Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben / Änderung KiTa-Qualitätsgesetz
Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung |
Initiator: | Bundesministerium für Finanzen |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 12.09.2024 |
Drucksache: | 20/12771 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Zusammenfassung
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Zusammenfassung nicht möglich
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf: | 18.07.2024 |
Datum Kabinettsbeschluss: | 14.08.2024 |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag: | 09.09.2024 |
Erste Beratung: | 12.09.2024 |
Drucksache: | 20/12771 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 12.09.2024 | Anhörung |
Haushaltsausschuss | 11.09.2024 | Anhörung Tagesordnung |
Haushaltsausschuss | 23.09.2024 | Tagesordnung |
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Drucksache im BR: | 372/24 |
Eingang im Bundesrat: | 16.08.2024 |