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Neuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Der Entwurf wurde vom Bundestag beschlossen, der Beschluss des Bundesrats steht noch aus.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Initiator:Bundesministerium für Verkehr
Status:Verabschiedet, noch nicht verkündet
Letzte Änderung:15.10.2026
Drucksache:21/8234 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:21/8604 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Exekutiver Fußabdruck:✅ Vorhanden.
Verbändebeteiligung:❌ Stellungnahmen nicht vom Ministerium oder sehr spät veröffentlicht.
🟣🟣🟣 Beteiligungsfrist mindestens 4 Wochen. (KI-gestützte Schätzung auf Basis der Stellungnahmen)
Verbändebeteiligung:Kein Zeitraum angegeben.
Trojanercheck :✅ Keine sachfremden Ergänzungen in der Beschlussempfehlung.
Zusammenfassung

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Basisinformationen:  
Der Gesetzentwurf regelt das Recht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung neu. Die bisherigen Vorschriften sind veraltet, insbesondere aufgrund geänderter europäischer Vorgaben und der Tatsache, dass das Errichtungsgesetz der Behörde obsolet geworden ist. Die Lösung besteht in der Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen, der Anpassung an europäische Vorgaben und der Einführung eines neuen Aufsichtsmittels, dem sogenannten „Warnungsgeld“, um europarechtliche Vorgaben zu erfüllen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr. 
 
Hintergrund:  
Es wird darauf hingewiesen, dass das ursprüngliche Gesetz zur Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung von 2009 inzwischen überholt ist. Zudem haben sich die europäischen Rechtsgrundlagen und deren Fundstellen geändert. Ein weiterer Auslöser ist die Notwendigkeit, ein Warnungsgeld als Sanktion einzuführen, wie es das europäische Recht verlangt (z.B. Verordnung (EU) 2018/1139, Verordnung (EU) 2024/2803). Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieser Vorgaben und der Aktualisierung des nationalen Rechts. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen keine Kosten. Es wird kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung erwartet. Auch sonstige Kosten, etwa für soziale Sicherungssysteme oder Auswirkungen auf Preise, sind nicht zu erwarten. Einnahmen werden im Text nicht genannt. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf ist nicht befristet und eine Evaluierung ist nicht vorgesehen, da es sich lediglich um eine Aktualisierung handelt. Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben. Interessenvertreter oder Dritte haben nicht an der Ausarbeitung mitgewirkt. Auswirkungen auf die Gleichstellung sind nicht zu erwarten; unbeabsichtigte Nebenwirkungen werden nicht gesehen. Der Entwurf dient auch der Verwaltungsvereinfachung und steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die 10 wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs in Stichpunkten: 
 
1. Umbenennung und Neufassung des Gesetzes über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, um die erweiterte Behördenstruktur und neue Aufgaben widerzuspiegeln. 
2. Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 06.05.2025 und 06.05.2026 in die Gesetzesstruktur. 
3. Einführung eines Warnungsgeldes als neues Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zur Sanktionierung von Verstößen gegen Anordnungen, unabhängig von Verschulden. 
4. Das Warnungsgeld kann gegenüber allen beaufsichtigten Personen und Organisationen verhängt werden, auch ohne Zertifizierung oder bei ausländischen Organisationen, sofern das Amt zuständig ist. 
5. Festlegung einer maximalen Obergrenze für das Warnungsgeld; die konkrete Höhe wird im Einzelfall anhand europäischer Kriterien bestimmt. 
6. Möglichkeit der wiederholten Verhängung von Warnungsgeldern bei fortgesetzten Verstößen gegen Anordnungen des Bundesaufsichtsamtes. 
7. Einheitliche Regelung, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Warnungsgeld, Aussetzung, Einschränkung oder Widerruf des Zeugnisses) keine aufschiebende Wirkung haben. 
8. Erweiterung und Klarstellung der Aufsichtsmittel des Bundesaufsichtsamtes, darunter Level 1 und Level 2 Findings, Sicherheitsanweisungen, Fristverkürzungen, Einschränkung oder Widerruf von Zeugnissen. 
9. Rechtsbereinigung durch Aufhebung überholter Übergangsregelungen und Anpassung der Gesetzesstruktur. 
10. Außerkrafttreten des bisherigen Errichtungsgesetzes und Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.

Informationen aus dem Ministerium
Datum Referentenentwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:29.07.2026
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Exekutiver Fußabdruck

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Verkehr:

„Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte haben nicht zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen.“

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Beteiligungsphase
In den vorliegenden Stellungnahmen finden sich keine Angaben zum Zeitraum der Beteiligungsphase, zum Eingangsdatum der Aufforderung oder zum Datum des Entwurfs. Weder das Ministerium noch die beteiligten Verbände machen hierzu konkrete Angaben. Daher kann keine genaue Dauer der Beteiligungsphase berechnet werden.

Allgemeine Bewertung
Beide Stellungnahmen begrüßen grundsätzlich die Modernisierung und Anpassung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung an aktuelle europäische Vorgaben. Gleichzeitig äußern sie erhebliche Kritik an einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs, insbesondere an der Einführung des Warnungsgeldes und dem Entfall der aufschiebenden Wirkung von Anordnungen beziehungsweise Rechtsbehelfen. Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Meinungsbild, das die Notwendigkeit der Reform anerkennt, aber wesentliche Bedenken hinsichtlich der praktischen und rechtlichen Auswirkungen einzelner Neuerungen hervorhebt.

Meinungen im Detail
1. Einführung des Warnungsgeldes: Sowohl die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF e.V.) als auch die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF) kritisieren die geplante Einführung eines Warnungsgeldes als neues Sanktionsinstrument. Die GdF e.V. bezeichnet das Warnungsgeld als ungebräuchlich, unklar und für die Praxis ungeeignet. Sie warnt vor Unsicherheit und zusätzlichem Druck auf das Flugsicherungspersonal sowie einer Gefährdung der etablierten Sicherheitskultur. Auch die IDRF sieht im Warnungsgeld einen tiefen Eingriff in die Rechte der betroffenen Akteure und hebt hervor, dass es sich nicht nur um eine redaktionelle Änderung handelt, sondern um eine wesentliche neue Aufsichtsbefugnis.
2. Entfall der aufschiebenden Wirkung: Beide Verbände äußern Bedenken gegen den pauschalen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Anordnungen (GdF e.V.) beziehungsweise Rechtsbehelfen (IDRF). Die GdF e.V. sieht darin praktische Probleme und eine mögliche Doppelregulierung, während die IDRF betont, dass dies einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellt. Beide Organisationen fordern eine sorgfältige Abwägung der Auswirkungen dieser Regelung.
3. Anpassung an europäisches Recht und Zuständigkeiten: Die grundsätzliche Anpassung an europäische Vorgaben wird von beiden Verbänden begrüßt. Die GdF e.V. betont jedoch die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Aufsicht, um Überschneidungen und Unklarheiten zu vermeiden. Die IDRF bewertet die grundsätzliche Anpassung positiv, weist aber darauf hin, dass die neuen Regelungen über eine reine Anpassung hinausgehen und tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.
Kritikträger: Die Kritik an den neuen Sanktionsmöglichkeiten und am Entfall der aufschiebenden Wirkung wird insbesondere von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF e.V.) und der Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF) vorgetragen. Beide vertreten die Interessen der Beschäftigten beziehungsweise der regionalen Flugplatzbetreiber und betonen die praktischen und rechtlichen Risiken der vorgeschlagenen Änderungen.

👎 Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF e.V.)

„Eine funktionierende Sicherheitskultur lebt davon, dass Probleme offen angesprochen werden können – nicht davon, dass Beschäftigte Sanktionen fürchten müssen.“

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF e.V.) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF). Sie begrüßt die Modernisierung und Anpassung an europäische Vorgaben, warnt jedoch vor erheblichen Problemen durch die geplante Einführung eines sogenannten Warnungsgeldes und den Entfall der aufschiebenden Wirkung von Anordnungen. Das Warnungsgeld wird als ungebräuchlich, unklar und für die Praxis ungeeignet kritisiert, da es Unsicherheit und Druck auf das Flugsicherungspersonal ausübt und die etablierte Sicherheitskultur gefährdet. Auch der Entfall der aufschiebenden Wirkung wird als problematisch angesehen, da dies zu praktischen Problemen und einer möglichen Doppelregulierung führen kann. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Einführung des Warnungsgeldes und dessen Auswirkungen auf Rechtssicherheit und Sicherheitskultur, 2) Der Entfall der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundenen Risiken für das Flugsicherungssystem, 3) Die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Aufsicht.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.06.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF)

„Die grundsätzliche Absicht des Verordnungsgebers, das obsolete Errichtungsgesetz vom 29. Juli 2009 formal abzulösen und eine Rechtsbereinigung sowie eine Anpassung an das aktuelle europäische Recht vorzunehmen, wird begrüßt.“

Die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF) äußert sich zum Gesetzentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG-Entwurf). Die IDRF begrüßt die Absicht, das veraltete Errichtungsgesetz von 2009 abzulösen und das Recht an aktuelle europäische Vorgaben, insbesondere die EU-Verordnung 2024/2803, anzupassen. Kritisch sieht die IDRF jedoch, dass der Entwurf nicht nur redaktionelle Änderungen vorsieht, sondern mit neuen Regelungen wie dem Warnungsgeld (eine neue Sanktionsmöglichkeit) und dem pauschalen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen (Rechtsmittel, die normalerweise eine Entscheidung vorläufig stoppen können) tief in die Rechte der betroffenen Akteure eingreift. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Einführung des Warnungsgeldes als neues Aufsichtsmittel, 2) der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen, 3) die grundsätzliche Bewertung der Anpassung an europäisches Recht.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 20.05.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:28.09.2026
Erste Beratung:08.10.2026 (ohne Debatte)
Abstimmung:15.10.2026
Drucksache:21/8234 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:21/8604 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Innenausschuss14.10.2026Tagesordnung
Verkehrsausschuss14.10.2026Tagesordnung
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Verkehrsausschuss (15. Ausschuss). Mitberatender Ausschuss war der Innenausschuss. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich gutachtlich beteiligt. 
 
Beschlussempfehlung:  
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/8234 unverändert anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die Fraktionen AfD und Die Linke stimmten dagegen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielt sich. Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen; die Annahme soll in unveränderter Fassung erfolgen. Die Änderungen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, beziehen sich auf das Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG) und betreffen keine anderen Gesetze. 
 
Begründung:  
Die Begründung betont, dass das bisherige Errichtungsgesetz von 2009 veraltet ist und an neue europäische Vorgaben angepasst werden muss. Wesentliche Inhalte sind die Anpassung der Überschrift und organisatorischen Anforderungen des BAFG, die Aktualisierung von Verweisen auf europäisches Recht und die Einführung eines Warnungsgeldes als neues Aufsichtsmittel. Das Warnungsgeld dient der Umsetzung europäischer Vorgaben und soll bei Verstößen gegen bestimmte Verordnungen verhängt werden können. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Begrüßt die Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen und die Einführung des Warnungsgeldes zur Umsetzung europäischer Vorgaben. 
- AfD: Erkennt die Notwendigkeit der Anpassung an europäische Vorschriften an, sieht Diskussionsbedarf bei Verhältnismäßigkeit, Rechtsschutz und Anwendung der neuen Aufsichtsbefugnisse. 
- SPD: Betont die Bedeutung des Bundesaufsichtsamtes für die Flugsicherheit und die Notwendigkeit einheitlicher, aktueller Regelungen. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sieht offene Fragen zur Definition und Anwendung des Warnungsgeldes. 
- Die Linke: Hält die Anpassungen und das Warnungsgeld für sinnvoll, lehnt den Entwurf aber wegen Bedenken hinsichtlich der Betretungsrechte und des Grundrechtsschutzes ab.

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache im BR:467/26
Eingang im Bundesrat:14.08.2026
Erster Durchgang:25.09.2026, Stellungnahme (PDF)
Status Bundesrat:Beraten

 

AusschusssitzungenSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Verkehrsausschuss09.09.2026Tagesordnung
Ausschuss für Innere Angelegenheiten10.09.2026Tagesordnung