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Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-TKÜ

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Justiz
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:21.07.2023
Hinweis:Der Entwurf wurde am 27.07.2023 von Netzpolitik.org veröffentlicht, eine Veröffentlichung durch das Ministerium steht noch aus.