Fondsmarktstärkungsgesetz
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz) |
| Initiator: | Bundesministerium für Finanzen |
| Status: | Im Bundestag eingegangen |
| Letzte Änderung: | 27.11.2024 |
| Drucksache: | 20/13955 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Status Bundesrat: | Beraten |
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 05.08.2024 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | 09.10.2024 |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Mit dem Gesetzentwurf werden die Änderungen der europäischen Investmentfondsrichtlinien (Richtlinie 2009/65/EG (sogenannte OGAW-Richtlinie) und 2011/61/EU (sogenannte AIFM-Richtlinie) durch die neue Richtlinie (EU) 2024/927 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds 1:1 in nationales Recht umgesetzt.
Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, geschlossene Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich aufzulegen. Anbietern von geschlossenen Fonds soll es außerdem leichter möglich sein, Bürgerbeteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten.“
Einträge im Lobbyregister
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 1 Einträge zu Drucksache 491/24 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Republic Affairs®
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden, Bürgerbeteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten.
Lobbyregister-Nr.: R002773 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48498
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 27.11.2024 |
| Drucksache: | 20/13955 (PDF-Download) |
Beratungsverlauf im Bundesrat
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Drucksache im BR: | 491/24 |
| Eingang im Bundesrat: | 11.10.2024 |
| Erster Durchgang: | 22.11.2024 |
| Status Bundesrat: | Beraten |
Abstimmungsverhalten der Bundesländer
Das Abstimmungsverhalten wurde mit Hilfe von GPT ermittelt und kann Fehler enthalten. Bitte Quelle prüfen. Es können noch nicht alle Länder ausgewertet werden.
| Bundesland | Abstimmungsverhalten | Quelle (PDF) |
|---|---|---|
| Hamburg | Zustimmung | Download |
| Baden-Württemberg | Zustimmung | Download |
| Sachsen-Anhalt | Zustimmung | Download |
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