„Der BDEW sieht vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage, der Abhängigkeit anderer kritischer Infrastrukturen von der Energie- und Wasserversorgung und schließlich der überragenden Bedeutung der Energie- und Wasserversorgung für das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft dringenden Handlungsbedarf.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG). Der Verband betont die Notwendigkeit, Sicherheitsüberprüfungen in der Energie- und Wasserwirtschaft zügig, unbürokratisch und wirtschaftlich durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes der veränderten sicherheitspolitischen Lage gerecht werden muss. Besonders hervorgehoben werden die Schaffung klarer gesetzlicher Grundlagen, die Einführung einer freiwilligen Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung und die Meldung sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die Sicherheitsbeauftragten der Unternehmen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 24.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG). Der BDI begrüßt die geplante Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, betont jedoch die Notwendigkeit, bestehende Schwächen zu adressieren, insbesondere im nicht-öffentlichen Bereich. Der Verband kritisiert die unklare Kostenbelastung für die Wirtschaft und die mangelnde Berücksichtigung nationaler Sicherheitsbedürfnisse. Besonders hervorgehoben werden die Forderung nach einer freiwilligen Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung, die Notwendigkeit der Digitalisierung von Antragsprozessen und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bei den Behörden.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 19.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Insgesamt bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück, da die Chance, der Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes und dem 'Zuständigkeitswirrwarr' entgegenzutreten, ungenutzt bleibt.“

Die Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) wurde von mehreren Verbänden der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gemeinsam verfasst. Sie hebt hervor, dass der Entwurf einige positive Ansätze, wie die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und die Ausweitung von Sicherheitsüberprüfungen, enthält. Allerdings bleibt er hinter den Erwartungen zurück, da er die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Geheim- und Sabotageschutz nicht ausreichend adressiert. Der Entwurf wird als unübersichtlich kritisiert, und es wird gefordert, dass alle Teile des Gesetzes die gleichen Sicherheitsziele verfolgen. Besonders ausführlich thematisiert werden die Notwendigkeit einer zentralen Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen, die Risiken durch unzureichend kontrollierte Unternehmen und die fehlende klare Regelung für die Entschädigung von Unternehmen bei Sicherheitsüberprüfungen ihrer Mitarbeiter.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 24.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Wenn dieses Gesetz unverändert in Kraft tritt, werden Militärische Sicherheitsbereiche (MSB) in Deutschland nicht mehr ausreichend geschützt werden können.“

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt die geplante Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) durch die Bundesregierung, um die Bearbeitungsdauer von Sicherheitsüberprüfungen zu verkürzen. Der Verband äußert jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der neuen Regelungen ohne angemessenen Personalzuwachs in den zuständigen Behörden. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, 'Doppelüberprüfungen' zu vermeiden, die Verkürzung der Referenzpersonenbefragung bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen sowie die Problematik der Personalfluktuation in militärischen Sicherheitsbereichen bei langen Überprüfungszeiten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R001706 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Danach wäre es zu begrüßen, wenn die geplanten gesetzlichen Änderungen den Unternehmen eine rechtssichere Personalplanung ermöglichen.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußert sich zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Die BDA hebt hervor, dass das Gesetz in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel eine Herausforderung für Unternehmen im sicherheitsrelevanten Bereich darstellt. Sie betonen die Notwendigkeit einer Klarstellung, dass Personen ohne Sicherheitsüberprüfung übergangsweise unter Aufsicht weiterbeschäftigt werden können. Außerdem wird eine gesetzliche Klarstellung zur Nachberichtspflicht bei der Sicherheitserklärung gefordert, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Weiterhin werden mögliche Probleme durch Auflagen wie Reisebeschränkungen angesprochen, die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben könnten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 25.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Die beabsichtigten rechtlichen Änderungen sind aus unserer Sicht zeitgemäß, erforderlich und verhältnismäßig, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass extremistische Personen nicht mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten beauftragt werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich grundsätzlich zustimmend zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG), der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgelegt wurde. Die GdP begrüßt die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die veränderte Sicherheitslage und die Berücksichtigung von OSINT (Open Source Intelligence) bei Sicherheitsüberprüfungen. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit der Anpassung der Sicherheitszulage für betroffene Beschäftigte, die Rechtfertigung von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und die Herausforderung von Mehraufwänden für die mitwirkenden Stellen. Die GdP fordert eine Standardisierung und Automatisierung des Sicherheitsüberprüfungsprozesses.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 24.07.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

„Es sollte daher eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen sichergestellt werden, die es den zuständigen Stellen ermöglicht, im Interesse eines zügigen Personaleinsatzes schnell eine Rückmeldung an die Unternehmen geben zu können.“

Die Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes betont die Bedeutung des Gesetzes für Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Elektrizitätsverteilernetze. Der VKU fordert, dass Doppelmeldungen von sicherheitsempfindlichen Stellen vermieden werden sollten und dass ein Anspruch auf Sicherheitsüberprüfungen auch für Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen außerhalb der bisher definierten Sektoren geschaffen wird. Zudem wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für Sicherheitsüberprüfungen gefordert, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Besonders hervorgehoben werden die Punkte der Doppelmeldung, der freiwilligen Sicherheitsüberprüfung und der Personalausstattung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 24.07.2024
Lobbyregister-Nr.: R000098 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen

Lobbyregister-Nr.: R000819 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41923

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.

Lobbyregister-Nr.: R001706 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45940

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.

Lobbyregister-Nr.: R000672 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51507

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).

Lobbyregister-Nr.: R001623 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51814

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.

Lobbyregister-Nr.: R000098 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52852