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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Im Bundestag eingegangen, im Bundesrat bereits beraten
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:27.11.2024
Drucksache:20/13956 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:05.09.2024
Datum Kabinettsbeschluss:06.11.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit schützt insbesondere den Sozialstaat mit seinem sozialen Sicherungssystem, den Rechtstaat und betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zugleich einen fairen Wettbewerb der redlichen Arbeitgeber.“

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:27.11.2024
Drucksache:20/13956 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache im BR:548/24
Eingang im Bundesrat:08.11.2024
Erster Durchgang:22.11.2024
Status Bundesrat:Beraten