COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) |
| Initiator: | AfD |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 05.12.2024 |
| Drucksache: | 20/12034 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13331 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Trojanercheck: | |
| Hinweis: | Der Entwurf wurde am 05.12.2024 in die Ausschüsse zurücküberwiesen. |
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 28.06.2024 |
| Erste Beratung: | 05.07.2024 |
| Drucksache: | 20/12034 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13331 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Arbeit und Soziales | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Arbeit und Soziales | 18.12.2024 | Ergänzung |
| Rechtsausschuss | 25.09.2024 | Anhörungsbeschluss |
| Rechtsausschuss | 09.10.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Rechtsausschuss | 18.12.2024 | Tagesordnung |
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Rechtsausschuss (6. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Die anderen Ausschüsse, die mitberaten haben, sind der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Gesundheit.
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/12034 abzulehnen. Dies wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen. Es gibt keinen Entschließungsantrag.
Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt.
Begründung: Keine Angaben.
Statements der Fraktionen:
- Die Fraktion der AfD bedauert, dass die Anhörung abgelehnt wurde, und sieht den Gesetzentwurf als notwendig zur Beendigung von Unrecht und zur Entkriminalisierung von Bürgern, die während der Corona-Maßnahmen kriminalisiert wurden.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab, da eine pauschale Rehabilitation ohne Einzelfallbetrachtung nicht angemessen sei, obwohl einige Corona-Maßnahmen überzogen waren. Sie betonen, dass Sanktionen nicht in böser Absicht verhängt wurden und dass eine pauschale Rehabilitation die Gefahren des Virus vernachlässigt.
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