BTZusFas: Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ

Basics

Offizieller Titel:
Initiator:	BMJ
Status:	Referentenentwurf
Letzte Änderung:	21.07.2023
Hinweis:	Der Entwurf wurde am 27.07.2023 von Netzpolitik.org veröffentlicht, eine Veröffentlichung durch das Ministerium steht noch aus.

Informationen aus dem Ministerium

Datum erster Entwurf:	21.07.2023
Datum Kabinettsbeschluss: