ Beteiligungsfrist unter 1 Woche. (KI-gestützte Schätzung auf Basis der Stellungnahmen)

Zusammenfassung

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Basisinformationen:
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinfachung und Beschleunigung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern. Dazu wird ein neues, stark vereinfachtes Verfahren („kleine Wärmeplanung“) eingeführt, das den bürokratischen und personellen Aufwand erheblich reduziert. Außerdem werden die Vorschriften zur Datenerhebung und -verarbeitung praxistauglicher und rechtssicherer ausgestaltet. Die Frist für die Erstellung von Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplänen für Betreiber industrieller Wärmenetze wird verlängert. Zusätzlich werden europarechtliche Vorgaben zur Kälteplanung umgesetzt. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Hintergrund:
Im Text wird erläutert, dass die Wärmeplanung auf Basis des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) und landesgesetzlicher Vorschriften bereits läuft, aber vor allem für kleine Kommunen eine große Herausforderung darstellt. Die bisherigen Regelungen zur Datenerhebung (insbesondere Aggregation von Energieverbrauchsdaten und Schornsteinfegerdaten) haben sich als wenig praktikabel und rechtlich unsicher erwiesen. Die Novelle reagiert auf Rückmeldungen aus einem Stakeholder-Dialog und auf die Notwendigkeit, die Wärmeplanung bundesweit effizient umzusetzen und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen.

Kosten:
Für den Bundeshaushalt entstehen keine direkten Ausgaben oder Einnahmen („Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand: Keine“).
Erfüllungsaufwand:
- Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
- Für die Wirtschaft ergibt sich eine Entlastung: einmalig ca. 10,9 Mio. Euro, jährlich ca. 3,1 Mio. Euro.
- Für die Verwaltung ergibt sich eine deutliche Entlastung: einmalig ca. 35,8 Mio. Euro, jährlich ca. 8,7 Mio. Euro.
- Zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 0,4 Mio. Euro (Verwaltung) entsteht durch die Kälteplanung (unionsrechtliche Vorgabe).
- Sachkosten für den Bund für einen Datenraum: 0,3 Mio. Euro jährlich.
Weitere Kosten werden nicht erwartet.

Inkrafttreten:
Keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten im Text. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll.

Sonstiges:
- Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis und auf europarechtliche Vorgaben.
- Die Änderungen sind besonders relevant für kleine Kommunen, die rund 90 % aller Gemeinden ausmachen.
- Die kleine Wärmeplanung reduziert den Aufwand für die betroffenen Kommunen auf bis zu 20 % des bisherigen Verfahrens und soll innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden können.
- Die Novelle sieht keine Befristung vor, aber eine Evaluierung ist in § 35 des WPG vorgesehen.
- Das Gesetz ist nicht explizit als eilbedürftig bezeichnet, zielt aber auf eine zügige und effiziente Umsetzung der Wärmeplanung.
- Eine Experimentierklausel ist nicht vorgesehen.
- Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und 24).
- Es wird ausdrücklich auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht hingewiesen (Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie).

Maßnahmen:
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz stichpunktartig zusammengefasst:

- Klarstellung, dass Hausanschlussleitungen nicht zur Länge des Wärmenetzes zählen.
- Einführung einer Definition für Wärmenetzbetreiber, unabhängig von Eigentumsverhältnissen.
- Erweiterung der Wärmeplanung um die Aufgabe der Kälteversorgung für Gemeinden ab 45.000 Einwohnern.
- Einführung der sogenannten kleinen Wärmeplanung als vereinfachtes Verfahren für Gemeindegebiete mit 15.000 Einwohnern oder weniger, um Aufwand und Verfahrensdauer zu reduzieren.
- Im Rahmen von Konvoi-Verfahren (gemeinsame Planung mehrerer Gemeinden) wird für Schwellenwerte immer auf die Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinde abgestellt, nicht auf die Summe.
- Neufassung der Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung für die Wärmeplanung, insbesondere:
- Erhebung und Aggregation von Energieverbrauchs- und Schornsteinfegerdaten wird praktikabler und rechtssicherer.
- Nutzung von Wärmebedarfsdaten als Alternative zur Erhebung von Verbrauchsdaten wird explizit ermöglicht.
- Weiterverarbeitung und Weitergabe von erhobenen Daten zur Umsetzung des Wärmeplans wird ausdrücklich erlaubt.
- Präzisierte Regelung zur Löschung personenbezogener Daten nach Zweckfortfall.
- Umsetzung von Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie:
- Gemeinden ab 45.000 Einwohnern müssen die Kälteversorgung planen.
- Ziel, in öffentlichen Einrichtungen ineffiziente Heiz- und Kühlgeräte durch hocheffiziente Alternativen zu ersetzen.
- Berücksichtigung von Hitzebelastung und städtebaulichen Klimaanpassungsmaßnahmen bei der Kälteplanung.
- Beteiligung von Betreibern bestehender Kältenetze und Großverbrauchern an der Planung.
- Zentrale Elemente der kleinen Wärmeplanung:
- Grundsätzlich Ausweisung des Gemeindegebiets als Gebiet für dezentrale Wärmeversorgung, außer es gibt Hinweise auf Eignung für leitungsgebundene Versorgung.
- Erhebung nur der notwendigsten Daten (Siedlungsstruktur, Wärmebedarfe, genutzte Energieträger, Potenziale erneuerbarer Wärme, Großverbraucher, Bedarfsdichten).
- Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer 30-tägigen Stellungnahmefrist.
- Ergebnisdaten der Wärmeplanung müssen künftig strukturiert an eine zentrale Stelle (Bund) übermittelt werden; Aufbau eines Datenraums Wärmeplanung als zentrale Datenplattform.
- Vereinheitlichung des zeitlichen Ablaufs der Fortschreibung von Wärmeplänen.
- Präzisierung, dass eine „nahezu ausschließliche“ Versorgung mit erneuerbaren Energien ab 90 Prozent gilt.
- Konkretisierung der Anforderungen an Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrpläne:
- Gesetzliche Vermutung der Erfüllung bei Bestätigung durch zertifizierten Gutachter.
- Ausnahme von der Vorlagepflicht für Netze, die fast ausschließlich Prozesswärme liefern, bis Ende 2030.
- Neue Abgrenzung von Ein- und Mehrfamilienhäusern nach Verbrauch und Leistung für Datenerhebung.
- Erhebung gebäudegenauer Wärmebedarfsdaten wird rechtlich ermöglicht.
- Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen durch Entfall bestimmter Meldepflichten.
- Anpassung der Vorgaben zur Ergebnisdarstellung, insbesondere für kleine Wärmeplanung und Kälteversorgung.

Redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt.

Informationen aus dem Ministerium

Datum erster Entwurf:	27.04.2026
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:	Vorhabenseite des Ministeriums

„ Novelle des Wärmeplanungsgesetzes

Die Wärmeplanung wurde mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zum 1. Januar 2024 flächendeckend in Deutschland eingeführt. Die Länder, die durch das WPG zur Wärmeplanung verpflichtet werden, haben diese Aufgabe durch eigene Gesetze an die Kommunen weitergegeben. Etwa die Hälfte aller Kommunen hat bereits mit der Wärmeplanung begonnen oder diese bereits abgeschlossen.
Novelle des WPG

Eine Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) ist in den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen zum Gebäudemodernisierungsgesetz vom 24. Februar 2026 vereinbart worden. Ziel dieser Novelle ist es, die Wärmeplanung für kleine Kommunen deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Außerdem soll die Erhebung von Daten, die für die Wärmeplanung erforderlich sind, unter Wahrung des Datenschutzes vereinfacht werden. Schließlich werden europarechtliche Vorgaben für die Durchführung einer Kälteplanung umgesetzt.
1. Vereinfachung der Wärmeplanung für kleine Kommunen (bis 15.000 Einwohner)

Mit der Novelle soll ein neues, stark vereinfachtes Verfahren für Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern geschaffen werden (sogenannte „kleine Wärmeplanung“). Hierdurch sollen der mit der Wärmeplanung verbundene Aufwand und die Verfahrensdauer stark reduziert werden. Es handelt sich um ein optionales Verfahren, von dem die Kommunen nach eigenem Ermessen Gebrauch machen können. Die kleine Wärmeplanung soll ohne vorherige Umsetzung in Landesrecht unmittelbar anwendbar sein.

In kleinen, eher ländlich geprägten Kommunen ist eine leitungsgebundene Wärmeversorgung über ein Wärme- oder ein Wasserstoffnetz relativ selten zu erwarten. Die kleine Wärmeplanung sieht daher vor, dass das beplante Gebiet in der Regel als Gebiet für die dezentrale Wärmeversorgung dargestellt wird. Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine wirtschaftliche Wärmeversorgung durch ein Wärme- oder Wasserstoffnetz oder ein Netz für grünes Methan möglich sein könnte, können hiervon abweichend Prüfgebiete dargestellt werden. Für die Prüfgebiete soll eine vertiefte Untersuchung im Anschluss an die Erstellung des Wärmeplans erfolgen.
2. Vereinfachung der Datenerhebung und Beseitigung rechtlicher Unklarheiten

Ebenfalls verbessert werden die Vorgaben an die Datenerhebung. Das bestehende Erfordernis zur Aggregation von Erdgas- und Fernwärmeverbrauchsdaten und von Daten zu dezentralen Wärmeerzeugungsanlagen mit Verbrennungstechnik (sogenannte „Schornsteinfegerdaten“) wird beibehalten, aber praktikabler als bislang ausgestaltet. Hierzu werden Schwellenwerte von 50 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch (Erdgas oder Fernwärme) und 35 Kilowatt thermischer Leistung des Wärmeerzeugers eingeführt. Gebäude, deren Jahresverbrauch unterhalb dieses Schwellenwerts liegt, werden für die Zwecke der Wärmeplanung als Einfamilienhäuser behandelt; für diese wird die Vorgabe der Aggregation präzisiert. Für Gebäude oberhalb des Schwellenwerts, das heißt Mehrfamilienhäuser und Nichtwohngebäude, ändert sich durch die vorliegende Novelle nichts.

Außerdem wird die Verwendung von Wärmebedarfsdaten (errechnete Daten) als vereinfachte zusätzliche Möglichkeit der Datenerhebung im Gesetz ausdrücklich gestattet. Auf die Erhebung von Daten bei Gas- und Wärmenetzbetreibern kann hierbei vollständig verzichtet werden, wenn die planungsverantwortliche Stelle dies für sinnvoll erachtet.

Zudem wird eine strukturierte Übermittlung von ohnehin in den Wärmeplänen veröffentlichten Ergebnisdaten an den Bund vorgesehen, um die Ergebnisdaten der Wärmeplanung effizient für Auswertungen nutzen zu können. Beispielsweise sollen die auf Bundesebene vorhandenen Ziele, Strategien und Szenarien mit den tatsächlichen Entwicklungen vor Ort abgeglichen werden können.
3. Einführung einer Kälteplanung

Für Kommunen mit mehr als 45 000 Einwohnern wird zur Umsetzung der entsprechenden Vorgabe der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Artikel 25 Absatz 6 EED) eine Pflicht zur Planung der Kälteversorgung vorgesehen. Um den Aufwand möglichst gering zu halten, kann diese im Rahmen der Fortschreibung des Wärmeplans erfolgen.

Die Bundesregierung strebt einen Beschluss des Bundeskabinetts zu dem Gesetzesentwurf Ende Mai an. Länder und Verbände haben noch bis zum 6. Mai, 18:00 Uhr, (per E-Mail an Buero-iia5@bmwe.bund.de) Gelegenheit zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.“

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Beteiligungsphase
Mehrere Stellungnahmen benennen explizit den Zeitraum der Beteiligungsphase. Laut Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) und weiteren wurde der Referentenentwurf am 28.04.2026 versandt, mit einer Frist zur Stellungnahme bis 06.05.2026. Das entspricht fünf Arbeitstagen, wobei ein gesetzlicher Feiertag die Frist weiter verkürzt hat. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Verband der Chemischen Industrie e.V. und weitere kritisieren die Frist von "ca. einer Woche" als sehr kurz. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Stellungnahme vom 2024-05-06) berichtet sogar von einem Bearbeitungszeitraum von deutlich unter einer Woche. Die Sächsische Landesregierung spricht von drei Arbeitstagen bis zur mündlichen Länderanhörung und fünf Arbeitstagen bis zur schriftlichen Stellungnahme. Insgesamt ergibt sich aus den Angaben der Absender eine Beteiligungsphase von etwa fünf bis maximal sieben Kalendertagen, was von nahezu allen, die Angaben machen, als unzureichend kritisiert wird.

Allgemeine Bewertung
Das Meinungsbild zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes ist überwiegend kritisch-ambivalent: Viele Verbände, Ministerien und Organisationen begrüßen grundsätzlich die Zielsetzung, die kommunale Wärmeplanung effizienter, praxistauglicher und rechtssicherer zu gestalten. Besonders positiv werden die Integration der Kälteplanung, die Vereinfachung für kleinere Kommunen und die Verbesserung der Datenerhebung bewertet. Gleichzeitig gibt es breite und teils scharfe Kritik an der Ausgestaltung der "kleinen Wärmeplanung", der kurzen Konsultationsfrist, der Gefahr eines Qualitätsverlusts, der mangelnden Verzahnung mit anderen Gesetzen, der Bürokratiebelastung und der Gefahr, dass Klimaziele und Investitionssicherheit gefährdet werden. Viele Stellungnahmen fordern Nachbesserungen hinsichtlich Datenqualität, Beteiligung, Definitionen, Finanzierung und Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften.

Meinungen im Detail
1. Beteiligungsphase und Verfahren
Die Konsultationsfrist wird von nahezu allen, die Angaben machen (u.a. DIHK, BDEW, BDI, GdW, ZVSHK, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Sächsisches Staatsministerium, WWF, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), als zu kurz und unangemessen kritisiert. Die kurze Frist erschwert eine fundierte Prüfung und Beteiligung, wird als Verstoß gegen Beteiligungsrechte gewertet und steht im Widerspruch zu den Zielen einer qualitätsvollen Gesetzgebung.

2. Kleine Wärmeplanung (§ 22a WPG)
Die Einführung der kleinen Wärmeplanung für Kommunen bis 15.000 Einwohner wird von vielen begrüßt (z.B. ZIV, ZDS, BDI, BWP, ZVSHK, ZIA, BEE, VKU, BDI, EnBW, DIHK, GdW, BDEW, BWP), aber ebenso von zahlreichen Akteuren kritisch gesehen. Kritiker (u.a. BUND, WWF, DUH, DIE STADTENTWICKLER, Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, BBEn, GIH, Stiftung Klimaneutralität, Ministerien aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen) warnen vor Qualitätsverlust, Oberflächlichkeit, fehlender Vergleichbarkeit, Benachteiligung von Wärmenetzen und Bürgerenergie, sowie vor einer zu starken Festlegung auf dezentrale Lösungen ohne Prüfung zentraler Optionen. Umweltverbände (BUND, WWF, DUH, Greenpeace) lehnen die kleine Wärmeplanung in ihrer aktuellen Form ab und fordern verbindlichere, transparentere und ökologisch ausgerichtete Verfahren. Energie- und Branchenverbände (BEE, Biogasrat+, DEPV, FNHB, Bioenergieverbände) kritisieren die Begrenzung des Biomasseeinsatzes, die Benachteiligung grüner Gase und fordern technologieoffene, faire Prüfungen. Viele Akteure (u.a. BDEW, VKU, AGFW, 8KU, KEA-BW/rEA BW, GdW, DV, BBEn, Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, ZIA) fordern eine bessere Harmonisierung der Verfahren, klare Mindeststandards und eine stärkere Verzahnung mit anderen Sektoren und Gesetzen.

3. Datenerhebung, -verarbeitung und -qualität
Die Notwendigkeit einer hochwertigen, einheitlichen und rechtssicheren Datengrundlage wird von nahezu allen Stellungnahmen betont. Schornsteinfegerverbände (ZIV, ZDS), Ingenieurkammern, Energieversorger, Ministerien und Umweltbehörden fordern eine bundesweite, hoheitliche Datenerhebung, klare Definitionen und Schnittstellen (z.B. elektronisches Kehrbuch), die Vermeidung von Doppelmeldungen und eine bessere Interoperabilität mit bestehenden Länderlösungen. Kritik gibt es an der pauschalen Aggregation von Daten (Ministerien, GIH, Sachsen-Anhalt), der Streichung von Meldepflichten für Abwärmedaten (Hamburg, Sachsen-Anhalt), der Nutzung modellierter statt realer Verbrauchsdaten (ZIA, Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, Brandenburg), und der mangelnden Einbindung von Dateninhabern (FNHB). Wissenschaftliche Einrichtungen (IWU) und Branchenverbände (ZVEI) fordern die öffentliche und wissenschaftliche Nutzbarkeit der Daten.

4. Beteiligung und Akteursintegration
Viele Stellungnahmen (BBEn, ZDH, GIH, DV, KEA-BW/rEA BW, GdW, DIE STADTENTWICKLER, Ministerien) fordern eine stärkere Einbindung relevanter Akteure wie Bürgerenergie, Handwerk, Energieberatende und lokale Unternehmen. Die reduzierte Beteiligung der Öffentlichkeit in der kleinen Wärmeplanung wird als Risiko für Akzeptanz und Datenqualität gesehen (DIE STADTENTWICKLER, BBEn, DV, GdW, WWF).

5. Definitionen, Rechtsklarheit und Harmonisierung
Zahlreiche Akteure (ZIV, ZDS, EnBW, BDEW, AGFW, ZVSHK, ZVEI, VEDEC, Ministerien) kritisieren unklare Begriffsbestimmungen, fordern die Nutzung etablierter Rechtsbegriffe und eine Harmonisierung mit anderen Gesetzen (GEG, EnWG, GMG, EnEfG, BEG, AVBFernwärmeV). Unsicherheiten bei Prüfgebieten (BWP, Stiftung Klimaneutralität, BBEn, Biogasrat+, Ministerien) und beim Anschlusszwang (ZVSHK, ZVEI) werden als investitionshemmend bewertet.

6. Kälteplanung und Sektorenkopplung
Die Integration der Kälteplanung wird überwiegend begrüßt (BDEW, AGFW, KEA-BW/rEA BW, BVES, BVKW, WWF, BDI, EnBW, Bundesverband Geothermie, Ministerien), aber vielfach wird gefordert, diese auf alle Kommunen auszuweiten, die Planung zu integrieren statt zu separieren (BVKW, WWF), und klare Effizienzkriterien zu definieren.

7. Biomasse, grüne Gase und Technologieoffenheit
Bioenergie-, Biogas- und Landverbände (BBE, Biogasrat+, DEPV, FNHB, Bioenergieverbände) sowie die Gas- und Wasserstoffwirtschaft kritisieren die Begrenzung des Biomasseeinsatzes, die Benachteiligung grüner Gase und die hohen Anforderungen an Prüfgebiete für Biomethan und Wasserstoff. Sie fordern eine technologieoffene, diskriminierungsfreie und faire Prüfung aller Optionen.

8. Industrie, Prozesswärme und Sondernetze
Industrieverbände (VDA, VIK, VCI, BDI) fordern Ausnahmen und differenzierte Regelungen für industrielle Wärmenetze und Prozesswärme, da diese bereits durch andere Regularien (ETS, BImSchV) reguliert werden und eigene Dekarbonisierungspfade verfolgen. Sie lehnen zusätzliche Berichtspflichten und die Einbeziehung von Prozesswärme in das WPG ab.

9. Finanzierung, Förderung und Bürokratie
Viele Stellungnahmen (Ministerien, GdW, VKU, BDI, 8KU, AGFW, BDEW, ZIA) fordern eine dauerhafte, ausreichende Finanzierung der Wärmeplanung und der Fortschreibung, die gesetzliche Verankerung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und den Abbau überflüssiger Bürokratie. Die Einführung neuer Berichtspflichten und Meldepflichten wird von mehreren Ministerien und Verbänden als unverhältnismäßig kritisiert.

10. Klimaziele, Verbindlichkeit und soziale Aspekte
Umweltverbände (BUND, WWF, DUH, Greenpeace), Mieter- und Wohnungsverbände (Deutscher Mieterbund, GdW, DV), BBEn und weitere fordern eine stärkere Verbindlichkeit der Wärmeplanung, die Berücksichtigung sozialer Kriterien, den Schutz vulnerabler Gruppen und eine stärkere Ausrichtung auf Klimaneutralität. Kritisiert werden Lock-In-Effekte für fossile Energien, fehlende Transparenz und die Gefahr, dass die Klimaziele 2045 verfehlt werden.

11. Weitere Themen
Weitere häufig genannte Themen sind: die Notwendigkeit klarer Fristen und Verantwortlichkeiten (Stiftung Klimaneutralität, Ministerien), die Rolle von Innovationen und Energiespeichern (BVES), die Bedeutung von Best Practices und Wissenstransfer (Bundesingenieurkammer), die Forderung nach diskriminierungsfreiem Zugang zu Netzen (VCI, Chemieindustrie), und die Notwendigkeit einer sektorenübergreifenden, integrierten Planung (GdW, DV, BDEW, WWF).

Fazit
Das Meinungsbild ist insgesamt differenziert: Die Zielrichtung des Gesetzes wird überwiegend begrüßt, aber die konkrete Ausgestaltung – insbesondere der kleinen Wärmeplanung, der Datenerhebung, der Beteiligungsphase und der Harmonisierung mit anderen Gesetzen – wird von sehr vielen Akteuren kritisch gesehen. Es besteht ein breiter Konsens, dass Nachbesserungen erforderlich sind, um Qualität, Investitionssicherheit, Klimaschutz und Akzeptanz zu sichern.

👍 8KU – Eine Kooperation der entega AG, enercity AG, Mainova AG, MVV Energie AG, N-ERGIE Aktiengesellschaft, RheinEnergie AG, Stadtwerke Leipzig GmbH, Stadtwerke München GmbH

„Die wesentlichen Impulse der Vorlage sind nicht zu beanstanden bzw. zu begrüßen: Auch wenn die Unternehmen im Kreis der 8KU nicht betroffen sind: die Möglichkeit einer vereinfachten, „kleinen“ Wärmeplanung für Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern ist sicher richtig. Allerdings sollte durch Einbezug der örtlichen Energieversorger eine belastbare Planungsgrundlage erhalten bleiben.“

Die Stellungnahme der 8KU, einem Zusammenschluss großer kommunaler Energieversorgungsunternehmen, bezieht sich auf den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes. Die 8KU begrüßen die wesentlichen Impulse des Entwurfs, insbesondere die Einführung einer vereinfachten Wärmeplanung für kleinere Gemeinden, die Erweiterung der Datenverarbeitung sowie die Integration einer Kälteplanung. Sie betonen jedoch, dass die Novelle nur als Zwischenschritt zu sehen ist und fordern eine umfassendere, besser verzahnte Gesetzgebung, die alle relevanten Regelungen und Akteure einbezieht. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Notwendigkeit einer belastbaren und methodisch klaren Planung auch bei vereinfachten Verfahren, 2) die Bedeutung einer vorausschauenden und effizienten Infrastrukturplanung für die klimaneutrale Wärmeversorgung, und 3) die Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.05.2026
Lobbyregister-Nr.: R001157 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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