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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des deutschen Energiewirtschaftsrechts an geänderte EU-Richtlinien zur Stärkung des Verbraucherschutzes, zur Beschleunigung des Netzausbaus und zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung setzt dabei unter anderem die neue Strommarktrichtlinie um. Der Entwurf sieht Regelungen für Festpreistarife, flexiblen Netzanschluss und Energy Sharing vor. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf resultiert aus der Notwendigkeit, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, insbesondere die Strommarktrichtlinie (EU) 2024/1711. Zusätzlich besteht Anpassungsbedarf aufgrund der Energiewende in Deutschland, die den Netzausbau und Verbraucherschutz im Energiebereich betrifft. Der Entwurf zielt darauf ab, die Energiewende zu unterstützen und Engpässe im Elektrizitätsnetz zu beseitigen. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen zusätzliche Haushaltsausgaben in Höhe von jährlich ca. 12,02 Millionen Euro sowie einmalig ca. 2,86 Millionen Euro. Länder und Kommunen werden durch das vorliegende Gesetz entlastet, der jährliche Aufwand reduziert sich um ca. 4,45 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich für die Wirtschaft jährliche Mehrkosten von schätzungsweise 78,4 Millionen Euro und einmalige Kosten von ca. 91,3 Millionen Euro. Einnahmen sind durch dieses Gesetz nicht direkt vorgesehen. 
 
Inkrafttreten:  
Keine spezifische Angabe zum Inkrafttreten. Es ist anzunehmen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll, da die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinien Ende Januar 2025 abläuft. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf ist besonders eilbedürftig, da die Umsetzungsfristen der EU-Richtlinien kurz sind und bei nicht fristgerechter Umsetzung Vertragsverletzungsverfahren drohen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierungsziele der EU werden durch diese Gesetzesanpassungen unterstützt. Zudem wird ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und der nachhaltigen Energieversorgung Deutschlands geleistet. 
 
Maßnahmen  
 
- Integration von Wasserstofflieferanten:  
- Ergänzung der Begriffsbestimmungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) um den Wasserstofflieferanten. 
 
- Definition von Festpreisverträgen:  
- Einführung der Begriffsbestimmung für Festpreisverträge im EnWG, um EU-Vorgaben umzusetzen. 
 
- Leitungsregeln angepasst:  
- Änderungen am Kundenanlagenbegriff bezüglich der Leitungslänge und Entfernung zur Erzeugungsanlage. 
 
- Elektrizitätsmarktoptimierung:  
- Elektrizitätslieferanten müssen absichernde Strategien entwickeln, um Versorgungsausfälle zu minimieren. 
- Bundesnetzagentur kann Absicherungsstrategien überprüfen und werden vorgelegt. 
 
- Förderung von Energiespeichern:  
- Vorrangstellung des Ausbaus von Energiespeicheranlagen bis zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045. 
 
- Sicht- und Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen:  
- Netzbetreiber müssen Steuerbarkeit und Sichtbarkeit für angeschlossene Stromerzeugungs- und Speicheranlagen sicherstellen. 
- Energieversorgungsnetze müssen bis zum 1. Januar 2026 fernsteuerbar und sichtbar sein. 
 
- Berichte und Überprüfungen:  
- Netzbetreiber haben eine jährliche Pflicht zur Überprüfung und Berichterstellung zu Steuerungsfähigkeit mit Bundesnetzagentur und Ministerium. 
- Einführung einer Regelmäßigkeit bei der Berichterstattung und deren Veröffentlichung. 
 
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, das Energienetz zu modernisieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

„ Kernstück des Gesetzentwurfs sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes zur Anpassung von Vorschriften im Bereich der Endkundenmärkte an geänderte unionsrechtliche Rahmenbedingungen im Strom- und Gasbereich.  
 
Es werden Regelungen zur Beschleunigung des Netzanschlussverfahrens durch erhöhte Transparenz und Verbindlichkeit des Verfahrens vorgesehen sowie, zusätzliche Regelungen zur Sicherstellung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.  
Es sollen zudem auf der Grundlage des bestätigten Netzentwicklungsplans eine Vielzahl neuer Netzausbauvorhaben in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen werden, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sicherzustellen. Die Änderungen im Planungsrecht u.a. im Netzausbaubeschleunigungsgesetzes dienen ebenfalls der Beschleunigung des Netzausbaus.  
 
Zusätzlich sind Änderungen an weiteren Gesetzen vorgesehen, die insbesondere der Berücksichtigung von Anwendungserfahrungen und dem Bürokratieabbau dienen.  
 
Der gleichzeitig konsultierte Verordnungsentwurf enthält eine Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung, mit der insbesondere die Anlage zur Verordnung neu gefasst werden soll. Die Änderungen betreffen neben notwendigen redaktionellen Änderungen und Meldeerleichterungen im Sinne des Bürokratieabbaus im Wesentlichen Anpassungen an Veränderungen im Energiemarkt.“

Im Lobbyregister des Bundestags sind 7 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de