Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung |
Initiator: | Bundesministerium für Finanzen |
Status: | Im Bundestag eingegangen |
Letzte Änderung: | 27.11.2024 |
Drucksache: | 20/13956 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Status Bundesrat: | Beraten |
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf: | 05.09.2024 |
Datum Kabinettsbeschluss: | 06.11.2024 |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit schützt insbesondere den Sozialstaat mit seinem sozialen Sicherungssystem, den Rechtstaat und betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zugleich einen fairen Wettbewerb der redlichen Arbeitgeber.“
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag: | 27.11.2024 |
Drucksache: | 20/13956 (PDF-Download) |
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Drucksache im BR: | 548/24 |
Eingang im Bundesrat: | 08.11.2024 |
Erster Durchgang: | 22.11.2024 |
Status Bundesrat: | Beraten |
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