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Basisinformationen:  
Der Gesetzentwurf reagiert auf das stetig steigende Antragsaufkommen in der Migrationsverwaltung, das mit den vorhandenen personellen und organisatorischen Kapazitäten nicht mehr effizient bewältigt werden kann. Ziel ist es, durch den rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz digitaler Verfahren, insbesondere Künstlicher Intelligenz (KI), die Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit der Bearbeitung von Migrations-, Visums- und Asylverfahren zu erhöhen. Die Behörden sollen personenbezogene Daten rechtssicher verarbeiten dürfen, um KI-Systeme zu entwickeln, zu trainieren und einzusetzen, insbesondere für Verfahrensmonitoring und den automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten. Die individuelle Entscheidung bleibt weiterhin in menschlicher Verantwortung. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Der Entwurf nennt als Hintergrund das seit Jahren steigende Antragsaufkommen und die daraus resultierende Überlastung der Migrationsverwaltung. Komplexe rechtliche Vorgaben und unterschiedliche Verfahrensarten führen zu einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis. Ohne strukturelle Anpassungen drohen weitere Verzögerungen. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die eine Entbürokratisierung des Aufenthaltsgesetzes vorsieht. Eine Ausweitung des Personals ist wegen Haushaltslage und Fachkräftemangel nicht möglich; technische Unterstützung wird als unverzichtbar angesehen. 
 
Kosten:  
Es entstehen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Weitere Kosten entstehen nicht. Es werden keine Einnahmen erwartet. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. 
 
Inkrafttreten:  
Im Text finden sich keine Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf sieht keine Befristung vor, aber eine regelmäßige Evaluierung mindestens alle fünf Jahre ab Inbetriebnahme der automatisierten Anwendungen. Die Evaluierung soll die Zielerreichung, den Datenschutz und die Vermeidung diskriminierender Algorithmen überprüfen. Die Regelungen sind geschlechtsneutral, gleichstellungspolitische Auswirkungen werden nicht erwartet, jedoch könnten Diskriminierungsmuster künftig besser erkannt werden. Das Gesetz ist mit EU- und Völkerrecht vereinbar. Es besteht keine Eilbedürftigkeit, aber angesichts der Überlastung der Verwaltung ist das Vorhaben organisatorisch dringlich. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die 10 wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
1. Einführung einer Rechtsgrundlage für die Entwicklung von KI-Systemen und anderen automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung im Asyl- und Aufenthaltsrecht, einschließlich der Nutzung personenbezogener Daten für Trainings-, Validierungs- und Testzwecke, sofern dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. 
 
2. Klare Zweckbindung und Begrenzung der Datenverarbeitung: Personenbezogene Daten dürfen nur für die Entwicklung und das Monitoring automatisierter Anwendungen genutzt werden, soweit dies für die jeweilige gesetzliche Aufgabe notwendig ist; Sozialdaten und biometrische Daten sind weitgehend ausgenommen. 
 
3. Einführung eines automatisierten Verfahrensmonitorings im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Behörden dürfen automatisierte Analysen abgeschlossener Verfahren durchführen, um Muster, Trends und Entscheidungsqualitäten zu erkennen und Verfahren zu verbessern. 
 
4. Strenge Schutzmaßnahmen für besonders sensible Daten: Verweis auf § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz und die DSGVO, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch, Diskriminierung und unbefugtem Zugriff, inklusive besonderer Vorkehrungen bei der Einbindung externer Dienstleister. 
 
5. Verbot der Profilbildung und der Nutzung automatisierter Analysen für Einzelfallentscheidungen: Das Monitoring dient ausschließlich der Verfahrensverbesserung und nicht der direkten Einzelfallentscheidung; Profilbildung im Sinne der DSGVO ist untersagt. 
 
6. Schaffung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten aus dem Internet mit entscheidungserheblichen Angaben bei begründeten Zweifeln an deren Richtigkeit, sowohl im Asyl- als auch im Aufenthaltsverfahren. 
 
7. Strikte Begrenzung des automatisierten Internetabgleichs: Nur bei konkreten, begründeten Zweifeln und ausschließlich zur Überprüfung entscheidungserheblicher Angaben; keine Verarbeitung biometrischer Daten; Ergebnisse müssen immer durch eine natürliche Person überprüft und bewertet werden. 
 
8. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung: Erkenntnisse, die ausschließlich diesen Bereich betreffen, dürfen nicht gewonnen oder verwertet werden; falls solche Daten dennoch erlangt werden, sind sie unverzüglich zu löschen und die Löschung zu dokumentieren. 
 
9. Verpflichtung zur Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Dokumentation: Alle automatisierten Analysen und Abgleiche, deren Ergebnisse sowie die Löschung der Daten müssen vollständig dokumentiert werden; eingesetztes Personal ist besonders zu schulen. 
 
10. Begrenzung des Einsatzes externer Dienstleister: Externe Auftragsverarbeiter dürfen nur aus der EU oder Schengen-Staaten stammen, dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke nutzen oder an Herkunftsstaaten übermitteln; der Datenschutzstandard der DSGVO muss auch bei externer Verarbeitung gewährleistet sein. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs (insbesondere zu den Änderungen im Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz): 
 
1. Anpassung der Begrifflichkeiten an die DSGVO: 
Der Begriff „Erhebung“ wird im Asyl- und Aufenthaltsrecht durch den unionsrechtlich harmonisierten Begriff „Verarbeitung“ ersetzt. Dies dient der Klarstellung und Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ohne materielle Änderungen der Befugnisse oder Pflichten der Behörden. 
 
2. Erweiterung der datenschutzrechtlichen Befugnisse: 
Behörden erhalten eine explizite Rechtsgrundlage, um personenbezogene Daten für die Entwicklung, das Training, die Validierung und das Testen von KI-Systemen und anderen automatisierten Anwendungen zu verarbeiten. Dies ist notwendig, weil die Nutzung zu Entwicklungszwecken eine Zweckänderung darstellt, die nach DSGVO einer gesetzlichen Grundlage bedarf. 
 
3. Anforderungen und Schutzmaßnahmen bei der Datenverarbeitung: 
- Die Verarbeitung ist nur zulässig, wenn sie für die Entwicklung der automatisierten Anwendung erforderlich ist und dem Grundsatz der Datenminimierung entspricht. 
- Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung ist nicht zwingend, wenn sie technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist oder die Aussagekraft der Ergebnisse beeinträchtigen würde. 
- Besonders sensible Daten (z.B. Namen, Geburtsdaten) dürfen verwendet werden, wenn sie für die Qualität der Entwicklung notwendig sind. 
- Es müssen technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten und zur Vermeidung von Diskriminierung getroffen werden. 
- Die Löschung der Daten ist vorgeschrieben, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. 
 
4. Verfahrensmonitoring und Analyse: 
- Es wird eine Rechtsgrundlage für automatisierte Anwendungen geschaffen, die zur Analyse und zum Monitoring von Asyl- und Aufenthaltsverfahren eingesetzt werden. 
- Ziel ist die statistische Auswertung von Verfahren, um Muster, Trends und Entscheidungsqualitäten zu erkennen und die Verfahren zu verbessern. 
- Die Nutzung ist strikt zweckgebunden, Profilbildung im Sinne der DSGVO ist ausgeschlossen. 
- Biometrische Daten dürfen grundsätzlich nicht verarbeitet werden, außer in technisch begründeten Ausnahmefällen. 
- Erkenntnisse, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind zu löschen. 
 
5. Automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten: 
- Behörden dürfen bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben im Einzelfall automatisiert öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus dem Internet abgleichen. 
- Der Abgleich dient ausschließlich der Überprüfung der Richtigkeit entscheidungserheblicher Angaben und ist auf den Einzelfall beschränkt. 
- Biometrische Daten sind ausgenommen. 
- Die Ergebnisse des Abgleichs müssen von einer natürlichen Person überprüft werden; eine automatisierte Entscheidung ist ausgeschlossen. 
- Die erhobenen Daten sind nach dem Abgleich zu löschen und dürfen nicht weiterverarbeitet werden. 
 
6. Einbindung externer Dienstleister: 
- Externe Dienstleister dürfen nur als Auftragsverarbeiter mit Sitz in der EU oder einem Schengen-Staat eingebunden werden. 
- Sie dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke nutzen oder an Herkunftsstaaten der Betroffenen weitergeben. 
- Es gelten strenge Vorgaben zur Geheimhaltung und zum Datenschutz. 
 
7. Bezug zu EU-Recht: 
- Die Regelungen orientieren sich eng an den Vorgaben der DSGVO und der neuen EU-Verordnung über künstliche Intelligenz. 
- Es werden Vorgaben zu Risikomanagement, Bias-Prüfung, Transparenz und menschlicher Aufsicht übernommen. 
 
8. Zielsetzung: 
- Die Änderungen sollen die Digitalisierung und Automatisierung in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ermöglichen und rechtssicher gestalten. 
- Gleichzeitig wird ein hohes Datenschutzniveau gewahrt und Diskriminierung verhindert. 
- Die Effizienz und Qualität der Verwaltungsverfahren soll gesteigert werden. 
 
Fazit: 
Der Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz moderner Datenverarbeitung und KI in Asyl- und Aufenthaltsverfahren, legt dabei aber großen Wert auf Datenschutz, Zweckbindung, Transparenz und Diskriminierungsschutz. Die Nutzung personenbezogener Daten wird klar geregelt und durch technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen abgesichert. Automatisierte Entscheidungen ohne menschliche Kontrolle sind ausgeschlossen.

„Der Entwurf beruht auf den vom Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt erarbeiteten Eckpunkten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung, die im Rahmen des Modernisierungs- und Entlastungskabinetts am 5. November 2025 vorgestellt wurden.  
 
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, den rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz von Kl-Technologien in der Migrationsverwaltung zu ermöglichen. Dadurch sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer gestaltet werden. Der Gesetzesentwurf schafft die rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen von Kl-Systemen oder anderen automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung durch die mit dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz betrauten Behörden. 
 
Im Weiteren sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit des Einsatzes einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung vor, um ein automatisiertes Verfahrensmonitoring durchzuführen, das der Analyse von Verfahrensabläufen und Entscheidungsmustern dient, um strukturelle Muster, Beschleunigungspotenziale und Optimierungsbedarfe zu identifizieren. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Verifizierung einzelner Antragsangaben, durch einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten eröffnet, sofern begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und der Abgleich zur Aufklärung dieser Zweifel erforderlich ist.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium des Inneren:

„Eine Beteiligung von Interessenvertreterinnen undvertretern sowie von beauftragten Drit-
ten im Rahmen des Gesetzesentwurfes ist aufgrund einer fehlenden Außenwirkung dieser gesetzlichen Regelung nicht erforderlich.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

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