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Basisinformationen:  
Das Mandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES). Der Einsatz soll längstens bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden. 
 
Auftrag:  
Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaats.  
Der Auftrag von EUNAVFOR ASPIDES ist der Schutz der Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet, insbesondere die Unterstützung des sicheren Transits der Schifffahrtsindustrie, vor allem im südlichen Roten Meer und durch den Bab al-Mandab. Zu den Aufgaben zählen: Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe, Begleitung von Schiffen, Lagebilderstellung inklusive luftgestützter Aufklärung, Kooperation und Informationsaustausch mit internationalen Partnern sowie Erhebung und Austausch von Informationen über verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit kritischer Unterseeinfrastruktur.  
Völkerrechtliche Grundlagen:  
- Resolutionen des VN-Sicherheitsrates (u.a. 2216, 2624, 2707, 2722, 2739, 2768, 2812, 2826)  
- Beschlüsse des Rates der EU (u.a. (GASP) 2024/583, 2024/632, 2025/334, 2026/439, 2026/778)  
- VN-Seerechtsübereinkommen von 1982, Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt  
- Allgemeines Völkerrecht, insbesondere das Selbstverteidigungsrecht  
- Einverständnis der Anrainerstaaten für Einsätze in deren Hoheitsgewässern 
 
Personaleinsatz:  
Es dürfen insgesamt bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. In Phasen der Verlegung, bei Kontingentwechseln und in Notsituationen darf diese Obergrenze vorübergehend überschritten werden. 
 
Kosten:  
Für den Zeitraum vom 1. November 2026 bis 31. Oktober 2027 werden die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf rund 18,9 Millionen Euro geschätzt. Davon entfallen etwa 3,1 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2026 und rund 15,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2027. 
 
Sonstiges:  
Die Sicherheitslage im Roten Meer und Bab al-Mandab bleibt angespannt, insbesondere durch Angriffe der Huthi-Miliz, die von Iran unterstützt wird. Die Region ist für den internationalen Handel von großer Bedeutung, da 15% des weltweiten maritimen Handels durch das Rote Meer verlaufen. Die Operation ist Teil eines umfassenden europäischen und internationalen Ansatzes zur Sicherung der Schifffahrtswege und zur Stabilisierung der Region. Deutschland beteiligt sich neben EUNAVFOR ASPIDES auch an zivilen und humanitären Maßnahmen in der Region. Die Operation steht im Einklang mit der EU-Maritime Security Strategy und dem Strategischen Kompass der EU. Es besteht eine enge Koordination mit anderen internationalen Missionen und Partnern in der Region. Das Mandat betont die Bedeutung der europäischen Verantwortung und transatlantischen Lastenteilung. Die Bundesregierung informiert den Bundestag regelmäßig über den Einsatz und evaluiert ihn im Rahmen der jährlichen Mandatsentscheidungen.

Ausschusssitzungen

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