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Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:10.06.2024
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:10.06.2024
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der Referentenentwurf sieht vor, die Altmittel des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) zur teilweisen Tilgung des dort aufgelaufenen Fehlbetrags zu übertragen und zudem das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für etwaige ab 2024 festzusetzende Bankenabgaben aufzuheben.  
 
Die Übertragung der Altmittel auf den FMS senkt den derzeitigen Fehlbetrag von rund 22 Mrd. Euro um rund 2,3 Mrd. Euro. Dadurch wird die Belastung der Steuerzahler in Bund und Ländern aus der Finanzmarktkrise spürbar gesenkt, und die Banken werden an den infolge der Finanzmarktkrise bei Bund und Ländern entstandenen Kosten der Finanzmarktstabilisierung teilweise beteiligt.  
 
Die Aufhebung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots führt zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und ist daher positiv für den Finanzplatz Deutschland.“

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