„Eine tragfähige Infrastrukturfinanzierung benötigt nicht nur neue Finanzierungsinstrumente, sondern vor allem Verlässlichkeit und Planbarkeit. Der ADAC fordert daher eine auskömmliche und planbare, mehrjährig angelegte Infrastrukturfinanzierung, die über Legislaturperioden hinaus Bestand hat.“

Der ADAC e.V. bewertet den Entwurf zum Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) grundsätzlich positiv, da er die Finanzierung der Autobahn GmbH auf eine langfristigere und verlässlichere Grundlage stellen soll. Besonders begrüßt werden die direkte Beteiligung der Autobahn GmbH an den Einnahmen aus der Lkw-Maut (Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Autobahnen), die Einführung eines mehrjährigen Finanz- und Maßnahmenplans sowie die begrenzte Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Der ADAC betont jedoch, dass diese Instrumente nur dann wirksam sind, wenn sie durch ausreichende Haushaltsmittel des Bundes ergänzt werden. Kritisch sieht der ADAC, dass im aktuellen Gesetzentwurf keine gesetzlich gesicherte Mindestfinanzierung für die Autobahn GmbH vorgesehen ist und die Haushaltsmittel nicht dynamisiert werden. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die Notwendigkeit eines verkehrsträgerspezifischen Finanzierungskreislaufs Straße, 2) die fehlende Verbindlichkeit und Dynamisierung bei der Grundfinanzierung aus dem Bundeshaushalt, 3) die Bedeutung einer gesicherten, mehrjährigen und auskömmlichen Finanzierung für Planungssicherheit und Investitionen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 08.09.2026
Lobbyregister-Nr.: R002184 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Durch eine Aufhebung des aktuell vorhandenen Zustimmungsvorbehalts der für Haushalt und Verkehr zuständigen Bundestagsausschüsse, würde nach Auffassung des BUND die steuernde Funktion der Ausschüsse und die parlamentarische Kontrolle massiv beschnitten. Anstatt hier die parlamentarische Kontrolle zu verringern, erwarten wir eine zusätzliche Einbeziehung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den Zustimmungsvorbehalt.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) äußert erhebliche Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGFinÄndG). Der Entwurf sieht vor, dass die bundeseigene Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen kann, die durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt werden sollen. BUND kritisiert, dass dies zu einer Verschuldung mit ungünstigen Konditionen führen und ohne Zweckbindung vor allem den Neubau von Straßen fördern könnte, was negative Folgen für Klima und Biodiversität hätte. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die fehlende Zweckbindung der Mittel für Sanierung und Erhalt, (2) die geplante Beschneidung der parlamentarischen Kontrolle zugunsten der Autobahn GmbH und des Bundesverkehrsministeriums, und (3) die Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Übertragung wirtschaftlicher Eigentumsrechte und der Aufhebung parlamentarischer Zustimmungsvorbehalte. BUND fordert eine klare Zweckbindung der Mittel auf Sanierung und Erhalt, eine stärkere parlamentarische Kontrolle unter Einbeziehung des Umweltausschusses sowie eine rechtliche Überprüfung der geplanten Änderungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 25.09.2026
Lobbyregister-Nr.: R002287 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die neue Finanzierungsarchitektur droht deshalb, die Abhängigkeit der Autobahn GmbH von der jährlichen Haushaltsaufstellung lediglich um Mautmittel und Fremdkapital zu ergänzen, ohne die erforderliche langfristige Investitionssicherheit herzustellen.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfs, die Autobahn GmbH finanziell eigenständiger aufzustellen und ihre Investitionsfähigkeit zu stärken. Der BDI betont jedoch, dass die vorgesehene Finanzierungsarchitektur nicht ausreichend verbindlich und langfristig ausgestaltet ist. Kritisiert wird insbesondere, dass ergänzende Haushaltsmittel lediglich im Ermessen des Bundes stehen und keine gesetzlich abgesicherte Mindesthöhe oder Fortschreibung vorgesehen ist. Die Stellungnahme fordert einen verbindlichen, mehrjährigen Finanzierungsrahmen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und alle Verkehrsträger berücksichtigt. Die vorgesehene Kreditfähigkeit wird als sinnvoll zur Überbrückung von Finanzierungsspitzen bewertet, darf aber nicht zu einer dauerhaften Fremdfinanzierung führen. Der BDI fordert zudem mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und eine frühzeitige Klärung steuerlicher Übergangsfragen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: (1) die fehlende Verbindlichkeit und Planungssicherheit der Haushaltsfinanzierung, (2) die Begrenzung und Zweckbindung der Kreditaufnahme, sowie (3) die Notwendigkeit von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 24.09.2026
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Neufassung reduziert die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages über die Investitionen in die bundeseigenen Autobahnen erheblich und beschränkt die Kontrolle über den Finanzierungs- und Maßnahmenplan der Autobahn GmbH weitgehend auf das Bundesministerium für Verkehr.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGFinÄndG). Die DUH begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel einer überjährigen und verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, kritisiert jedoch, dass dies nur für die Straßeninfrastruktur umgesetzt werden soll, während die Schieneninfrastruktur weiterhin vernachlässigt wird. Besonders wird die geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH am privaten Kapitalmarkt abgelehnt, da dies zu höheren Finanzierungskosten im Vergleich zu Bundesanleihen führt und keine Vorteile für die Staatsschuldenquote bringt. Die DUH warnt zudem davor, dass durch die geplante Änderung die zweckgebundene Finanzierung der Schieneninfrastruktur aus der LKW-Maut wegfallen würde, was die Verkehrswende gefährdet. Ein weiterer Schwerpunkt ist die geplante Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über Investitionen in die Bundesfernstraßen, da künftig das Bundesministerium für Verkehr allein über den Finanz- und Maßnahmenplan entscheiden soll. Die DUH fordert stattdessen die Beibehaltung der parlamentarischen Kontrollmechanismen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Nachteile der Kreditaufnahme durch die Autobahn GmbH am Kapitalmarkt, 2) Die Gefährdung der Schienenfinanzierung und damit der Verkehrswende durch die geplante Mittelverwendung, 3) Die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle über die Investitionen in die Bundesfernstraßen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 25.09.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor diesem Hintergrund bewertet das DVF den vorliegenden Entwurf als wichtigen Schritt, da er u.a. mit der Einführung eines mehrjährigen Finanz- und Maßnahmenplans sowie die Herstellung einer begrenzten Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes zentrale Instrumente enthält. Gleichwohl bedarf es weiterer Konkretisierungen sowie Perspektiven zur Sicherstellung der Grundfinanzierung.“

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bewertet den Entwurf des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) als wichtigen Schritt zur Reform der Finanzierung der Bundesfernstraßen und anderer Verkehrsinfrastrukturen. Im Fokus stehen die Einführung eines mehrjährigen Finanz- und Maßnahmenplans sowie die begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Das DVF fordert jedoch weitere Konkretisierungen, insbesondere zur langfristigen Sicherstellung der Grundfinanzierung, zur Tilgungsstrategie der Kredite und zur Kompensation sinkender Mauteinnahmen. Besonders hervorgehoben werden (1) die Notwendigkeit eines Dreiklangs aus transparentem Finanzplan, verbindlicher Mittelzuweisung und Kreditermächtigung, (2) die Risiken durch unklare Haushaltsmittel und sinkende Mauteinnahmen sowie (3) die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Umsatzsteuerpflicht, die im Entwurf unterschätzt werden.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 25.09.2026
Lobbyregister-Nr.: R000084 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor dem Hintergrund der sich stetig verschärfenden Biodiversitäts- und Klimakrise ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen sollten nachhaltige Verkehrsmittel und -wege gestärkt und die bestehende Infrastruktur saniert und erhalten werden.“

Der NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. äußert sich kritisch zum Infrastrukturgesellschaftfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG), das der bundeseigenen Autobahn GmbH künftig die Kreditaufnahme ermöglichen soll. Der NABU befürchtet, dass dies zu einem beschleunigten Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt, was angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise als kontraproduktiv bewertet wird. Stattdessen fordert der NABU eine Zweckbindung der Mittel ausschließlich für Erhalt und Sanierung bestehender Infrastruktur, um Sanierungs- und Finanzierungsstaus zu begegnen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Ablehnung der Kreditfinanzierung für Aus- und Neubau von Straßen, 2) die Kritik an der geplanten Abschaffung der Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags und der Öffentlichkeit, und 3) die Forderung nach einer klaren Zweckbindung der Mittel sowie nach Gutachten zu Eigentumsübertragungen und zur Umbenennung des Finanzierungsplans.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 23.09.2026
Lobbyregister-Nr.: R001667 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine verlässliche Drei-Säulen-Finanzierung entsteht jedoch nur, wenn die neuen Instrumente zu zusätzlichen Investitionsspielräumen führen und auf einer auskömmlichen Grundfinanzierung aufbauen.“

Die Stellungnahme von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGFinÄndG). Der Verband begrüßt die Einführung einer eigenen Einnahmekompetenz für die Autobahn GmbH (insbesondere durch die Zuweisung eines Teils der Lkw-Maut), die ergänzende Kreditfähigkeit und die mehrjährige Finanz- und Maßnahmenplanung. Allerdings kritisiert Pro Mobilität, dass der Gesetzentwurf keine verbindliche, mehrjährige und bedarfsgerechte Haushaltsfinanzierung vorsieht. Es fehlt ein festgelegter Mindestbeitrag des Bundes, und die Finanzierung bleibt von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängig. Kredite dürfen laut Stellungnahme nicht zur Deckung laufender Ausgaben genutzt werden, sondern sollen zusätzliche oder vorgezogene Investitionen ermöglichen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Notwendigkeit einer verbindlichen und auskömmlichen Haushaltsfinanzierung als Grundpfeiler der neuen Architektur; 2) Die Rolle und Zweckbindung der Lkw-Maut sowie die Forderung, das gesamte Mautaufkommen einschließlich CO₂-Komponente für Straßeninfrastruktur und Dekarbonisierung einzusetzen; 3) Die Bedingungen und Begrenzungen der Kreditfähigkeit sowie die Forderung nach klaren Rahmenbedingungen für Schuldendienst und parlamentarische Kontrolle.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 25.09.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der jetzt vorliegende Entwurf für ein Infrastrukturfinanzierungsgesellschaftsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) wird den dabei bestehenden Reformnotwendigkeiten allerdings nur bedingt gerecht.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt grundsätzlich die Neustrukturierung der Finanzierung der Bundesfernstraßen, sieht im vorliegenden Entwurf für das Infrastrukturfinanzierungsgesellschaftsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) jedoch nur eine teilweise Erfüllung der notwendigen Reformen. Besonders hervorgehoben wird die Zuweisung von Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH, die eine unabhängigere und planbarere Finanzierung ermöglichen soll. Allerdings kritisiert der VDA, dass die Mauteinnahmen allein nicht ausreichen und weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt benötigt werden. Eine gesetzliche Festlegung eines Mindestbetrags und eine mehrjährige Vereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH werden als sinnvoll erachtet. Der VDA bemängelt zudem, dass der Finanzierungskreislauf Straße unvollständig bleibt, da ein Großteil der Mauteinnahmen weiterhin dem allgemeinen Verkehrshaushalt zugeführt wird. Besonders ausführlich wird die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH diskutiert: Kredite werden als sinnvolles Instrument zur Überbrückung von Finanzierungsspitzen gesehen, jedoch wird das Fehlen einer Kreditobergrenze und die weite Ausnahme für Kontokorrentkredite kritisch bewertet. Abschließend fordert der VDA eine stärkere parlamentarische Kontrolle durch transparente Berichterstattung. Besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Mindestfinanzierung und mehrjährigen Vereinbarung, 2) die unvollständige Zweckbindung der Mauteinnahmen und 3) die Risiken einer unbegrenzten Kreditaufnahme.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 26.09.2023
Lobbyregister-Nr.: R001243 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 95574664768-90 (Zum Transparenzregister)
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„Erläuterungen in der Begründung ersetzen keine klare gesetzliche Zweckbindung“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH und anderer Bundesfernstraßen. Der VDV erkennt die Zielsetzung des Entwurfs an, kritisiert jedoch, dass die vorgesehene neue Finanzierung vor allem der Straße zugutekommt und die Schiene benachteiligt. Der Verband fordert, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte gleichwertige Finanzierung aller Verkehrsträger, insbesondere auch der Schieneninfrastruktur, verbindlich umgesetzt wird. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit einer überjährigen, verlässlichen Finanzierung für alle Verkehrsträger, nicht nur für die Straße. 2) Die Kritik an der Schwächung der gesetzlichen Zweckbindung von Mautmitteln zugunsten der Schiene. 3) Der Vorschlag, den Gesetzestext so zu ändern, dass die Zweckbindung der Mautmittel explizit auch Schiene und Wasserstraße umfasst.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R001242 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 50254292140-86 (Zum Transparenzregister)
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„Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) begrüßt grundsätzlich das Ziel des Referentenentwurfs, die Finanzierung der Bundesfernstraßen langfristiger und verlässlicher aufzustellen. Entscheidend ist aus Sicht des ZBI, dass die veränderte Finanzierungsstruktur tatsächlich zu mehr Planungssicherheit, kontinuierlichen Investitionen und einer nachhaltigen Verbesserung des Infrastrukturzustands führt.“

Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, die Finanzierung der Bundesfernstraßen langfristiger und verlässlicher zu gestalten. Die Stellungnahme betont, dass die neue Finanzierungsstruktur tatsächlich zu mehr Planungssicherheit, kontinuierlichen Investitionen und einer nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Infrastruktur führen muss. Besonders hervorgehoben werden drei Aspekte: Erstens sollen Erhaltung, Ausbau und Neubau als zusammengehörige Aufgaben betrachtet werden, wobei Investitionsentscheidungen auf den gesamten Lebenszyklus der Bauwerke ausgerichtet sein sollten. Zweitens wird betont, dass eine verlässliche Finanzierung auch eine verlässliche Planung ermöglichen muss, was ausreichende personelle und fachliche Ressourcen für Ingenieurleistungen einschließt. Drittens wird darauf hingewiesen, dass eine Beschleunigung von Projekten nicht auf Kosten von Qualität und Fachkompetenz gehen darf. Die Stellungnahme fordert, dass Qualität, Fachkompetenz und eine qualitätsorientierte Vergabe zentrale Kriterien bleiben.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 25.09.2026
Lobbyregister-Nr.: R003330 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Damit die Reform tatsächlich zu einer verlässlichen, überjährigen und verstetigten Infrastrukturfinanzierung führt, sind jedoch wesentliche Nachbesserungen erforderlich.“

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen grundsätzlich positiv, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der ZDB begrüßt die Abkehr von einer rein jährlichen Finanzierung und die Einführung von mehrjährigen Finanzierungs- und Maßnahmenplänen sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Allerdings fordert der Verband, dass sämtliche Einnahmen aus der LKW-Maut – inklusive CO2-, Lärm- und Luftverschmutzungskomponenten – vollständig der Straßenverkehrsinfrastruktur zugutekommen. Zudem sollen Mauteinnahmen und Kredite zusätzliche Finanzierungsspielräume schaffen und nicht reguläre Haushaltsmittel ersetzen. Der ZDB betont die Notwendigkeit eines klaren, mehrjährigen Kreditrahmens, damit die Kreditfähigkeit praktisch nutzbar ist. Außerdem sollen Investitionsmittel überjährig verfügbar bleiben und nicht dem Schuldendienst zum Opfer fallen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) die vollständige Zuweisung aller LKW-Maut-Einnahmen an die Infrastrukturgesellschaft, 2) die Forderung nach echter Überjährigkeit der Investitionsmittel, und 3) die Notwendigkeit eines verbindlichen fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplans.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.09.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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