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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Initiator:Auswärtiges Amt
Status:In der Ausschussberatung
(2./3. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:04.11.2026
Drucksache:21/8819 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Verbändebeteiligung:Keine Verbändebeteiligung durchgeführt.
Zusammenfassung

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Basisinformationen:  
Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN). Der Einsatz soll längstens bis zum 30. November 2027 verlängert werden. 
 
Auftrag:  
Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaats und ggf. nach Zustimmung des Bundestags. Auftrag der Mission ist es, Bedrohungen des Bündnisgebiets sowie der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten. Zu den Aufgaben zählen Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, maritimer Kampf gegen Terrorismus, Beschränkung des Waffenschmuggels, Schutz eigener und unterstützter Kräfte, Informationsaustausch und logistische Unterstützung zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen (in Zusammenarbeit mit der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI).  
Völkerrechtliche Grundlagen: Die Mission basiert auf Beschlüssen des Nordatlantikrats, dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ), entsprechendem Völkergewohnheitsrecht, dem Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie der Zustimmung des Flaggenstaats. Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz. 
 
Personaleinsatz:  
Es dürfen insgesamt bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. In Phasen der Verlegung, bei Kontingentwechseln und in Notsituationen darf diese Zahl vorübergehend überschritten werden. 
 
Kosten:  
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Dezember 2026 bis 30. November 2027 betragen voraussichtlich insgesamt rund 0,9 Millionen Euro (davon ca. 0,06 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026 und ca. 0,86 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2027). 
 
Sonstiges:  
Das Mittelmeer ist für Deutschland von besonderer strategischer Bedeutung als Wirtschaftsraum und südliche Grenze der EU und des NATO-Bündnisgebiets. Die Sicherheitslage ist durch Terrorismus, Waffenschmuggel, organisierte Kriminalität, Migration und regionale Konflikte geprägt. Die Bundesregierung verfolgt einen Ansatz integrierter Sicherheit, der militärische und zivile Mittel verbindet. Die Mandatierung unterstreicht das politische Engagement Deutschlands in der NATO und fördert die Zusammenarbeit mit EU-Partnern und Anrainerstaaten. Die Mission dient auch als Plattform für maritime Kooperation und trägt zur Früherkennung und Abschreckung sicherheitspolitischer Bedrohungen bei. Die Bundesregierung informiert den Bundestag regelmäßig über den Einsatz, der jährlich überprüft wird.

Informationen aus dem Ministerium
Datum Referentenentwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:28.10.2026
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:28.10.2026
Erste Beratung:04.11.2026
Abstimmung:00.00.0000
Drucksache:21/8819 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe11.11.2026Tagesordnung
Auswärtiger Ausschuss11.11.2026Tagesordnung
Ergänzung