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Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Der Entwurf wurde vom Kabinett beschlossen, der nächste Schritt ist die Einbringung in Bundestag und Bundesrat.
Basics
Offizieller Titel:Gesetzes zur Ratifikation des im Rahmen des Europarates (EuR) verhandelten offenen Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Initiator:Auswärtiges Amt
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:22.07.2026
Synopse:nicht erforderlich
Verbändebeteiligung:Keine Verbändebeteiligung durchgeführt.
Hinweis:Zu dem Entwurf wurde noch kein Dokument veröffentlicht.
Informationen aus dem Ministerium
Datum Referentenentwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:22.07.2026