Zum Inhalt springen

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Initiator:Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.07.2024
Drucksache:20/11899 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Hinweis:Das PDF des Referentenentwurfs wurde von Politico veröffentlicht und ist hier verfügbar
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen und Deutschlands Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu unterstützen. Dies soll insbesondere durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Wasserstoffinfrastruktur erreicht werden. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, federführend zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 
 
Hintergrund: 
Hintergrundinformationen umfassen die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die nationalen Klimaziele, wie im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt. Der Gesetzentwurf greift auch wesentliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag und der Nationalen Wasserstoffstrategie auf. 
 
Kosten: 
Für die Haushalte des Bundes und der Länder entstehen keine neuen Ausgaben, abgesehen von einem geschätzten jährlichen Mehrbedarf von rund 25.000 Euro bis zum Jahr 2030 für das Bundesverwaltungsgericht. Es wird angenommen, dass der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln im Einzelplan 07 ausgeglichen wird. Erlöse werden durch Entlastungen erwartet: für das EnWG zwischen 100.000 und 200.000 Euro jährlich und insgesamt durch digitale Prozesse bei Genehmigungsverfahren von 75.000 bis 150.000 Euro jährlich.  
 
Inkrafttreten: 
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zentrale Elemente des Gesetzes noch im Jahr 2024 in Kraft treten sollen. Es gibt eine besondere Eilbedürftigkeit gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG. 
 
Sonstiges: 
Der Entwurf ist besonders eilbedürftig, da zentrale Elemente noch im Jahr 2024 in Kraft treten sollen. Dies wird auch im Hinblick auf die Zielerreichung des Pariser Klimaschutzabkommens und die damit einhergehenden nationalen Klimaschutzziele und Verpflichtungen aus der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont. 
 
Maßnahmen: 
Die wesentlichen Maßnahmen des Gesetzentwurfs umfassen: 
 
- Vereinfachung und Beschleunigung des Auf- und Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur. 
- Förderung des nationalen Ausbaus von Elektrolyse-Kapazitäten zur Wasserstofferzeugung auf mindestens 10 GW bis 2030. 
- Errichtung und Betrieb von Wasserstoffspeichern, Importanlagen und Infrastruktur zur Umwandlung von Wasserstoffderivaten. 
- Feststellung, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt. 
- Einführung elektronischer Formate für Planungs- und Genehmigungsverfahren. 
- Kumulative Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Verfahren. 
- Verkürzung und Festlegung von Fristen für Genehmigungsbehörden und Anhörungsverfahren. 
- Gesetzliche Feststellung der Dringlichkeit für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, einschließlich vereinfachter Verfahren. 
 
Stellungnahmen: 
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat zum Entwurf Stellung genommen. Wesentliche Punkte der Stellungnahme sind: 
 
- Der NKR begrüßt die Initiative als wichtigen Baustein zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. 
- Er hebt die geplanten Kostenentlastungen für Wirtschaft und Verwaltung hervor. Diese ergeben sich insbesondere durch die Einführung elektronischer Verfahren. 
- Der NKR schlägt vor, die Evaluierung des Gesetzes vor dem ursprünglich geplanten Datum 2033 durchzuführen, um frühzeitig weiteres Beschleunigungspotenzial zu identifizieren. 
- Weiterhin empfiehlt der NKR Maßnahmen zur stärkeren Standardisierung und Nutzung digitaler Kollaborationsplattformen, um die Prozesse effizienter zu gestalten. 
- Der NKR sieht jedoch weiteres ungenutztes Beschleunigungspotenzial, zum Beispiel durch Verzicht auf Erörterungstermine im Regelfall und stärkere Nutzung von Onlinekonsultationen. 
 
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des NKR zur Kenntnis genommen und im Gesetzentwurf bereits einige der Empfehlungen berücksichtigt. Sie weist darauf hin, dass die vorgesehenen Maßnahmen im Kontext weiterer Initiativen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Transformation der Infrastruktur leisten sollen.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:21.06.2024
Erste Beratung:28.06.2024
Drucksache:20/11899 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Klimaschutz und Energie03.07.2024Anhörungsbeschluss
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:265/24
Eingang im Bundesrat:30.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024