Zum Inhalt springen

Gesundes Herz Gesetz

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
Initiator:Bundesministerium für Gesundheit
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:06.11.2024
Drucksache:20/13094 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Maßnahmen umfassen erweiterte Gesundheitsuntersuchungen, Verbesserung der medizinischen Prävention und Strukturierten Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme - DMP). Federführend für diesen Entwurf ist das Bundesministerium für Gesundheit. 
 
Hintergrund: Deutschland hat im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern eine niedrigere Lebenserwartung und hohe Sterblichkeitsraten durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache und verursachen erhebliche Kosten für das Gesundheitssystem. 
 
Kosten: Für den Bundeshaushalt entstehen keine direkten Mehrkosten, da der Mehrbedarf durch Gebühren refinanziert werden soll. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet jährliche Mehrausgaben von circa 10 Millionen Euro für Arzneimittel zur Tabakentwöhnung und bis zu 40,4 Millionen Euro für erweiterte Gesundheitsuntersuchungen und Präventionsempfehlungen. Mittelfristige Einsparungen von bis zu 510 Millionen Euro jährlich sind möglich durch die Reduzierung der Krankheitslast. 
 
Inkrafttreten: Keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten. Daher wird davon ausgegangen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges: Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit die Umsetzung bereits früh im kommenden Jahr erfolgen kann. Ziel ist es, die besorgniserregende Entwicklung der Krankheitslast und Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen schnellstmöglich zu adressieren. 
 
Maßnahmen 
 
- Ergänzende Leistungen Krankenkassen: 
- Anrechnung der Ausgaben für ergänzende Präventionsleistungen zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 
- Jährliche Berichterstattung an das Bundesministerium für Gesundheit. 
 
- Erweiterte Gesundheitsuntersuchungen: 
- Neue Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen für Personen ab 25, 40 und 50 Jahren. 
- Standardisierte Befragungen und Untersuchungen zur Erfassung von individuellen Risikofaktoren und familiären Risiken. 
- Erweiterte Laboruntersuchungen (z. B. Cholesterin-Profil). 
 
- Gutscheinsystem und Einladungen: 
- Krankenkassen müssen Versicherte zur Gesundheitsuntersuchung einladen und auf Terminservicestellen hinweisen. 
- Einladungen umfassen Gutscheine für erweiterte Beratungen in Apotheken. 
 
- Risikobewertung und Beratung: 
- Etablierte Risikobewertungsmodelle zur Abschätzung des 10-Jahres-Risikos für kardiovaskuläre Ereignisse. 
- Deutscher Diabetes Risiko-Test zur Ermittlung des Diabetes-Risikos. 
 
- Erweiterte Leistungen für Kinder und Jugendliche: 
- Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen mit Fokus auf familiäre Hypercholesterinämie. 
- Eingeführt durch Gesundheitsuntersuchungen U9 und J1. 
 
- Tabakentwöhnung: 
- Erweiterter Anspruch auf Arzneimittel zur Tabakentwöhnung in Kombination mit evidenzbasierten Programmen. 
- Regelung der erneuten Verordnung von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung nach einem Jahr. 
 
- Pharmazeutische Dienstleistungen in Apotheken: 
- Prävention und Früherkennung von Erkrankungen. 
- Kurzinterventionen zur Tabakentwöhnung. 
- Leistungserbringung bei Vorlage eines Gutscheins. 
 
- Strukturierte Behandlungsprogramme (DMP): 
- Versicherte, die ein hohes Risiko aufweisen, werden in Disease-Management-Programme aufgenommen. 
- Anpassung bestehender DMP und Einführung eines neuen programmspezifischen Vergütungssystems basierend auf Qualitätszielen. 
 
- Evaluation: 
- Unabhängige Evaluation der Qualität der Disease-Management-Programme. 
 
Durch diese Maßnahmen zielt der Gesetzentwurf darauf ab, potenzielle Herz-Kreislauf-Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und deren Prävalenz zu senken. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:14.06.2024
Datum Kabinettsbeschluss:28.08.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

👍 ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

„Die geplante Einbeziehung der heilberuflichen Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker mit den öffentlichen Apotheken als niedrigschwelligen Anlaufstellen ist ein sinnvoller Baustein dieses Konzepts.“

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. äußert sich zum Referentenentwurf des 'Gesundes-Herz-Gesetzes' (GHG) und unterstützt die Bestrebungen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland. Besonders hervorgehoben wird die Einbindung von Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen für Präventionsmaßnahmen, die Notwendigkeit zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für neue pharmazeutische Dienstleistungen und die Kritik an einem parallel vorgelegten Apothekenreformgesetz, das die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken gefährdet. Die Stellungnahme thematisiert ausführlich die geplanten erweiterten Ansprüche der Versicherten auf Früherkennungsuntersuchungen, Medikationsansprüche zur Tabakentwöhnung und die Einführung neuer pharmazeutischer Dienstleistungen zur Prävention und Früherkennung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.

„Ein nicht ärztlich geführtes Vorgehen und die in Apotheken aufgrund fehlender Regulierung nicht erforderliche Beachtung medizinproduktrechtlicher Vorgaben wie der Qualitätssicherung entsprechend der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (RiliBÄK) ist in der Humanmedizin sehr kritisch zu sehen.“

Die Stellungnahme der Akkreditierten Labore in der Medizin e.V. befasst sich kritisch mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, insbesondere der Verlagerung ärztlicher Leistungen in Apotheken. Der Entwurf sieht vor, Apotheken stärker in die Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen einzubeziehen, was von den Laboren abgelehnt wird. Sie betonen die Wichtigkeit der Qualitätssicherung durch ärztlich geführte Labore und warnen vor den Risiken unzureichender Qualitätsstandards in Apotheken. Besonders hervorgehoben werden die Themen der Qualitätssicherung, die Benachteiligung der ärztlichen Fachgruppen durch die geplante Verlagerung und die Einhaltung des Arztvorbehalts.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 31.10.2023
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V.

„Der Begriff Reduzierung des Nikotinkonsums ist in den Leitlinien der Fachgesellschaft nicht etabliert. Es sollte der Begriff Tabak und Nikotinentwöhnung genutzt werden.“

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) äußert sich zum Referentenentwurf des Gesundes Herz-Gesetzes, das darauf abzielt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch die Reduzierung modifizierbarer Lebensstilfaktoren wie Tabakkonsum zu bekämpfen. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit einer verbesserten Prävention und Früherkennung sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen. Dazu gehören standardisierte Screenings und qualifizierte Beratungen. Hervorgehoben werden die Integration von Präventionsmaßnahmen in medizinische Versorgungsbereiche, die Stärkung von Disease-Management-Programmen und die Rolle von Apotheken als Beratungsorte.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 10.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.

„Herzgesundheit wird nur in dem Maße gelingen, wie durch Gesetzgebung und Regulierung Planungssicherheit für alle Akteur:innen geschaffen wird.“

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit und betont die Notwendigkeit einer verbesserten Patientensicherheit. Der Entwurf wird positiv bewertet, insbesondere der Ansatz zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz und die Einbeziehung von Apotheken und Krankenhäusern in kardiovaskuläre Vorsorgeuntersuchungen. Vier Ergänzungen werden vorgeschlagen: sichere Datenübertragung, geschlechtsspezifische Medizin, erweiterte Rolle der Krankenkassen und ein Vorsorge-Bonus. Disease Management Programme (DMP) sollten striktere Standards und Evaluationsprozesse einhalten. Der Einsatz von Statinen allein wird als unzureichend betrachtet, und alternative Wirkstoffe sollten berücksichtigt werden. Drei hervorgehobene Aspekte sind die Gesundheitskompetenzförderung, geschlechtsspezifische Medizin und die Rolle der Krankenkassen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 AOK-Bundesverband

„Der Gesetzentwurf sollte daher vollständig zurückgezogen werden. Wir appellieren an die Bundesregierung, die von allen Seiten breit vorgetragene Kritik anzunehmen.“

Der AOK-Bundesverband äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG). Der Verband bemängelt den fehlenden politischen Willen, gesunde Lebensweisen zu fördern, und kritisiert die Ausweitung des Leistungskatalogs der Krankenversicherung ohne nachgewiesenen Nutzen. Besonders hervorgehoben wird die Überforderung der Arztpraxen durch unnötige medizinische Maßnahmen, die Zweckentfremdung von Präventionsmitteln und die geplante Einführung von Früherkennungsuntersuchungen ohne evidenzbasierte Grundlage. Der Verband lehnt die Öffnung der Disease-Management-Programme (DMP) für Risikogruppen und die Einführung eines Präventions-DMP ab, da diese Maßnahmen die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Programme gefährden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF)

„Zusammenfassend besteht aus Sicht der AWMF ein grundlegender Nachbesserungsbedarf.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit ab. Die AWMF kritisiert, dass der Entwurf nicht mit den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin übereinstimmt und ungeprüfte Maßnahmen ohne ausreichende Prüfung in das Gesetz aufgenommen werden. Die Stellungnahme hebt hervor, dass der Entwurf die Verhältnisprävention vernachlässigt und etablierte Verfahren zur Nutzen-Schaden-Abwägung durch direktive Verbindlichkeiten ersetzt. Es besteht ein grundlegender Nachbesserungsbedarf. Besonders betont werden die mangelnde Transparenz, die Umgehung rechtlich verankerter Bewertungsmaßstäbe und die Gefährdung des Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf wohlinformierte Entscheidungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 ARVC-Selbsthilfe e.V.

„Der Gesetzesentwurf zum GHG verpasst die einmalige Chance, auch die Bedarfe der Patienten und Patientinnen mit seltenen familiären/genetischen Herzerkrankungen zu berücksichtigen.“

Die Stellungnahme des ARVC-Selbsthilfe e.V. kritisiert den Gesetzentwurf zum GHG, da er die spezifischen Bedürfnisse von Patienten mit seltenen familiären oder genetischen Herzerkrankungen nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Erkrankungen tragen erheblich zur Belastung des Gesundheits- und Sozialsystems bei. Der Verein fordert die Aufnahme präventiver Maßnahmen und frühzeitiger Diagnosen in das Gesetz, um die Erkennung und Behandlung dieser Erkrankungen zu verbessern. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer gezielten Familienanamnese, die Einbindung der ARVC-Selbsthilfe in die Entwicklung von Fragebögen und die frühzeitige genetische Diagnostik.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen

„Es wäre fatal, wenn sämtliche Mittel, die Kindern und Jugendlichen den Einstieg in den Sport und eine gesunde Lebensweise ermöglichen sollen, zukünftig für medikamentöse Maßnahmen verwendet würden.“

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) äußert sich zustimmend zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, betont jedoch die Notwendigkeit, neben medikamentösen auch präventive Maßnahmen wie Verhaltens- und Verhältnisprävention zu stärken. Besonders hervorgehoben werden die Förderung von körperlicher Aktivität, gesunder Ernährung und Stressbewältigung bei Kindern. Der BVKJ kritisiert, dass Mittel für Primärprävention nicht ausschließlich für medikamentöse Maßnahmen verwendet werden sollen und fordert die Einführung von Maßnahmen wie einer Zuckersteuer. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen, insbesondere der familiären Hypercholesterinämie, und die damit verbundene Diskussion um geeignete Screening-Zeitpunkte und -methoden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Berufsverband der Yogalehrenden in Deutschland e. V. (BDYoga)

„Die Finanzierung der medizinischen Prävention darf nicht zu Lasten der Primärprävention gehen.“

Der Berufsverband der Yogalehrenden in Deutschland e. V. (BDYoga) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG). Der Verband betont die Wichtigkeit der Primärprävention, die auf die Förderung eines gesunden Lebensstils abzielt, und kritisiert, dass der Entwurf die Finanzierung der medizinischen Prävention zu Lasten der Primärprävention vornimmt. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Präventionsangeboten, die Bedeutung der Gesundheitsförderung in Bildungsinstitutionen wie Kitas und Schulen und die Gefahr von Desinformation über soziale Medien. Der Verband fordert eine stärkere Berücksichtigung bestehender Präventionsmaßnahmen und eine umfassende Nutzung dieser Angebote zur Stärkung der Herz-Kreislauf-Gesundheit.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI)

„Der BDI ist überzeugt, dass eine verbesserte Prävention mittel- bis langfristig das Mortalitätsrisiko signifikant senken, zur Kostenreduktion beitragen und das Gesundheitssystem entlasten kann.“

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) äußert sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG). Der BDI unterstützt die Zielsetzung des Gesetzes, die Herz-Kreislauf-Gesundheit zu verbessern, sieht jedoch Verbesserungsbedarf. Kritisiert wird insbesondere die Ermächtigung des BMG, Gesundheitsleistungen ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Rechtsverordnung festzulegen, was die Selbstverwaltung untergräbt. Der BDI lehnt die Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen ab und fordert eine stärkere Rolle der ärztlichen Gesundheitsuntersuchungen. Besonders hervorgehoben werden die Kritik an der Einmischung in die Regelungskompetenz der Selbstverwaltung, die Rolle der Apotheken bei der Früherkennung und Prävention sowie die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung der Disease-Management-Programme (DMP).

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R001265 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP)

„Der BDP kritisiert scharf die Verminderung finanzieller Aufwendungen von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention im Rahmen der Primärprävention bzw. deren Ersatz durch Maßnahmen der Sekundärprävention, ohne dass es dafür eine ausreichende Evidenz gibt.“

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG), da dieser zu sehr auf medikamentöse Versorgung und Screening-Strategien fokussiert ist. Der BDP betont die Notwendigkeit eines biopsychosozialen Gesundheitsverständnisses, das psychosoziale Faktoren wie Stress und soziale Unterstützung berücksichtigt. Der Verband fordert eine stärkere Berücksichtigung evidenzbasierter Präventionsmaßnahmen und kritisiert die geplante Umverteilung von Mitteln zugunsten von Sekundärprävention und Medikamenten. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung von Stress als Risikofaktor, die Notwendigkeit eines umfassenden Gesundheitsverständnisses und die Kritik an der finanziellen Umverteilung zugunsten medikamentöser Maßnahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 11.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Bitkom e.V.

„Insgesamt bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen des Bitkom zurück, digitale Tools und Prozesse stets mitzudenken und in Versorgungsprozessen sinnvoll einzubinden.“

Der Bitkom begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, der durch Früherkennung und Prävention die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken soll. Der Entwurf wird jedoch kritisiert, da er digitale Lösungen wie Telepharmazie und digitale Prozessunterstützungen nicht ausreichend berücksichtigt. Bitkom fordert die Einbeziehung digitaler Innovationen, um die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern. Besonders hervorgehoben werden die Themen Telepharmazie, strukturierte Datenerfassung und digitale Prozessunterstützung.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 BKK Dachverband e.V.

„Das Gesunde-Herz-Gesetz ist deshalb ein Rückschritt, da es auf Medikalisierung statt Prävention setzt.“

Die Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Gesetzentwurf für das 'Gesunde-Herz-Gesetz' (GHG) kritisiert den Entwurf als rückschrittlich, da er auf Medikalisierung statt auf Prävention setzt. Der Verband lehnt Massenscreening-Programme, die evidenzbefreite Medikamentengabe mit Statinen und die Übertragung pharmazeutischer Dienstleistungen an Apotheken ohne Vernetzung mit Präventionsmaßnahmen ab. Der Entwurf sieht vor, dass Krankenkassen für neue Leistungen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufkommen sollen, was zu einer Kürzung der Mittel für Primärprävention führen könnte. Besonders hervorgehoben werden die Kritik an der geplanten Anrechnung neuer Leistungen auf das Präventionsbudget, die Ablehnung der Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, ohne Einbindung des Gemeinsamen Bundesausschusses über Kassenleistungen zu entscheiden, und die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf individuelle verhaltensbezogene Prävention.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

„Aus Sicht der BAGFW-Verbände ist es eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) äußert sich kritisch zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG). Sie bemängelt, dass der Entwurf nicht ausreichend auf primärpräventive Maßnahmen zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingeht, wie etwa die Verringerung von Risikofaktoren durch gesundheitsförderliche Lebenswelten. Stattdessen wird die Finanzierung der Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB V) geplant. Die BAGFW kritisiert die geplante Umschichtung von Mitteln für individuelle Präventionskurse der Krankenkassen und lehnt die Durchbrechung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ab. Positiv bewertet wird die Förderung der J1-Untersuchung. Besondere Schwerpunkte der Stellungnahme sind die Ablehnung der Mittelkürzung für primäre Prävention, die Kritik an der Durchbrechung der Selbstverwaltung und die Forderung nach einer stärkeren Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sozialrecht.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.

„Unverständlich ist daher, warum dem Aspekt der Primärprävention im vorliegenden Gesetzentwurf nur eine marginale Rolle eingeräumt wird und warum die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung von Maßnahmen der Primärprävention nun sogar gekürzt werden sollen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit, sieht jedoch erhebliche Defizite in der Gewichtung der Primärprävention. Sie kritisiert die geplante Kürzung der Mittel für Primärprävention und fordert einen stärkeren Fokus auf lebensstilverändernde Maßnahmen. Besonders hervorgehoben werden die Früherkennung kardiovaskulärer Erkrankungen, die Integration innovativer diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen wie Telemonitoring, und die Verbesserung der Beratungsangebote in Apotheken zur Messung von Risikofaktoren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesärztekammer

„Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bundesärztekammer nachdrücklich das Anliegen, die Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und so zu einer Senkung der Krankheitslast durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen beizutragen.“

Die Bundesärztekammer äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG), der die Herzgesundheit fördern soll. Sie unterstützt zwar das Ziel der Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit, kritisiert jedoch die Fokussierung auf medikamentöse Maßnahmen wie die Erweiterung der Verordnungsfähigkeit von cholesterinsenkenden Medikamenten (Statinen) und die Missachtung nichtmedikamentöser primärpräventiver Maßnahmen. Besonders betont wird die fehlende wissenschaftliche Evidenz für die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Umgehung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und die Einführung von Doppelstrukturen durch Apothekenleistungen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die fehlende Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Gesetzgebung, 2) die unzureichende Förderung von primärpräventiven Maßnahmen und 3) die geplante Verlagerung ärztlicher Aufgaben in Apotheken.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundespflegekammer e.V.

„Die Bundespflegekammer begrüßt grundsätzlich die Idee der Stärkung der Herzgesundheit in Deutschland.“

Die Bundespflegekammer unterstützt grundsätzlich den Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes, der die Herzgesundheit in Deutschland stärken soll. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung der Früherkennung bei Kindern und Jugendlichen durch die Einführung von Untersuchungen zur Fettstoffwechselerkrankung. Zudem wird die Rolle von School Nurses betont, die als Pflegefachpersonen in Schulen zur Gesundheitsförderung beitragen sollen. Bei Erwachsenen sollen Apotheken stärker in Check-up-Untersuchungen eingebunden werden. Die Bundespflegekammer spricht sich auch für die Errichtung von Gesundheitskiosken und die Einbindung von Community Health Nurses aus, um die Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Regionen zu verbessern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundespsychotherapeutenkammer

„Die BPtK lehnt den Vorschlag im Referentenentwurf daher entschieden ab, da dieser die elementaren Grundprinzipien infragestellt, wie zukünftig über GKV-Leistungen entschieden werden soll.“

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG). Sie begrüßt zwar das Ziel, die kardiovaskuläre Sterblichkeit zu reduzieren, kritisiert jedoch, dass der Entwurf zu sehr auf medikamentöse Prävention und Früherkennung setzt, anstatt auf verhaltens- und verhältnispräventive Maßnahmen, die einen gesunden Lebensstil fördern. Besonders betont wird die Notwendigkeit, die Prinzipien der evidenzbasierten Medizin zu bewahren und die Strukturen der Selbstverwaltung zu respektieren. Die BPtK lehnt die geplante Umgehung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), eigenmächtig über Gesundheitsleistungen zu entscheiden, entschieden ab. Weiterhin wird die mangelnde Berücksichtigung von Stress als Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie die geplante Umverteilung von Krankenkassenausgaben kritisiert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.

„Der BBMV e.V. ist der Überzeugung, dass das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit einen positiven Einfluss auf die Herzgesundheit der Bevölkerung haben wird.“

Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV e.V.) begrüßt den Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes‐Herz‐Gesetz, GHG). Der Verband sieht die vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen als entscheidend für die Verbesserung der Herzgesundheit und die Senkung der Neuerkrankungen an Herz‐Kreislauf‐Erkrankungen. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bei der Implementierung von Präventionsmaßnahmen, die Bedeutung der outcome‐orientierten Vergütung in Disease‐Management‐Programmen (DMP) und die Notwendigkeit einer extrabudgetären Vergütung für neue Gesundheitsuntersuchungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R000242 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V.

„Der BPhD betont ausdrücklich, dass das Gesetz als guter Schritt zur Etablierung von Präventionsangeboten in und durch Apotheken betrachtet wird.“

Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. (BPhD) äußert sich positiv zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes, das neue pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) vorsieht. Diese Dienstleistungen bieten Apotheken die Möglichkeit, ihre Rolle in der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu stärken. Der BPhD hebt die Bedeutung einer angemessenen Honorierung dieser Leistungen hervor und befürwortet standardisierte Arbeitsabläufe, die von der Bundesapothekerkammer entwickelt werden sollen. Kritisch wird die Finanzierung der pDL im Kontext des Apotheken-Reformgesetzes (ApoRG) betrachtet, die möglicherweise zugunsten von Nacht- und Notdiensten reduziert werden könnte. Der BPhD fordert zudem eine stärkere Integration von pDL in die pharmazeutische Ausbildung und die Förderung interprofessioneller Lehre.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V.

„Die Verordnung präventiver medikamentöser Therapien ohne ausreichend nachgewiesene wissenschaftliche Evidenz halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für kritisch und nicht zielführend.“

Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. (BdP) kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, da er sich zu stark auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen konzentriert und chronische Lungenerkrankungen vernachlässigt. Der BdP betont, dass Rauchen nicht nur ein Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist, sondern auch der wichtigste Risikofaktor für chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD) in Deutschland. Der Verband fordert eine Erweiterung der Früherkennungsmaßnahmen auf Lungenerkrankungen und eine Einbindung der Tabakentwöhnung in Gesundheitsprogramme. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung der Früherkennung von Lungenerkrankungen, die Notwendigkeit strukturierter Tabakentwöhnungsprogramme und die Kritik an präventiven medikamentösen Therapien ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 15.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V.

„Um sicherzustellen, dass innovative Akteure im Sinne der Stärkung der Herzgesundheit nicht weiterhin von der Erbringung von pharmazeutischen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, dürfen digitale Lösungen entsprechend nicht diskriminiert werden, sondern sollten als Chance für eine verbesserte Herzgesundheit verstanden werden.“

Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) äußert sich positiv zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes, das die Herzgesundheit stärken soll. Der Verband begrüßt die geplanten digitalen Kommunikationswege und die Stärkung pharmazeutischer Dienstleistungen (pDL). Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, telepharmazeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen, um den Zugang zu pDL zu erleichtern. Der bvitg schlägt vor, gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen, damit pDL auch digital erbracht werden können, sofern keine fachlichen Gründe dagegen sprechen. Die Aspekte der telepharmazeutischen Dienstleistungen, die Erleichterung für chronisch Kranke und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie die Notwendigkeit der Gesetzesänderung werden ausführlich thematisiert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesverband Gesundheitsstudios Deutschland e.V.

„Medikamente helfen nicht gegen Einsamkeit!“

Der Bundesverband Gesundheitsstudios Deutschland e.V. (BVGSD) äußert sich kritisch zum Entwurf des 'Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit'. Der Verband betont, dass der Fokus auf Verhaltensänderungen statt auf Medikalisierung gelegt werden sollte, um die Herzgesundheit zu fördern. Der Entwurf wird als Rückschritt zu einem alten Risikofaktorenmodell angesehen, das Symptome statt Ursachen adressiert. Der Verband hebt hervor, dass die geplante Umschichtung von Geldern die Finanzierung bewährter Präventionsangebote gefährdet, die seit 2015 erfolgreich etabliert sind. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung von Bewegungsangeboten für die physische und psychische Gesundheit, die Kritik an der Medikalisierung und die Unlogik von Check-ups ohne Folgemaßnahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 26.06.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband Managed Care e.V.

„Der BMC unterstützt die mit dem GHG verbundene stärkere Ausrichtung der Versorgung auf Prävention und Früherkennung bei Volkskrankheiten.“

Die Stellungnahme des Bundesverbands Managed Care e.V. (BMC) zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) befürwortet die stärkere Ausrichtung des Gesundheitssystems auf Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Besonders hervorgehoben werden die Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Disease Management Programmen (DMP), die Einbindung von Apotheken in die Früherkennung sowie die Kritik an politischen Eingriffen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der BMC sieht positive Ansätze, fordert jedoch zusätzliche Schritte zur digitalen Dokumentation und eine stärkere Berücksichtigung multimorbider Patienten. Kritisch wird die Umgehung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch politische Entscheidungen gesehen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband Medizintechnologie e.V.

„Die Tatsache, dass beim ‚Check-up 50‘ der Fokus auf der Erkennung von Frühstadien von Herz-Kreislauf-Erkrankungen liegen soll, ist überfällig und unbedingt notwendig.“

Der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) äußert sich zum Referentenentwurf des Gesunden-Herz-Gesetzes (GHG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Der Verband begrüßt die Einführung von Check-up-Untersuchungen im Alter von 25, 35 und 50 Jahren zur Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, fordert jedoch eine Erweiterung auf ältere Altersgruppen, insbesondere ab 65 und 75 Jahren. BVMed betont die Wichtigkeit der Einbindung von Krankenkassen und Apotheken in die Vorsorgeuntersuchungen und hebt die Notwendigkeit ergänzender Laboruntersuchungen hervor. Zudem wird die Stärkung der Disease-Management-Programme (DMP) für chronische Erkrankungen wie Herzinsuffizienz und Diabetes als dringend erforderlich angesehen. Besonders hervorgehoben werden die Einbindung medizinischer Fachgesellschaften, die Notwendigkeit spezifischer Früherkennungsmaßnahmen für ältere Menschen und die Förderung digitaler Anwendungen zur Unterstützung der DMP.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband selbstständiger Arbeitsmediziner und freiberuflicher Betriebsärzte, Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V., Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V.

„Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Zielstellung des Gesetzentwurfs, die Früherkennung und die Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern.“

Die Stellungnahme der arbeitsmedizinischen Verbände zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) betont die wichtige Rolle der Betriebsärzte bei der Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie begrüßen die Zielstellung des Entwurfs, weisen jedoch darauf hin, dass die Arbeitsmedizin bereits umfassende Vorsorgeuntersuchungen durchführt, die eine wichtige Ressource im Präventionssetting darstellen. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit, Doppeluntersuchungen zu vermeiden, die Unersetzbarkeit ärztlicher Expertise durch Apothekenberatungen und die Forderung nach verpflichtenden Regelungen zur präventivmedizinischen Gesundheitsversorgung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundesverband selbstständiger Arbeitsmediziner und freiberuflicher Betriebsärzte, Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin, Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V.

„Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Zielstellung des Gesetzentwurfs, die Früherkennung und die Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern.“

Die Stellungnahme der arbeitsmedizinischen Verbände zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG) betont die Bedeutung der Arbeitsmedizin in der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Verbände begrüßen die Zielsetzung des Entwurfs, die Früherkennung und Versorgung zu verbessern, und heben hervor, dass betriebsärztliche Untersuchungen bereits eine umfassende Erfassung von Gesundheitsrisiken bieten. Sie warnen vor Doppeluntersuchungen und betonen, dass ärztliche Beratungen nicht durch Apotheken ersetzt werden können. Besonders ausführlich werden die Rolle der Betriebsärzte in der Prävention, die Notwendigkeit klarer Vergütungsregelungen und die Wirksamkeit gesetzlicher Verpflichtungen im Vergleich zu freiwilligen Maßnahmen thematisiert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Bundesverbraucherhilfe e.V.

„Es kann nicht sein, dass präventive Medikamente ohne gründliche Anamnese und Ursachenforschung verschrieben werden.“

Die Bundesverbraucherhilfe äußert sich zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit insgesamt positiv, hebt jedoch einige kritische Punkte hervor. Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Früherkennung von Fettstoffwechselerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen vor, was als wichtiger Schritt zur Prävention angesehen wird. Die gestaffelten Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene und die Einbindung von Apotheken werden als innovativ bewertet. Kritisch wird die erleichterte Verordnung von Statinen ohne gründliche Anamnese gesehen, da Lebensstiländerungen ebenfalls zur Senkung des Cholesterinspiegels beitragen können. Auch die pauschale Verschreibung von Medikamenten zur Tabakentwöhnung wird kritisch betrachtet, da diese individuell durch Ärzte entschieden werden sollte. Besonders hervorgehoben werden die Früherkennung bei Kindern, die Erweiterung der Gesundheitsuntersuchungen und die Stärkung von Disease-Management-Programmen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

„Ein weiterer Anstieg der Belastung des Faktors Arbeit muss unbedingt verhindert werden, damit Beschäftigung in Deutschland erhalten bleibt und die Jobs der Zukunft hier geschaffen werden.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz). Die BDA argumentiert, dass die geplante Ausweitung der Verschreibung von Statinen und zusätzlichen Check-ups die Kosten im Gesundheitssystem erhöhen und die Beitragszahlenden belasten würde. Stattdessen sollte der Fokus auf der Verbesserung der individuellen Gesundheitskompetenz, insbesondere in den Bereichen Bewegung und Ernährung, liegen. Die BDA hebt hervor, dass die Selbstverwaltung der Krankenkassen nicht durch staatliche Vorgaben unterlaufen werden sollte. Besonders thematisiert wurden die Risiken einer Medikalisierung, die Bedeutung der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit einer evidenzbasierten Nutzenbewertung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.

„Im Gesetzentwurf fehlt die grundlegende Haltung, Gesundheitsförderung und Prävention in einer Gesamtstrategie zu verankern, die geprägt ist von der vorhandenen Evidenz.“

Die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG) äußert sich kritisch gegenüber dem Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes. Sie bemängelt die fehlende Verankerung von Gesundheitsförderung und Prävention in einer evidenzbasierten Gesamtstrategie. Besonders hervorgehoben werden die Abkehr vom Evidenzgedanken in der Prävention, die Umgehung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bei der Festlegung von Leistungsansprüchen und die Tendenz zur Medikalisierung anstelle von Verhaltens- und Verhältnisprävention. Die BVPG kritisiert auch die Umverteilung von Mitteln hin zu medikamentösen Maßnahmen und die mögliche Zerstörung bestehender präventiv wirksamer Strukturen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 27.06.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Bundeszahnärztekammer

„Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das Papier als Teil der geplanten Neustrukturierung der Prävention und Aufklärung in Zusammenhang mit der Neuordnung der Bundeseinrichtungen im Gesundheitsbereich im Grundsatz.“

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) äußert sich grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, betont jedoch die Notwendigkeit von Ergänzungen. Besonders wird auf die Bedeutung der Mundgesundheit, speziell Parodontalerkrankungen, als Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen hingewiesen. Weiterhin wird die Einbindung des zahnärztlichen Teams in die Raucherberatung und die Einführung einer Zuckersteuer zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorgeschlagen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: die Berücksichtigung von Parodontalerkrankungen im Gesetzesentwurf, die Rolle des zahnärztlichen Teams bei der Reduzierung des Nikotinkonsums und die Forderung nach verhältnispräventiven Maßnahmen wie einer Zuckersteuer.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), Bundesverband Niedergelassener Diabetologen (BVND), Deutsche Adipositas Gesellschaft (DAG), Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE)

„Diesen beiden übergeordneten Zielen im Gesetzentwurf stimmen wir vollumfänglich zu, sehen jedoch äußerst problematische Punkte in diesem Gesetzentwurf, die vor einer Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes unbedingt adressiert und geändert werden müssen.“

Die Stellungnahme zum 'Gesundes-Herz-Gesetz' (GHG) befasst sich mit der Stärkung von Disease-Management-Programmen (DMP) zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit. Der Entwurf wird grundsätzlich positiv bewertet, insbesondere die Schwerpunkte auf Prävention und Vorsorge. Kritisiert wird jedoch die Einmischung in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, die unzureichende Berücksichtigung von Risikofaktoren wie Diabetes und Bluthochdruck, sowie die pauschale Bevorzugung von Statinen. Die Stellungnahme fordert eine bessere Integration von Gesundheitsbildung und Präventionsmaßnahmen sowie die Sicherstellung der fachlichen Expertise in der Umsetzung. Besonders hervorgehoben werden die Probleme der Selbstverwaltung, die multifaktoriellen Risikofaktoren und die Rolle der Apotheken in der Prävention.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 15.10.2023
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM)

„Die Vorschläge sind geeignet, die Überlastung des Gesundheitssystems und insbesondere der primärärztlichen Praxen und die negative Nutzen/Kosten-Bilanz des deutschen Gesundheitssystems noch zu verschärfen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) äußert sich kritisch zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG). Sie sieht die Intention zur Senkung der kardiovaskulären Morbidität, kritisiert jedoch die geplanten Maßnahmen als problematisch und ineffizient. Die DEGAM hebt besonders hervor: die Vernachlässigung der Verhältnisprävention, die unzureichende Evidenz für vorgeschlagene Maßnahmen wie das Lipid-Screening bei Kindern und die primärpräventive Statinbehandlung bei über 75-Jährigen, sowie die massive Ausweitung von Statinverordnungen, die zu einer Medikalisierung großer Bevölkerungsanteile führen könnte. Die DEGAM schlägt alternative Maßnahmen vor, die sich stärker auf Primärprävention und hausärztliche Versorgung konzentrieren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.08.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V.

„Die DGF unterstützt die Ziele des Referentenentwurfs des BMG zur Herzgesundheit und betont die zentrale Rolle der Pflegenden in der Prävention, Betreuung, Beratung und multidisziplinären Zusammenarbeit.“

Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Herzgesundheit hebt die wichtige Rolle der Pflegefachkräfte in der Prävention, Versorgung und Betreuung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervor. Besonders betont werden die Aspekte der Früherkennung und Prävention, die integrierte Versorgung sowie die Patient*innenschulung und das Selbstmanagement. Die DGF fordert eine verstärkte Einbindung von Pflegefachkräften in multidisziplinäre Teams und die Anerkennung ihrer Verantwortung in allen Phasen der Versorgung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung (DGK)

„Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung (DGK) unterstützt ausdrücklich die mit dem Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) verfolgten Anliegen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung (DGK) unterstützt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) ausdrücklich. Hauptanliegen sind die Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit und die Senkung der kardiovaskulären Mortalität in Deutschland, die im europäischen Vergleich hoch ist. Ein systematisches Screening auf Familiäre Hypercholesterinämie (FH) wird als sinnvoll erachtet, um frühzeitige Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verhindern. Besondere Betonung wird auf die Notwendigkeit einer nationalen Herz-Kreislauf-Gesundheitsstrategie gelegt, die Verhältnis- und Verhaltensprävention umfasst, sowie auf Maßnahmen zur Steigerung der Laienreanimation, die jährlich 10.000 Leben retten könnten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 24.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.

„Eine gesunde Ernährung und die dafür essenzielle Ernährungsbildung sind grundlegend für ein gesundes Aufwachsen und wichtige Teile der Prävention.“

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) äußert sich zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes. Sie betont die Notwendigkeit weiterer politischer Regelungen und Optimierungen, insbesondere im Bereich der Diagnostik und Therapie von Hyperlipidämien bei Kindern. Ein zentraler Punkt ist das Screening auf familiäre Hypercholesterinämie, wo noch Empfehlungen der Leitlinienkommission fehlen. Die DGKJ hebt die Bedeutung einer gesunden Ernährung und Ernährungsbildung hervor, um langfristige Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Sie fordert effektive verhältnispräventive Maßnahmen, wie das Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, und ordnungspolitische Maßnahmen zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e. V.

„Abschließend bleibt festzuhalten, dass die DGKL das Gesetz in dieser Form als kostentreibend und für die Gesundheit der Bevölkerung schädlich entschieden ablehnt.“

Die Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e. V. (DGKL) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG). Der Entwurf zielt darauf ab, die Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern, was die DGKL grundsätzlich begrüßt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht ausreichend die Konsequenzen der breiten Anwendung von Statinen berücksichtigt, die durch niedrige LDL-Wert-Ziele der aktuellen Richtlinien erforderlich werden. Zudem wird die Qualität der dezentralen Laboruntersuchungen in Apotheken bemängelt, da diese nicht den hohen Standards entsprechen, die für Laboruntersuchungen erforderlich sind. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer frühzeitigen Untersuchung bei Kindern, die Qualitätssicherung bei Laboranalysen und die umfassenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R003643 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Klinische Pharmakologie und Therapie e. V. (DGKliPha)

„Wir begrüßen die Stärkung der Herzgesundheit in Deutschland und der sich daraus ergebende verbesserte Zugang zu evidenzbasierten primär- und sekundärprophylaktischen Handlungsstrategien im Management kardiovaskulärer Risikofaktoren.“

Die Deutsche Gesellschaft für Klinische Pharmakologie und Therapie e.V. (DGKliPha) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, insbesondere den verbesserten Zugang zu evidenzbasierten präventiven Maßnahmen. Sie bemängeln jedoch die unklare Definition von 'Herzgesundheit' und 'Herz-Kreislauf-Erkrankungen' und schlagen vor, diese Begriffe klarer zu definieren. Besonders ausführlich wird die Notwendigkeit einer genauen Risikoklassifizierung und die Anpassung der Statinversorgung diskutiert. Zudem wird auf die Bedeutung reproduktionsmedizinischer Informationen und die Förderung der Adhärenz bei Statintherapien eingegangen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Lipidologie e. V. (DGFL) – Lipid-Liga

„Wir betonen die großen Chancen eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit und unsere Unterstützung für die Stärkung der kardiovaskulären Vorsorge.“

Die Stellungnahme von verschiedenen Fachgesellschaften unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit. Sie befürworten insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen und Gesundheitsuntersuchungen im Erwachsenenalter. Ein besonderer Fokus liegt auf dem frühkindlichen Screening zur Früherkennung der Familiären Hypercholesterinämie (FH) bei der U9-Vorsorgeuntersuchung, da diese genetisch bedingte Erkrankung oft unerkannt bleibt und zu frühzeitigen Gefäßkomplikationen führen kann. Die Stellungnahme hebt die Wichtigkeit eines frühen Therapiebeginns mit Statinen hervor, betont jedoch, dass ein personalisierter Therapieansatz gewählt werden sollte. Die Stellungnahme spricht sich für die Stärkung lebensstilbezogener Maßnahmen aus und bietet dem BMG Unterstützung bei der Umsetzung an.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Nephrologie

„Der Schutz der Nieren, die Früherkennung von Nierenerkrankungen und die frühzeitige Behandlung von Nierenerkrankungen sind somit relevante kardiovaskuläre Präventionsmaßnahmen und dürfen in einem Gesundes-Herz-Gesetz nicht fehlen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) unterstützt die Ziele des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG), weist aber darauf hin, dass chronische Nierenerkrankungen als wesentlicher Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurden. Die DGfN betont die Wichtigkeit der Prävention, Früherkennung und frühzeitigen Therapie von Nierenerkrankungen, da diese das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erheblich erhöhen. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung der Früherkennung bei Kindern und Jugendlichen, die Notwendigkeit spezifischer Untersuchungen bei Gesundheits-Check-ups und die Rolle von Apotheken in der Beratung und Früherkennung von Nierenerkrankungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Parodontologie

„Wir bitten höflich um die entsprechende Berücksichtigung der Zahnmedizin im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit.“

Die Deutsche Gesellschaft für Parodontologie kritisiert, dass der Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) die Zahnmedizin nicht berücksichtigt. Sie betont die wissenschaftlich belegten Zusammenhänge zwischen oralen Erkrankungen, insbesondere Parodontitis, und systemischen Erkrankungen wie kardiovaskulären Erkrankungen und Diabetes. Die Stellungnahme hebt die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen medizinischen und zahnmedizinischen Fachgebieten hervor und schlägt konkrete Ergänzungen im Gesetzesentwurf vor, um die zahnmedizinische Prävention und Therapie von Parodontitis zu integrieren. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung der Früherkennung, die Einbindung von Apotheken in die Präventionsberatung und die Stärkung von Disease-Management-Programmen (DMP).

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V.

„Die DGP fordert an dieser Stelle verhältnispräventive Maßnahmen, die u.a. in der vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) veröffentlichten Publikation Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040 formuliert wurden.“

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP) äußert sich kritisch zum Entwurf des 'Gesundes-Herz-Gesetzes' (GHG) und fordert eine stärkere Betonung der Verhältnisprävention zur Reduzierung des Tabak- und Nikotinkonsums. Sie betont die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuern, ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte und die Einführung standardisierter Verpackungen. Die DGP hebt die Bedeutung der Tabakentwöhnung als kosteneffektivste Maßnahme zur Prävention von Herz-Kreislauf- und Lungenkrankheiten hervor und plädiert für eine bessere Finanzierung von Entwöhnungsprogrammen. Besonders ausführlich thematisiert werden die unzureichende Definition der Präventionsaufgaben im Gesetzentwurf, die Notwendigkeit einer strukturierten Tabakentwöhnung und die Forderung nach gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung der Tabakentwöhnung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Prävention und Rehabilitation von Herz-Kreislauferkrankungen e.V.

„Der Gesetzesentwurf wird aktuell aber als erster Schritt in Richtung von besserer Früherkennung potenziell behandlungspflichtiger Menschen unterstützt.“

Die Deutsche Gesellschaft für Prävention und Rehabilitation von Herz-Kreislauferkrankungen e.V. (DGPR) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) und unterstützt die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Früherkennung kardiovaskulärer Erkrankungen. Die DGPR sieht das Gesetz als positiven ersten Schritt, kritisiert jedoch, dass es sich hauptsächlich auf Früherkennung beschränkt und fordert eine umfassendere nationale Präventionsstrategie, die auch Verhaltens- und Verhältnisprävention einbezieht. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer nationalen Präventionsstrategie, die Einbindung von Präventionsmaßnahmen in verschiedene gesellschaftliche Bereiche und die Förderung von Bewegung und Sport ab dem Kindesalter.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Psychologie

„Es besteht eine umfassende Wissens- und Evidenzbasis zu Ansätzen der Verhaltensänderung, der Stressbewältigung und der Therapie von Depressionen und mentalen gesundheitsbeeinträchtigenden Belastungen aus den Bereichen (Gesundheits-) Psychologie, Pflege- sowie Sport- und Bewegungswissenschaften, auf die sich medizinische Leitlinien zum Teil bereits mit Verweisen beziehen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, kritisiert jedoch dessen enge medizinische Fokussierung. Sie fordert eine umfassendere Berücksichtigung psychosozialer Faktoren wie Depression und Stress, die als Risikofaktoren für Herzerkrankungen anerkannt sind. Zudem wird betont, dass Präventionsmaßnahmen nicht nur medikamentös, sondern auch durch lebensstilfokussierte und psychosoziale Ansätze begleitet werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Notwendigkeit gelegt, die Disease-Management-Programme zu erweitern, um präventive Maßnahmen besser zu integrieren. Zudem wird die Rolle der Psycholog*innen in der Prävention hervorgehoben. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: die Integration psychosozialer Faktoren in die Herzgesundheitsförderung, die Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung verhaltensbezogener Präventionsmaßnahmen und die Notwendigkeit, Tabakentwöhnung stärker in die psychotherapeutische Praxis zu integrieren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e.V. (DGPM) und Deutsche Gesellschaft für Klinische Psychotherapie, Prävention und Psychosomatische Rehabilitation (DGPPR)

„Die DGPM empfiehlt deshalb eine Erweiterung des Gesetzentwurfes um Maßnahmen zur Verhältnisprävention, zur Verhaltensmodifikation und zur besseren Identifizierung und Behandlung von psychosozialen Risikofaktoren.“

Die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e.V. (DGPM) und die Deutsche Gesellschaft für Klinische Psychotherapie, Prävention und Psychosomatische Rehabilitation (DGPPR) begrüßen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) des Bundesministeriums für Gesundheit, kritisieren jedoch dessen einseitige Fokussierung auf medikamentöse Prävention. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Verhältnisprävention, wie z.B. das Verbot von Tabakwerbung und die Einführung einer Ampelkennzeichnung für gesundheitsschädliche Lebensmittel. Weitere wichtige Punkte sind die Integration von Verhaltenstherapie in die Tabakentwöhnung und die Berücksichtigung psychosozialer Risikofaktoren in Screening-Programmen. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer umfassenderen Prävention, die Bedeutung von Verhaltenstherapie und die Berücksichtigung psychosozialer Faktoren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Public Health und Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention

„Der vorgelegte Referentenentwurf geht an den Erfordernissen einer modernen, Verhalten und Verhältnisse adressierenden Prävention vorbei.“

Die Deutsche Gesellschaft für Public Health und die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention äußern starke Bedenken gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG). Sie kritisieren die fehlende Evidenzbasierung und die Nichtberücksichtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie des IQWIG bei der Planung bevölkerungsweiter Früherkennungsverfahren. Der Entwurf vernachlässigt wichtige Regelungsbereiche wie Lebensmittelproduktion und Tabakkontrolle und ignoriert sozioökonomische Ungleichheiten. Die Fachgesellschaften warnen vor steigenden Kosten für das Gesundheitssystem und einer Reduktion präventiver Leistungen. Besonders hervorgehoben werden die Missachtung der wissenschaftlichen Basis, die unzureichende Berücksichtigung struktureller Gesundheitsfaktoren und die potenziellen finanziellen Auswirkungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften e.V.

„Zusammenfassend sieht die DGRW den vorgelegten Entwurf sehr kritisch, da er wesentliche Handlungsfelder nicht zur Verbesserung der Herzgesundheit adressiert und teilweise sogar in die falsche Richtung zu steuern droht.“

Die Deutsche Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, kritisiert jedoch dessen einseitigen Ansatz. Der Entwurf fokussiert sich stark auf medikamentöse Prävention, insbesondere bei der Tabakentwöhnung und Cholesterinsenkung, und vernachlässigt die Bedeutung der Verhaltensprävention. Die DGRW hebt hervor, dass eine Änderung des Lebensstils, die Einbeziehung gesundheitspsychologischer Erkenntnisse und die Bedeutung der Rehabilitation entscheidend sind. Sie warnt vor der Umwidmung von Mitteln für Primärpräventionskurse zur Finanzierung von Medikamenten und fordert eine bessere Koordination zwischen Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung. Besonders betont werden die Aspekte der Verhaltensprävention, die Rolle der Rehabilitation und die Notwendigkeit innovativer E-Health-Angebote.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e. V.

„Zusammenfassend postulieren wir, dass der Komplex Schlaf/ Schlafgesundheit/ Schlafstörungen neben den bereits bekannten Säulen der Prävention wie Ernährung, Bewegung und Vermeidung toxischer Substanzen eine wichtige vierte Säule darstellt.“

Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum 'Gesundes-Herz-Gesetz' geprüft. Die DGSM begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur kardiovaskulären Prävention, betont jedoch die Bedeutung der Schlafgesundheit, die im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wird. Schlafstörungen wie Insomnie und Schlafapnoe sind bedeutende Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die DGSM schlägt vor, Schlaf als vierte Säule der Prävention neben Ernährung, Bewegung und Vermeidung toxischer Substanzen zu etablieren. Besonders hervorgehoben werden die Risiken unzureichenden Schlafs, die Bedeutung der Schlafapnoe und die Notwendigkeit, Schlafstörungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.

„Ein Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit kann seine Wirkung nur dann gut entfalten, wenn ernsthafte Bemühungen der Alkohol- und Tabakprävention eingebunden werden.“

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz, GHG) und betont die Risiken von Alkohol- und Tabakkonsum für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie lobt die geplante Erkennung von Risikofaktoren und die Früherkennung als wichtige präventive Maßnahmen. Allerdings kritisiert sie das Fehlen struktureller Präventionsmaßnahmen, wie z.B. höhere Besteuerung von Alkohol und Tabak, Einschränkungen der Verfügbarkeit und Regulierung von Werbung. Besonders hervorgehoben werden die lineare Risikobeziehung zwischen Alkoholkonsum und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Bedeutung von struktureller Prävention und die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für Verhaltens- und Verhältnisprävention.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Herzstiftung e.V.

„Die geplanten Maßnahmen zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland, wie sie dem aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit zu entnehmen sind, werden von der Deutschen Herzstiftung ausdrücklich begrüßt.“

Die Deutsche Herzstiftung begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, der Maßnahmen zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorsieht. Sie unterstützt die Verbesserung der Früherkennung von Hypercholesterinämie bei Kindern und Jugendlichen, die Einführung eines umfassenden Check-up 50 für Erwachsene, die Stärkung von Disease-Management-Programmen (DMP) für Hochrisikopatienten, die Reduzierung des Nikotinkonsums und die Rolle von Apotheken bei der Prävention. Besonders hervorgehoben werden die Verbesserung der Früherkennung bei Kindern, die umfassende Früherkennung bei Erwachsenen und die Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutsche Krankenhausgesellschaft

„In der zusammenfassenden Betrachtung bleibt dieser Referentenentwurf trotz der allgemein zu unterstützenden Zielrichtung ungenau und inkonsistent.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußert sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit. Der Entwurf zielt darauf ab, die Herz-Kreislauf-Gesundheit durch Maßnahmen wie Früherkennungsuntersuchungen und die Verordnung von Statinen zu verbessern. Die DKG begrüßt das Anliegen, kritisiert jedoch das Fehlen eines umfassenden Präventions- und Aufklärungskonzepts. Auch die geplanten Maßnahmen werfen Fragen auf, beispielsweise die Rolle des Bundesministeriums für Gesundheit bei der Festlegung von Gesundheitsuntersuchungen. Die DKG hebt die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung hervor, um die Zielrichtung des Gesetzes zu präzisieren. Besonders thematisiert werden die fehlende Primärprävention, die Regelung der Verordnung von Statinen und die Implementierung von Disease-Management-Programmen (DMP).

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutsche Krebshilfe

„Die Ansätze im 'Gesundes-Herz-Gesetz' einer Strukturentwicklung, die eine bessere Zielgruppenerreichung ermöglicht, eine breitere Integration von Präventionsmaßnahmen und die auch die Ansprache von schädigenden Lebensstilfaktoren ermöglicht, ist positiv zu bewerten.“

Die Deutsche Krebshilfe äußert sich zum Referentenentwurf des 'Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit' und betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen zur Reduktion von Krankheitslasten, insbesondere durch die Bekämpfung von Tabak- und Nikotinkonsum. Sie lobt die geplante Strukturentwicklung zur besseren Zielgruppenerreichung und Integration von Präventionsmaßnahmen. Besonders hervorgehoben werden die Verbesserung der Früherkennung bei Kindern und Erwachsenen, die Stärkung von Disease-Management-Programmen und die Reduzierung des Nikotinkonsums.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Deutsche Rentenversicherung Bund

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stärkung der Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist. In erster Linie sollten jedoch auf Bevölkerungsebene Bedingungen geschaffen werden, die modifizierbare Risikofaktoren im Sinne einer Verhältnisprävention reduzieren.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund äußert sich grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen und nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet sind. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit der Verhältnisprävention, die Bedeutung der sektorenübergreifenden Versorgung und die Prävention bei Jugendlichen. Die Stellungnahme betont, dass Maßnahmen zur Prävention und Früherkennung wichtig sind, jedoch sollten vor allem auf Bevölkerungsebene Bedingungen geschaffen werden, die Risikofaktoren wie ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel reduzieren.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)

„Leider bezieht der Gesetzesentwurf Pflegefachpersonen nicht ein, obwohl diese Schlüsselkompetenzen zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen besitzen.“

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) äußert sich zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) kritisch. Der Verband betont die Notwendigkeit einer besseren Primärversorgung und Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und kritisiert, dass Pflegefachpersonen im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der DBfK fordert eine Neuorganisation der Gesundheitsversorgung, in der Pflegekräfte eine zentrale Rolle spielen, insbesondere durch Community Health Nurses (CHN), die speziell für Prävention und Gesundheitsförderung ausgebildet sind. Der Verband lehnt die Einbeziehung von Apotheken in die Prävention ab, da deren Personal nicht für die Bedarfserhebung und Maßnahmenplanung ausgebildet ist. Besondere Schwerpunkte der Stellungnahme sind die Rolle der Pflegefachpersonen in der Primärversorgung, die Kritik an der Einbeziehung von Apotheken und die Forderung nach einer angemessenen Vergütung für pflegerische Präventionsleistungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutscher Gewerkschaftsbund

„Der vorliegende RefE droht damit die Präventionsaktivitäten der Krankenkassen zu schwächen, da er die finanziellen Spielräume für zukünftige Ausweitung von Präventionsleistungen der Kassen einschränkt.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich kritisch zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit. Der Entwurf zielt darauf ab, die Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern, wie die Einführung von Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, die Stärkung von Disease-Management-Programmen (DMP) und die Ausweitung der Verordnungsfähigkeit von Statinen. Der DGB begrüßt die Intention, sieht jedoch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die tatsächliche Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung. Besonders hervorgehoben werden die Zweifel an der Effektivität der Früherkennungsmaßnahmen, die Kritik an der staatlichen Einflussnahme auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und die Befürchtung, dass die Finanzierung zulasten anderer Präventionsmaßnahmen geht.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Deutscher Olympischer Sportbund e.V. (DOSB)

„Der DOSB unterstützt zwar die übergeordnete Zielsetzung einer Stärkung der Herzgesundheit in der Bevölkerung, lehnt aber den vorliegenden Referentenentwurf zum GHG entschieden ab.“

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das Gesundes-Herz-Gesetz (GHG). Der DOSB unterstützt zwar die Zielsetzung der Stärkung der Herzgesundheit, lehnt jedoch den Entwurf ab, da er die Finanzierung auf Kosten der verhaltensbezogenen Prävention vorsieht. Besonders kritisiert werden die Abkehr von Prävention hin zu Kuration und Medikalisierung, die geplante Finanzierung zulasten bestehender Präventionskurse und die Demontage qualitätsgesicherter Strukturen im Sport. Der DOSB betont die Bedeutung von Bewegung und Sport für die Gesundheitsförderung und sieht die geplanten Maßnahmen als Rückschritt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Deutscher Pflegerat e.V.

„Der DPR begrüßt, dass die Umsetzung von DMP in der Versorgung gefördert werden soll.“

Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, insbesondere die Verordnungsfähigkeit von Statinen zur Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse. Kritisiert wird jedoch, dass andere nicht-übertragbare Krankheiten wie Adipositas und Diabetes unberücksichtigt bleiben. Der DPR fordert eine umfassende Präventionsstrategie für alle nicht-übertragbaren Krankheiten. Besonders hervorgehoben wird die fehlende Sichtbarkeit der Rolle von Pflegefachpersonen, die als vertrauenswürdige und kompetente Akteure in der Gesundheitsversorgung mehr eingebunden werden sollten. Zudem wird die Verbesserung der Früherkennung bei Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen und die Stärkung von Disease-Management-Programmen thematisiert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Deutscher Städtetag

„Wir begrüßen grundsätzlich das Aufgreifen des Themas in einem Gesetz und die dargestellten Zielsetzungen.“

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit grundsätzlich, hebt jedoch hervor, dass konkrete Maßnahmen zur Verhältnisprävention fehlen. Der Fokus auf Fettstoffwechselstörungen bei Kindern wird als unzureichend betrachtet, da andere Risikofaktoren wie Bewegungsmangel und Nikotinkonsum nicht berücksichtigt werden. Zudem wird die gesetzliche Festlegung der Verordnungsfähigkeit von Statinen kritisch gesehen, da dies die ärztliche Unabhängigkeit gefährden könnte. Besonders hervorgehoben werden die Verbesserung der Früherkennung bei Kindern und Erwachsenen, die Stärkung von Disease Management Programmen (DMPs) und die Reduzierung des Nikotinkonsums.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe

„Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel einzuleiten: weg vom Reparatursystem hin zu einem Gesundheitsförderungssystem“

Die Stellungnahme von diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe kritisiert den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz-GHG). Die Organisation bemängelt, dass die Finanzierung von Maßnahmen aus den Präventionstöpfen der Krankenkassen Gelder von der dringend benötigten Präventionsarbeit abzieht. Sie betonen, dass eine individualisierte Gesundheitsförderung, wie Ernährungsberatung, und körperliche Aktivität zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus essenziell sind. Besonders hervorgehoben werden die Forderung nach mehr Prävention statt Reparaturmedizin, der Wunsch nach individualisierter Ernährungsberatung und die Notwendigkeit eines umfassenden gesellschaftlichen Ansatzes ('Health in all policies') zur effektiven Prävention.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 European Association of E-Pharmacies (EAEP)

„Online-Apotheken und die von ihnen erbrachten Leistungen sind angesichts der strukturellen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft unverzichtbar für die Sicherstellung der flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland.“

Die European Association of E-Pharmacies (EAEP) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit, der die Rolle von Apotheken in der Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen stärken soll. Der EAEP unterstützt die Einbeziehung von Apotheken in diese Aufgaben und betont die Notwendigkeit, digitale Möglichkeiten stärker zu nutzen, insbesondere durch telepharmazeutische Mittel, die eine ortsunabhängige Kommunikation ermöglichen. Der Verband fordert, dass Online-Apotheken gleichberechtigt berücksichtigt werden, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Besondere Betonung liegt auf der Integration telepharmazeutischer Dienstleistungen, der Notwendigkeit eines diskriminierungsfreien Leistungsdesigns und der Einbeziehung digitaler Kommunikationswege.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Gemeinsamer Bundesausschuss

„Die evidenzbasierte Medizin als Goldstandard beruht auf der Forderung nach der Replizierbarkeit von Erfolgen medizinischer Methoden bei Patientinnen und Patienten mit vergleichbaren Merkmalen.“

Die Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit bezüglich des 'Gesundes-Herz-Gesetzes' (GHG) äußert grundsätzliche Unterstützung für das Ziel, die Herzgesundheit zu stärken. Allerdings wird der Entwurf in mehreren Punkten kritisch betrachtet. Erstens wird bemängelt, dass der Entwurf die Primärprävention vernachlässigt und sich zu sehr auf die Sekundärprävention konzentriert, was nicht dem umfassenden Ansatz der Gesundheitsförderung entspricht. Zweitens wird kritisiert, dass der Entwurf den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin widerspricht, indem er potenziell unwirtschaftliche und nicht ausreichend geprüfte Maßnahmen einführt. Drittens wird die Einbeziehung von Sachverständigen als unklar und unzureichend beschrieben, was die Transparenz und wissenschaftliche Fundierung der Entscheidungen gefährdet. Besonders hervorgehoben werden die Bedenken bezüglich der Abkehr von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgeboten, die Problematik der vorgesehenen Regelungen zur Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und die systemwidrige Einordnung von Statinen als Lifestyle-Arzneimittel.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 GKV-Spitzenverband

„Die angestrebte Kostenneutralität wird damit nicht erreicht. Zudem wird das eigentliche Ziel des Gesetzentwurfs verfehlt, die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Gesellschaft zu stärken.“

Der GKV-Spitzenverband äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz-GHG). Der Entwurf fokussiert sich stark auf medizinische Maßnahmen und vernachlässigt verhältnispräventive Ansätze, die aus Public-Health-Sicht effektiver wären. Besonders hervorgehoben werden die Themen Medikalisierung von Krankheitsrisiken, Ausweitung der Früherkennungsuntersuchungen ohne Evidenznachweis und die finanzielle Umverteilung, die zu Lasten der Primärprävention gehen könnte. Der Verband kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen zu Mehrausgaben führen und die angestrebte Kostenneutralität nicht erreicht wird.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Hausärztinnen- und Hausärzteverband e. V.

„Das hohe Gut eines korporatistischen Solidarsystems, das auf Basis von gesetzlichen Rahmenbedingungen orientiert an der evidenzbasierten Medizin und dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein gutes Versorgungsangebot für die Versicherten schafft, wird hier ohne Not über Bord geworfen.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt grundsätzlich die Ziele des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Herzgesundheit, äußert jedoch erhebliche Bedenken bezüglich der geplanten Maßnahmen. Kritisiert wird insbesondere die Befugnis des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Gesundheitsuntersuchungen per Rechtsverordnung zu bestimmen, was die üblichen Kriterien der evidenzbasierten Medizin und Wirtschaftlichkeit umgeht. Zudem wird die Einführung von Check-ups in Apotheken als unkoordiniert und potenziell schädlich für die Arzt-Patienten-Beziehung angesehen. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Erweiterung der pharmazeutischen Dienstleistungen, die zu Doppelstrukturen und Kosten führen könnte. Besonders hervorgehoben werden die Themen der Systembrüche im Gesundheitswesen, die Rolle der Apotheken in der Gesundheitsvorsorge und die Vergütung ärztlicher Leistungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 IKK e.V.

„Die Innungskrankenkassen lehnen das sog. Gesundes-Herz-Gesetz wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse des G-BA, seiner falschen Priorisierung und im Hinblick auf seine Finanzierung ab und fordern dazu auf, sich noch einmal grundlegend mit einer wirklich zielführenden Stärkung der Verhaltens- und Verhältnisprävention im Gesundheitssystem zu beschäftigen.“

Die Stellungnahme des IKK e.V. zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) äußert deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herzgesundheit. Der IKK e.V. betont, dass die geplanten Regelungen nicht ausreichend auf die Prävention durch Lebensstiländerungen abzielen und stattdessen eine Medikalisierung fördern. Besonders hervorgehoben werden die Ablehnung der Umgestaltung der Disease-Management-Programme (DMP), die Bedenken gegen die erweiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), und die Kritik an der geplanten medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne G-BA-Empfehlung. Der IKK e.V. fordert eine stärkere Fokussierung auf evidenzbasierte Maßnahmen und die Erhaltung der Selbstverwaltungskompetenzen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V.

„Nur durch eine integrative Strategie, die diese Aspekte berücksichtigt, können wir die hohe Sterblichkeit infolge kardiovaskulärer Risikofaktoren und Erkrankungen signifikant reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig verbessern.“

Der Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit. Sie heben die Bedeutung eines holistischen Ansatzes hervor, der das sogenannte 'Tödliche Quintett' – eine Kombination aus Adipositas, Diabetes, Bluthochdruck, Fettstoffwechselstörungen und Herzerkrankungen – berücksichtigt. Zudem wird die Notwendigkeit einer intensiven Gesundheitsbildung und die Förderung der Eigenverantwortung betont. Der Think Tank kritisiert die vorgeschlagenen Zeitpunkte für Cholesterin-Screenings und schlägt alternative Zeitpunkte vor. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überarbeitung des Disease Management Programms (DMP) zur besseren Prävention.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 02.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

„Wir stellen jedoch fest, dass viele der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht oder fraglich geeignet sind, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen.“

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG). Das Hauptziel, die Herzgesundheit zu stärken, wird begrüßt, jedoch wird bemängelt, dass viele Maßnahmen nicht evidenzbasiert sind. Besonders hervorgehoben werden die Bedenken hinsichtlich der Früherkennungsmaßnahmen, die ohne ausreichende Evidenz eingeführt werden sollen, die Einführung von Risikomodellen ohne Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren und die Erweiterung von Gesundheitsuntersuchungen. Das IQWiG fordert eine evidenzbasierte Vorgehensweise und eine Begleitevaluation neuer Maßnahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Kassenärztliche Bundesvereinigung

„Der vorliegende Referentenentwurf des 'Gesunden-Herz-Gesetzes' greift eine medizinisch und gesellschaftlich wichtige Thematik auf und enthält durchaus positive Ansätze.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt den Entwurf des 'Gesunden-Herz-Gesetzes' (GHG) in Bezug auf die Verbesserung der Sekundärprävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie kritisiert jedoch das Fehlen einer konsequenten Umsetzung der Primärprävention und die Einführung neuer Gesundheitsleistungen durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Besonders hervorgehoben werden die Einführung neuer Disease-Management-Programme (DMP) für kardiovaskuläres Risikomanagement, die Einbindung von Apotheken in Gesundheitsuntersuchungen und die Regelungen zur Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen bei Kindern.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

„Die KZBV fordert den Gesetzgeber daher auf, die Leistungen zur Behandlung von Parodontitis als gesetzliche Früherkennungs- und Vorsorgeleistungen gesetzlich anzuerkennen und budgetfrei zu stellen.“

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) unterstützt das Ziel des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Herzgesundheit, kritisiert jedoch die unzureichende Berücksichtigung des Präventionsgedankens. Parodontitis, eine entzündliche Zahnerkrankung, wird als wesentlicher Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorgehoben. Die KZBV fordert, dass die Behandlung von Parodontitis als gesetzliche Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahme anerkannt und extrabudgetär vergütet wird. Besonders hervorgehoben werden die Zusammenhänge zwischen Parodontitis und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die ökonomischen Auswirkungen einer unzureichenden Behandlung und die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen zur Förderung der Parodontitis-Therapie.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

🤷‍♀️ Marburger Bund Bundesverband

„Das angestrebte Ziel einer Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und damit die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Der Marburger Bund äußert sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) mit einer grundsätzlichen Zustimmung zur Zielsetzung der Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Besonders positiv wird die Erweiterung der Regelungen zur medikamentösen Therapie der Nikotin- und Tabakabhängigkeit bewertet. Kritisch sieht der Marburger Bund jedoch die isolierte Fokussierung des Gesetzes auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen ohne eine ganzheitliche gesundheitspolitische Strategie, die auch andere Volkskrankheiten umfasst. Zudem wird die Abkehr von evidenzbasierten Entscheidungsprozessen und die Schwächung der Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bemängelt. Weitere Kritikpunkte sind die problematische Ausweitung der Verordnungsfähigkeit von Statinen und die Umverteilung von Ressourcen von verhaltensbezogener zu medikationsorientierter Prävention.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Medizinische Gesellschaft für Qigong Yangsheng e.V.

„Mit der einen Hand gibt man den gesetzlich Versicherten, was man mit der anderen nimmt. Die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Bevölkerung wird auf diese Weise entgegen dem propagierten Ziel des Gesetzentwurfs keinesfalls gestärkt.“

Die Stellungnahme der medizinischen Gesellschaften für Taiji und Qigong kritisiert den Referentenentwurf des 'Gesundes-Herz-Gesetzes - GHG'. Der Entwurf wird dafür kritisiert, dass er die Bereiche Prävention, Diagnostik und Therapie vermischt und die eigentliche Prävention vernachlässigt. Stattdessen werden Mittel für Prävention zur Früherkennung und Behandlung bestehender Erkrankungen umgewidmet. Dies könnte dazu führen, dass präventive Maßnahmen, die einen gesunden Lebensstil fördern, besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen weniger zugänglich werden. Besonders hervorgehoben wird die Umwidmung der Gelder, die fehlende Unterstützung eines gesunden Lebensstils und die möglichen sozialen Ungleichheiten, die dadurch verstärkt werden könnten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Medizinischer Dienst Bund

„Der Medizinische Dienst Bund spricht sich dafür aus, den Referentenentwurf zurückzuziehen und stattdessen auf die etablierten Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zu setzen.“

Der Medizinische Dienst Bund äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG). Der Dienst unterstützt grundsätzlich die Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sieht jedoch den Entwurf als problematisch an, da er etablierte Verfahren der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgeht und nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Besonders hervorgehoben werden die Kritik an der Einführung neuer Früherkennungsmaßnahmen ohne ausreichende Evidenz, die Regelung zur Versorgung mit Statinen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abweicht, und die geplante Einführung von Früherkennungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Der Medizinische Dienst empfiehlt, den Entwurf zurückzuziehen und auf die bewährten Verfahren des G-BA zu setzen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.

„Mit dem vorliegenden GHG-Referentenentwurf wird mehrfach an rechtlich verankerten Bewertungsmaßstäben und -prozessen für die Gewährleistung einer sicheren, wirksamen und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung vorbei das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet und der rechtlich definierte wie ethisch gebotene Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine wohlinformierte Entscheidung untergraben.“

Das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) äußert sich kritisch zum Entwurf des 'Gesundes-Herz-Gesetzes' (GHG), der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, die Präventionsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern, um kardiovaskuläre Risiken frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Das EbM-Netzwerk kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen die Prinzipien der evidenzbasierten Medizin untergraben, insbesondere durch die Einführung von Screening-Instrumenten und die Ausweitung der präventiven Verordnung von Statinen ohne systematische Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Entwurf wird als Affront gegen die evidenzbasierte Gesundheitsversorgung gesehen. Besonders hervorgehoben werden die geplante Ausweitung der Aufgaben der Apotheken, die Missachtung wissenschaftlicher Evidenz und die fehlende Berücksichtigung sozioökonomischer Einflussfaktoren auf die Gesundheit.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Pharma Deutschland e.V.

„Pharma Deutschland begrüßt die Intention des Referentenentwurfs, die Krankheitslast durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken und die Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland zu stärken.“

Die Stellungnahme von Pharma Deutschland e.V. zum Gesetzentwurf 'Gesundes-Herz-Gesetz' befürwortet die Absicht, die Herz-Kreislauf-Gesundheit zu stärken und die Krankheitslast zu senken. Der Verband hebt die Wichtigkeit einer umfassenden Prävention hervor, die alle Stufen der Prävention (primär, sekundär, tertiär) sowie zugängliche Diagnostik und therapeutische Maßnahmen berücksichtigt. Besonders betont wird die Einführung einer strukturierten Schlaganfallnachsorge, die auf bestehenden Disease-Management-Programmen (DMP) aufbauen könnte, um die Lebensqualität zu verbessern und Gesundheitskosten zu senken. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der DMPs durch gesetzliche Änderungen, die Krankenkassen verpflichten, solche Programme anzubieten. Schließlich wird die Einbindung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) und die Nutzung etablierter digitaler Dienste für Gesundheitsuntersuchungen vorgeschlagen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Private Krankenversicherung (PKV)

„Die vorgeschlagenen Interventionen zielen ausschließlich auf die Früherkennung von Krankheitsrisiken und den ärztlich-medizinischen Versorgungsbereich, während verhaltens- und verhältnispräventive Ansätze in den Hintergrund geraten.“

Die Stellungnahme der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) unterstützt grundsätzlich das Ziel der Prävention und Reduzierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Kritisiert wird jedoch, dass der Fokus zu stark auf die Früherkennung und medizinische Versorgung gelegt wird, während verhaltens- und verhältnispräventive Ansätze, die Lebensstil und Umweltbedingungen betreffen, vernachlässigt werden. Der PKV-Verband lehnt die Festlegung neuer Vorsorgeuntersuchungen durch Rechtsverordnungen ab und fordert eine unabhängige Prüfung durch Fachgesellschaften. Besonders ausführlich wird die Ablehnung der geplanten Ausweitung der Apothekenleistungen und die Forderung nach rechtssicheren Datenverarbeitungsbefugnissen für die PKV thematisiert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 QUETHEB - Deutsche Gesellschaft der qualifizierten Ernährungstherapeuten und Ernährungsberater e. V., Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e. V. (VDD), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE)

„Zum Thema Gesundes Herz muss Ernährung unbedingt mitgedacht werden!“

Die Stellungnahme der maßgeblichen Verbände der Ernährungstherapie kritisiert den Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Verbände betonen, dass bis zu 70% der Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch modifizierbare Lebensstilfaktoren wie ungesunde Ernährung verursacht werden. Sie bemängeln, dass der Entwurf die Bedeutung der Ernährung und die Unterstützung eines gesunden Lebensstils nicht ausreichend berücksichtigt. Besonders hervorgehoben werden die Punkte: fehlende Berücksichtigung von Ernährungsberatung und Präventionsmaßnahmen, die Notwendigkeit der Einbindung qualifizierter Ernährungsfachkräfte in Disease-Management-Programme und die Bedeutung der Ernährungstherapie als präventive Maßnahme vor der medikamentösen Behandlung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V.

„Wir sehen die geplanten Regelungen kritisch, denn diese führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen keinen bzw. kaum ausreichenden finanziellen Spielraum mehr zur Bezuschussung der Präventionskurse hätten.“

Die Stellungnahme des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände e.V. (SHVK) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit kritisiert die geplante Umwidmung von Finanzmitteln der gesetzlichen Krankenkassen, die bisher für Präventionskurse vorgesehen waren. Diese Mittel sollen künftig für Check-Ups und Arzneimittel verwendet werden, was zu einer Kürzung der Präventionsleistungen führen könnte. Der Verband betont die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen zur Förderung eines gesunden Lebensstils und zur Reduzierung des Risikos kardiovaskulärer Erkrankungen. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen, die Rolle von Präventionskursen zur Senkung des kardiovaskulären Risikos und die Notwendigkeit, Präventionsangebote niedrigschwellig zu halten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V.

„Der SVDGV ist jedoch der Meinung, dass therapeutische Maßnahmen wie die Verordnung von Statinen nicht auf Kosten der Primärprävention eingeführt werden dürfen.“

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) äußert sich zum Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) und hebt hervor, dass die geplante Umverteilung der Ausgaben von Primärprävention hin zu therapeutischen Maßnahmen wie Statinen kritisch betrachtet wird. Der Verband betont die Bedeutung der Primärprävention zur Verhinderung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und schlägt vor, die Vergütungsregelungen für Präventionsempfehlungen auf sämtliche verhaltensbezogene Präventionsleistungen zu erweitern. Zudem wird vorgeschlagen, Krankenkassen zu verpflichten, präventive Leistungen transparenter darzustellen. Besonders ausführlich thematisiert werden die Umverteilung von Präventionsgeldern, die Einbindung digitaler Gesundheitsanwendungen und die Transparenz der Krankenkassen über präventive Angebote.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 03.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)

„Der SpiFa begrüßt die Zielstellung des Referentenentwurfes, die Früherkennung und die Versorgung von Risiken, Risikoerkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern und die medizinische Prävention zu stärken.“

Die Stellungnahme des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zum Entwurf des 'Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit' (Gesundes Herz-Gesetz – GHG) betont die Wichtigkeit der Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der SpiFa begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes, kritisiert jedoch die geplante Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, Maßnahmen ohne ausreichende Evidenzgrundlage festzulegen, was als Eingriff in die Selbstverwaltung gesehen wird. Besonders hervorgehoben werden die Aspekte der Früherkennung bei Kindern und Erwachsenen, die Stärkung von Disease-Management-Programmen und die Rolle von Apotheken in der Prävention. Der SpiFa lehnt die Regelung zur eigenverantwortlichen Verhaltensprävention und den Einsatz von Statinen ohne ärztliche Begleitung ab.

Tendenz: Ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: VR 29131 B (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

„Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe begrüßt daher die Anerkennung der zentralen Bedeutung der Prävention und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren Aufnahme in gesetzliche Überlegungen.“

Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe äußert sich zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) und betont die Bedeutung der Prävention und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, die Sekundär- und Tertiärprävention in das Gesetz aufzunehmen, da Rezidive von Schlaganfällen oft schwerwiegender sind als Ersterkrankungen. Weiterhin wird die Weiterentwicklung von Disease Management Programmen zu Patient Management Programmen vorgeschlagen, die den Fokus auf den Betroffenen und nicht nur auf die Erkrankung legen. Zudem wird eine stärkere Einbeziehung von Patient-Related Outcome Measures (PROMs) und Patient-Related Experience Measures (PREMs) in die Forschung zur Patient Journey bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen gefordert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Thrombose-Initiative e.V.

„Wenn man sich des Themas Rauchstopp und der Risikoreduktion zur Verbesserung der Herzgesundheit ernsthaft annehmen will, muss man sich – ergänzend zum Thema Rauchstopp – auch mit dem Thema Schadensminderung auseinandersetzen.“

Die Thrombose-Initiative e.V. äußert sich kritisch zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit. Der Entwurf fokussiert sich auf kostspielige Maßnahmen zur Reduzierung des Nikotinkonsums, wie die Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Tabakentwöhnung. Die Initiative betont, dass Nikotin nicht die primäre Ursache für gesundheitliche Schäden sei, sondern die anderen Bestandteile des Tabakrauchs. Sie kritisiert, dass der Entwurf keine kosteneffizienten Alternativen wie schadstoffreduzierte nikotinfreisetzende Systeme berücksichtigt. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit von Aufklärungskampagnen, die Rolle von E-Zigaretten bei der Raucherentwöhnung und die Bedeutung von Schadensminderung im Vergleich zur vollständigen Abstinenz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 14.06.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Verband der Diagnostica-Industrie

„Der VDGH sieht demgegenüber die Chancen und positiven Aspekte, die der gewählte Weg realisieren kann.“

Die Stellungnahme des Verbandes der Diagnostica-Industrie (VDGH) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) begrüßt die Initiative zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch ein Maßnahmenbündel, das medizinische Prävention, Früherkennung und Therapieoptimierung umfasst. Der VDGH hebt die Bedeutung der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die Einbindung von Apotheken in die Risikofaktorenbewertung hervor. Besonders betont werden die Notwendigkeit eines spezifischen Einladungsmanagements für Gesundheitsuntersuchungen, die Einbeziehung von Labordiagnostik sowie die zeitnahe Umsetzung gesundheitspolitisch priorisierter Ziele. Der VDGH sieht Chancen in der Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, durch Rechtsverordnungen schnell auf gesundheitspolitische Bedürfnisse zu reagieren.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R001035 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)

„Zusammenfassend unterstützt der ZVEI die Ziele des Gesundes-Herz-Gesetzes und die vorgesehenen Maßnahmen. Wir möchten jedoch nachdrücklich darauf hinweisen, dass die umfassende Einbindung modernster elektromedizinischer Technologien wesentlich zur Verbesserung der Herzgesundheit beitragen kann und im Gesetzentwurf explizit verankert werden sollte.“

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) unterstützt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz-GHG) des Bundesministeriums für Gesundheit. Der ZVEI hebt hervor, dass moderne elektromedizinische Technologien, wie EKG-Geräte und Tele-Monitoring, integraler Bestandteil der Vorsorgemaßnahmen sein sollten, da sie präzisere Diagnosen ermöglichen und helfen können, kardiovaskuläre Ereignisse zu verhindern. Der Verband betont die Bedeutung spezifischer Früherkennungsmethoden wie Computertomographie (CT) und Ultraschall sowie die Notwendigkeit, Apotheken und Disease-Management-Programme (DMP) in die Gesundheitsversorgung einzubeziehen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind die erweiterte Nutzung technischer Möglichkeiten, der gezielte Einsatz von Statinen und die Verbesserung der Früherkennung bei Kindern und Jugendlichen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R002101 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 94770746469-09 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

„Der vdek sieht die vom BMG vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Inzidenz kardiovaskulärer Erkrankungen als wenig erfolgversprechend an und lehnt zentrale Teile des Entwurfs deshalb ab.“

Die Stellungnahme des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) kritisiert den Referentenentwurf als wenig erfolgversprechend. Der vdek lehnt zentrale Teile des Entwurfs ab, da der organbezogene Ansatz und die medikamentöse Intervention nicht zeitgemäß seien und wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen, die Prävention durch Verhältnisprävention bevorzugen. Der Verband betont die Bedeutung von Primärprävention und Gesundheitsförderung, warnt vor einem Rückbau etablierter Strukturen der Gesundheitsförderung und kritisiert die staatliche Einflussnahme auf ärztliches Handeln. Besonders hervorgehoben werden die Kritik an der Umleitung von Präventionsmitteln, die Ablehnung der detaillierten staatlichen Regelung medikamentöser Therapien und die Bedenken gegenüber der Einführung neuer DMPs, die zu Überversorgung führen könnten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 09.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👎 Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)

„Zertifizierte Präventionsangebote sind evidenzbasiert und qualitätsgesichert, leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Bewegung, weniger Stress, gesunde Ernährung und weniger Nikotin- und Alkoholkonsum.“

Die Stellungnahme des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek) zum 'Gesundes-Herz-Gesetz' betont die Bedeutung der Zentralen Prüfstelle Prävention, die seit 2014 die Qualität von Präventionskursen in Deutschland sicherstellt. Diese Kurse, die von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden, umfassen ein breites Spektrum an Themen wie Bewegung, Stressmanagement und Ernährung. Der Zugang zu diesen Kursen ist niedrigschwellig, und sie werden von einer Vielzahl von Anbietern, darunter der Deutsche Olympische Sportbund und Volkshochschulen, angeboten. Besonders hervorgehoben wird die Gefahr, dass ohne finanzielle Unterstützung der GKV über 100.000 dieser evidenzbasierten Angebote wegfallen könnten, was besonders soziale Brennpunkte treffen würde. Die Stellungnahme unterstreicht zudem die Relevanz dieser Kurse für soziale Integration und die Förderung gesunder Lebensweisen bei Kindern und Jugendlichen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)

„Die Fokussierung des Referentenentwurfs auf vaskuläre Erkrankungen und kardiometabolische Risikoerkrankungen wird der Zielstellung auf diese Weise nicht gerecht.“

Die Stellungnahme des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) zum Gesundes-Herz-Gesetz betont die Wichtigkeit einer integrierten Präventionsstrategie zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (HKE). Der vfa begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Früherkennung und Behandlung von HKE, insbesondere durch Disease-Management-Programme (DMP) und die Früherkennung von Fettstoffwechselerkrankungen bei Kindern. Kritisiert wird jedoch die einseitige Fokussierung auf bestimmte Risikofaktoren wie Statine, während eine umfassendere Betrachtung aller relevanten kardiometabolischen Risikofaktoren gefordert wird. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Risikobeurteilung, die Förderung von DMP und die frühe Diagnose von Fettstoffwechselstörungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R000762 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Veronika Sanin und Heribert Schunkert

„Die hohe Teilnahmerate, die physiologischen Determinanten der LDL-C Werte im Kindesalter, die Vorteile einer frühzeitigen Diagnose und Therapie auch auf langfristige gesundheitsfördernde Verhaltensweisen sprechen für eine Implementierung des FH-Screenings zur U9.“

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf des 'Gesunde-Herz-Gesetzes' betont die Wichtigkeit eines frühkindlichen Screenings auf Familiäre Hypercholesterinämie (FH), um Herzkreislauferkrankungen vorzubeugen. Es wird vorgeschlagen, das Screening im Rahmen der U9-Untersuchung durchzuführen, da die Teilnahmerate hier deutlich höher ist als bei der J1. Die Stellungnahme hebt hervor, dass genetische Tests entscheidend für eine präzise Diagnose und das Management von FH sind, da sie eine nahezu 100%ige Detektionsrate ermöglichen. Die Autoren empfehlen die Einführung molekulargenetischer Tests als Standardverfahren zur Identifizierung von FH-Patienten. Zudem wird auf die Vorteile eines Kaskadenscreenings hingewiesen, das auch Familienangehörige frühzeitig identifizieren und behandeln kann.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 14.06.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:30.09.2024
Erste Beratung:06.11.2024
Drucksache:20/13094 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Gesundheit06.11.2024Anhörungsbeschluss
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:428/24
Eingang im Bundesrat:06.09.2024
Erster Durchgang:18.10.2024
Status Bundesrat:Beraten