Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Aktion Psychisch Kranke (APK) nimmt im Rahmen ihres satzungsgemäßen Auftrages Stellung in Bezug auf die Aufgabenbereiche des neu einzurichtenden Institutes, die die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen betreffen. In nahezu allen Aufgabenbereichen sind die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu berücksichtigen. Seelische Gesundheit und psychische Erkrankungen unterliegen besonderen Aufgabenstellungen in der öffentlichen Gesundheit.

Lobbyregister-Nr.: R001970 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47860

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Gesetzesentwurf wird die Einrichtung eines Bundesinstitutes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit zentral fokussiert. Aus Sicht der Aktion Psychisch Kranke e. V. soll nahezu in allen Aufgabenbereichen die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen Berücksichtigung finden. Auch in der Gesetzesbegründung sollte ausdrücklich erläutert werden, dass die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen insbesondere auch das Monitoring von Zwangsmaßnahmen betreffen.

Lobbyregister-Nr.: R001970 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47860

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Reform sollte so ausgestaltet werden, dass keine neuen Fehlanreize (z. B. durch zu hohe Vorhaltepauschalen) geschaffen werden.

Lobbyregister-Nr.: R004028 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48861

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf bezieht das breite Anliegen der Gesundheit zu eng auf den medizinischen Blickwinkel, Das übergreifende Verständnis von Gesundheit wird damit nicht erfüllt. Das geplante Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin sollte besser Bundesinstitut für Gesundheit heißen, auch weil das BzGA darin aufgehen soll. Es droht ansonsten eine zu geringe Beachtung psychischer Faktoren und Erkrankungen.Der BDP schlägt vor, neben einem Fokus auf Gesundheitsförderung und Gesund- heitsforschung in den Settings Arbeitswelt, Schule und Bildung, sowie Familie sind auch breitwirksame Themen und Faktoren wie Einsamkeit und soziale Isolation und besonders vulnerable Zielgruppen zukünftig stärker in den Blick zu nehmen. Die Beteiligung psychologischer Expertise ist sinnvoll.

Lobbyregister-Nr.: R003897 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43902

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.

Lobbyregister-Nr.: R001696 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52143

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Bundesärztekammer sieht bei dem Gesetzesvorhaben Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der inhaltlich-organisatorischen Ausgestaltung des neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (kurz: BIPAM). Insbesondere werden die geplante Umstrukturierung des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie die neuen Aufgabenzuschnitte in übertragbare und nicht-übertragbare Krankheiten von RKI und künftigen BIPAM von der Bundesärztekammer als nicht zielführend kritisiert. Ferner sieht die Bundesärztekammer hinsichtlich der geplanten Zurverfügungstellung von finanziellen Ressourcen, die ausschließlich für Sachkosten jedoch nicht für Personalkosten vorgesehen werden, entsprechenden Nachbesserungsbedarf für das Vorhaben, ein neues Bundesinstitut errichten zu wollen.

Lobbyregister-Nr.: R002002 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51833

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BPtK wirbt dafür, dass die Gesundheitsförderung und Prävention psychischer Erkrankungen in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit berücksichtigt wird.

Lobbyregister-Nr.: R001250 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52233

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stellungnahme zum Referentenentwurf, Einbindung des BZÖG zum Strukturellen Aufbaus des BIPAM

Lobbyregister-Nr.: R005746 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38091

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Übergangsfrist, innerhalb der „sonstige Produkte zur Wundversorgung“ (sPzW), beispielsweise antimikrobiell wirkende Wundauflagen, ihren Nutzen vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nachweisen müssen, endet am 2. Dezember 2024. Ab diesem Zeitpunkt entfiele die Erstattungsfähigkeit dieser Produkte zur Versorgung chronischer Wunden über die gesetzliche Krankenversicherung.

Lobbyregister-Nr.: R000486 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52648

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ursprünglich sollte das neu zu gründende Institut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit heißen. Es wurde umbenannt in „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)“. Das hat in der Folge für viel Kritik gesorgt, impliziert dieser Name doch einen Fokus auf die medizinische Prävention und führte so zu einer Verengung auf ein überholtes Verständnis von Prävention und Gesundheitsförderung. Der Name muss aus Sicht der BVPG zwingend geändert werden. Die BVPG hält den Namen „Bundesinstitut für Gesundheit - BIG“ für geeignet.

Lobbyregister-Nr.: R002856 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42183

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verordnungsfähigkeit von sonstigen Produkten zur Wundbehandlung nach § 31 Absatz 1a SGB V – Ende der Übergangsfrist nach § 31 Absatz 1a Satz 5 SGB V

Lobbyregister-Nr.: R000064 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43013

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) begrüßz die Initiative des Gesetzgebers zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM). Allerdings gibt es in der Sache und Ausgestaltung einige Aspekte in der Gesetzesvorlage, die aus Sicht der DAG zur effektiven Umsetzung der ursprünglichen Ideen berücksichtigt werden müssten.

Lobbyregister-Nr.: R002305 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49790

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Adäquate strukturelle und organisationale Berücksichtigung der Arbeitswelt als dem in unserer Gesellschaft größten Präventionssetting mit fast 46 Mio. Erwerbstätigen beim in Gründung befindlichen BIPAM.

Lobbyregister-Nr.: R000287 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42637

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
keine Notwendigkeit zur Schaffung des Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM

Lobbyregister-Nr.: R002626 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51012

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Meinungsäußerung zu den fachlichen Erwartungen an die zukünftige Struktur und Aufgabenzuweisung des neu konzipierten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) - speziell mit Zielsetzung der fachlichen Unterstützung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes, gestützt auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung an modernen Ansätzen einer "Health in All Policies" sowie evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlagen - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 25.10.2023 sowie aktuell: grundlegende Stellungnahme an das BMG vom 02.07.2024 (Anlage)

Lobbyregister-Nr.: R007234 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41907

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.

Lobbyregister-Nr.: R002086 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ausgestaltung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin und Behebung der Designfehler des vorgeschlagenen BIPAM

Lobbyregister-Nr.: R001068 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51344

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch Einbeziehung ganzheitliche, präventive und auf dem Grundsatz der Salutogenese beruhende Ansätze.

Lobbyregister-Nr.: R001051 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49394

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde die Einrichtung eines neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit beschlossen. Der von Gesundheitsministerium vorgelegte Entwurf greift viel zu kurz und engt "Öffentliche Gesundheit" auf medizinische Aufklärung ein. Zudem werden ganze Aufgabenbereiche unnötigerweise aus dem Robert-Koch-Institut ausgegliedert. Der Entwurf hat aus Fachkreisen erhebliche Kritik geerntet. Die Einflussnahme zielt auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes und Konzeptes für das BIÖG im Sinne von New Public Health.

Lobbyregister-Nr.: R007114 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 36678

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Abbau bzw. Reform von regulatorischen Hürden für die Erbringung und Abrechenbarkeit von Diagnostik-Dienstleistungen am „Point of Care“ (u. a. Entfall des Ärztevorbehalts sowie der Entfall des Laborvorbehalts für die Anwendung und Abrechenbarkeit von Point-of-Care-Diagnostik; Verbesserung von Erstattungsmöglichkeiten durch Etablierung von entsprechenden Erstattungsziffern für Single- und Multiplex-Point-of-Care-PCR-Tests) sowohl in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung als auch weiteren Versorgungsbereichen (z.B. Apotheken, Pflege).

Lobbyregister-Nr.: R001413 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52884

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stärkere Berücksichtigung psychischer Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen in der Gesundheitsprävention z.B. beim Aufbau des BIPAM. Stärkung von wirksamer Verhaltens- und Verhältnisprävention in der Familie sowie in Einrichtungen der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung.

Lobbyregister-Nr.: R006536 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45502

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bei der Schaffung eines neuen Institutes für öffentliche Gesundheit sieht der vfa das Risiko, dass durch eine nicht sachgerechte Trennung und Schaffung von Doppelstrukturen Reibungsverluste entstehen. Die Zuständigkeiten hinsichtlich Infektionsschutz und Schutzimpfungen sollten in allen Bereichen zielführend ausgestaltet werden. RKI und STIKO sind mit notwendigen Mitteln und Kompetenzen auszustatten, um zukünftig die Verantwortung für den Infektionsschutz dort vollumfänglich zu bündeln – eine Trennung der Laienkommunikation über das BIPAM sollte aus Sicht des vfa vermieden werden.

Lobbyregister-Nr.: R000762 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52557