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Basisinformationen:  
Der Gesetzentwurf sieht vor, die finanzielle Ausstattung der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ zu erhöhen, um die Hilfen für schwangere Frauen in Notlagen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Bundeseinlage wird in zwei Stufen angehoben: ab 2027 auf 101 Millionen Euro, ab 2032 auf 105 Millionen Euro jährlich. Außerdem wird das Stiftungsvermögen als Verbrauchsvermögen definiert, der Gesetzestext geschlechtsneutral formuliert, an die neue Rechtschreibung angepasst und die Zuständigkeit an das nach Regierungsneubildung umbenannte Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend übertragen. Das Ministerium ist federführend zuständig. 
 
Hintergrund:  
Die Mindestsumme der Bundesmittel für die Stiftung ist seit 1993 unverändert geblieben, obwohl die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen sind. Es gab wiederholt Forderungen – unter anderem von den zentralen Einrichtungen in den Ländern und der Jugend- und Familienministerkonferenz – nach einer Erhöhung. Die Stiftung unterstützt jährlich etwa jede sechste Schwangere in Deutschland. Der Gesetzentwurf greift auch langjährige Praxisänderungen und die Umbenennung des zuständigen Ministeriums nach der Regierungsbildung 2025 auf. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen ab 2027 Mehrausgaben von 4.967.000 Euro jährlich (Erhöhung auf 101 Mio. Euro) und ab 2032 weitere 4 Millionen Euro jährlich (Erhöhung auf 105 Mio. Euro). Die Finanzierung erfolgt aus dem Einzelplan 17 des zuständigen Ministeriums. Für Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. (Die erste Erhöhung ist explizit für dieses Datum vorgesehen.) 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf normiert bestehende Praktiken (z.B. Berufungszeit im Stiftungsrat, Mitgliedschaften im Kuratorium) und stellt klar, dass die Erhöhung der Mittel keine Änderungen bei den Antrags- und Bewilligungsverfahren verursacht. Es gibt keine Auswirkungen auf Preise oder das Verbraucherpreisniveau. Die Maßnahme ist nicht befristet, eine gesonderte Evaluierung ist nicht vorgesehen, da bestehende Berichtspflichten bestehen. Die Anpassung wird als Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit und Gleichstellung bewertet. Zielkonflikte oder ökologische Auswirkungen sind nicht erkennbar. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird nicht erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die 10 wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
1. Die jährliche Bundeseinlage für die Stiftung „Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens“ wird in zwei Stufen erhöht: ab 2027 auf 101 Millionen Euro, ab 2032 auf 105 Millionen Euro. 
2. Nicht verbrauchte Bundesmittel am Jahresende müssen an den Bundeshaushalt zurückgeführt werden; das Stiftungsvermögen soll bis 2032 abgeschmolzen und dem Stiftungszweck zugeführt werden. 
3. Die Satzung der Stiftung muss regeln, wie der verbleibende Rest des Stiftungsvermögens 2032 verwendet wird. 
4. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats wird angepasst: Mitglieder, die von zentralen Einrichtungen berufen werden, wechseln künftig erst nach vier statt nach zwei Jahren, was Bürokratie reduziert. 
5. Die Bestellung mindestens einer Stellvertretung für die Leitungsperson der Stiftung wird gesetzlich vorgeschrieben, um die Vertretung sicherzustellen; Mitglieder der Geschäftsführung sind im Außenverhältnis einzelvertretungsberechtigt. 
6. Das Kuratorium wird erweitert: Bundesverbände von donum vitae und pro familia, Hebammen und die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhalten jeweils einen festen Sitz; die Zahl der Mitglieder aus der Freien Wohlfahrtspflege wird konkretisiert. 
7. Sechs Mitglieder des Kuratoriums werden künftig aus dem Deutschen Bundestag benannt, jeweils zwei von den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. 
8. Die Mitgliedschaft der Bundestagsmitglieder im Kuratorium ist an die jeweilige Legislaturperiode und Ausschussmitgliedschaft gebunden; bei Ausscheiden wird ein Nachfolger bestimmt. 
9. Die maximale Zahl der Kuratoriumsmitglieder wird auf 39 festgelegt; die Zahl der optionalen, von der Stiftung berufenen Mitglieder wird auf drei reduziert. 
10. Das zuständige Bundesministerium wird umbenannt in Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; geschlechtsneutrale Formulierungen werden im Gesetz durchgängig eingeführt.

„Mit dem Vorhaben setzt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel um, die Unterstützungsmöglichkeiten für Schwangere in finanziellen Notlagen und den Schutz ungeborenen Lebens zu verbessern. 
 
Mit der Gesetzesänderung soll die seit 1993 trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten unverändert gebliebene gesetzlich festgelegte Mindestsumme erhöht werden, um die Entlastungswirkung der Stiftungshilfen zu sichern und zu verbessern. 
 
Die Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" unterstützt jährlich rund 108.000 schwangere Frauen in Notlagen mit ergänzenden finanziellen Hilfen, um die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Dafür stellte der Bund der Stiftung nach Paragraph 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG) in jedem Haushaltsjahr Mittel in Höhe von mindestens 92.033.000 Euro zur Verfügung. Seit 2017 erhielt die Stiftung jährlich weitere, nicht gesetzlich verankerte vier Millionen Euro, insgesamt also 96.033.000 Euro. “

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Mit der Erhöhung der Bundeseinlage wird schon lange erhobenen Forderungen unter an-
derem von Seiten der zentralen Einrichtungen der Bundesstiftung in den Ländern Rech-
nung getragen. Angesichts der vielfältigen Eins parerfordernisse im Bundeshaushalt stellt diese Erhöhung aber eindeutig heraus, welche Bedeutung die Bundesregierung den Auf-
gaben und der Arbeit der Bundesstiftung zumisst. Durch die Erhöhung der Berufungszeit der durch die zentralen Einrichtungen vorzuschla-
genden Mitglieder für den Stiftungsrat auf vier Jahre wird eine schon lange geübte Praxis, auf die sich die Einrichtungen, die als Landesstiftungen organisiert sind, geeinigt haben, ins Gesetz übernommen. Die Bundesverbände von donum vitae und pro familia entsenden ebenfalls schon seit vielen Jahren jeweils eine Person ins Kuratorium. Auch diese geübte Praxis wird normiert.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Vorhabenseite des Ministeriums