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COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.07.2024
Drucksache:20/12034 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:28.06.2024
Erste Beratung:05.07.2024
Drucksache:20/12034 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente