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Änderung des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes und des PfP-Truppenstatut

Der Entwurf ist in Vorbereitung, der nächste Schritt ist die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs.
Basics
Offizieller Titel:Gesetzes zur Änderung des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes sowie des Gesetzes zum PfP-Truppenstatut
Initiator:Bundesministerium der Verteidigung
Status:Gesetzentwurf wurde angekündigt
(Kabinettsbeschluss geplant für Dezember, Stand: 06.11.2026 - schon 5 Mal geändert.)
Letzte Änderung:02.06.2026
Verbändebeteiligung:
Hinweis:Das Vorhaben wurde angekündigt, es liegen noch keine weiteren Informationen vor.