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Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Im Bundestag eingegangen, im Bundesrat bereits beraten
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Initiator:Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:08.07.2024
Drucksache:20/12198 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), um die Begrenzung der Ausleihkapazität zu entfernen. Diese Begrenzung war bisher durch Artikel III Abschnitt 3 des IBRD-Abkommens festgelegt und soll nun aufgrund eines bereits bestehenden effektiven Risikomanagements (CAF) entfallen. Dies soll die Kreditvergabekapazität der IBRD erhöhen und die Effektivität ihrer Entwicklungsziele steigern. Der Gesetzentwurf stammt von der Bundesregierung, und das federführende Ministerium ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 
 
Hintergrund: Der Gesetzentwurf geht auf eine Entscheidung des Gouverneursrats der IBRD vom 10. Juli 2023 zurück, die im Bericht der Direktoren empfohlen wurde. Das Abkommen über die IBRD existiert seit 1944 und hat sich im Laufe der Jahre angepasst. Die Änderung des Artikels III Abschnitt 3 ist notwendig, da die bisherigen Beschränkungen mittlerweile durch moderne Risikomanagementsysteme überholt sind. Deutschland ist ein wichtiger Anteilseigner der IBRD und fördert durch seine Mitgliedschaft globalen Entwicklungszusammenarbeit. 
 
Kosten: Der Gesetzentwurf führt zu keinen zusätzlichen Haushaltsausgaben für den Bund, die Länder und Kommunen. Es entstehen keine Erfüllungskosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Ebenso hat das Gesetz keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau. 
 
Inkrafttreten: Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. 
 
Sonstiges: Der Gesetzentwurf weist keine besondere Eilbedürftigkeit auf, und es gibt keine alternativen Lösungen zu diesem Vorschlag. Die Änderung wird durch eine Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinfachten. Der Entwurf folgt den Vorgaben für Änderungen multilateraler Abkommen und hat keine bedeutenden weiteren Auswirkungen.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:08.07.2024
Drucksache:20/12198 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:249/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024
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