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Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:23.09.2026
Drucksache:21/8065 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Verbändebeteiligung:Kein Zeitraum angegeben.
Zusammenfassung

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Basisinformationen:  
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuerrecht zu beseitigen. Das Problem besteht darin, dass ohne automatische Anpassung der steuerlichen Freibeträge, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträge sowie der Tarifeckwerte an die Inflation Steuerzahler real stärker belastet werden, obwohl ihr Realeinkommen unverändert bleibt. Die Lösung ist ein Automatismus („Tarif auf Rädern“), der diese Werte jährlich entsprechend der Inflation anpasst. Der Entwurf stammt von Abgeordneten der AfD-Fraktion, nicht von der Bundesregierung; daher ist kein Ministerium federführend zuständig. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf verweist auf die bisherige Praxis, steuerliche Anpassungen nur unregelmäßig und oft verspätet durchzuführen, was zu heimlichen Steuererhöhungen führt. Auslöser ist die Kritik an der unvollständigen oder verspäteten Anpassung der Tarifeckwerte und Freibeträge an die Inflation, insbesondere im Zusammenhang mit aktuellen politischen Diskussionen und Berichten zur kalten Progression. Es wird auf die Entwicklung der letzten Jahre, die Berichte zur kalten Progression und die Kritik von Verbänden wie dem Bund der Steuerzahler verwiesen. Auch internationale Beispiele werden genannt, in denen eine automatische Anpassung bereits existiert. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen keine zusätzlichen Belastungen, da die Mindereinnahmen lediglich die Rückführung von durch kalte Progression entstandenen Steuermehreinnahmen darstellen. Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger, nicht bezifferbarer jährlicher Aufwand durch die Anpassung von Lohnabrechnungsprogrammen ab 2027. In den Ländern entsteht ein nicht separat bezifferbarer IT-Umstellungsaufwand, der personelle Aufwand in den Finanzämtern bleibt unverändert. Es werden keine weiteren Kosten oder Einnahmen genannt. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf betont die Notwendigkeit eines Automatismus, um heimliche Steuererhöhungen zu verhindern und die Steuerlast fair an die Inflation anzupassen. Er verweist auf internationale Vorbilder und sieht keine Alternativen zum vorgeschlagenen Verfahren. Der Entwurf enthält keine Hinweise auf besondere Eilbedürftigkeit, aber die Problembeschreibung legt eine gewisse Dringlichkeit nahe, da die Anpassung für das Jahr 2027 noch offen ist. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die 10 wichtigsten Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
1. Einführung eines neuen Kapitels im Einkommensteuergesetz zur automatisierten Anpassung von steuerlichen Beträgen. 
2. Automatische jährliche Anpassung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs an die Inflation. 
3. Einführung einer normierten Tarifformel zur Berechnung der inflationsangepassten Tarifeckwerte. 
4. Automatische jährliche Anpassung aller Freigrenzen an die Inflation. 
5. Automatische jährliche Anpassung aller Freibeträge an die Inflation. 
6. Automatische jährliche Anpassung aller Pauschbeträge an die Inflation. 
7. Automatische jährliche Anpassung aller Höchstbeträge an die Inflation. 
8. Die Anpassungen gelten auch für Beträge, die nicht explizit im Gesetz genannt werden. 
9. Die Maßnahmen zielen auf eine regelmäßige und systematische Berücksichtigung der Inflation im Steuerrecht ab. 
10. Das Gesetz regelt das Inkrafttreten der neuen automatischen Anpassungen. 
 
Hinweis: Da der Text sehr kurz ist und sich die Maßnahmen teilweise überschneiden, wurden die wichtigsten Einzelmaßnahmen und deren Auswirkungen aufgeführt.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:21.09.2026
Erste Beratung:23.09.2026
Drucksache:21/8065 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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