„Mit dem am 29. April 2024 in Brüssel unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Der Vertrag stellt eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Staaten dar und soll nach seiner Ratifizierung ein am 27. März 2000 in Brüssel unterzeichnetes Abkommen zwischen Deutschland und Belgien ersetzen. Damit wird die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Durch das mit dem den Gesetzentwurf bezweckte Gesetz soll der unterzeichnete Vertrag innerstaatlich in Kraft gesetzt und rechtlich wirksam werden.“

Vorhabenseite des Ministeriums