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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Im Bundestag eingegangen, im Bundesrat bereits beraten
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:27.11.2024
Entwurf PDF:Download Entwurf
Drucksache:20/13956 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, um die Effizienz und Wirksamkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu steigern. Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund: Der Gesetzentwurf basiert auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die eine modernere und digitalere Zollverwaltung vorsehen. Es wird auf Kritikpunkte eingegangen, die in der Vergangenheit von Institutionen wie dem Bundesrechnungshof geäußert wurden, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht ausreichend effektiv waren. 
 
Kosten: Für den Bundeshaushalt entstehen keine Mehrbelastungen, da der Bedarf an Sach- und Personalkosten ausgeglichen wird. Es wird jedoch ein jährlicher Mehraufwand von rund 57 Mio. Euro für Personal- und Sachkosten ab 2025 erwartet. Einnahmen werden durch die verbesserte Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erwartet, können aber nicht konkret beziffert werden. 
 
Inkrafttreten: Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten; daher wird angenommen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges: Der Entwurf ist nicht befristet, aber eine Evaluierung ist für das Jahr 2031 vorgesehen. Der Entwurf wird als besonders wichtig angesehen, um die Effektivität der Schwarzarbeitsbekämpfung zu erhöhen und die Justiz zu entlasten. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes: 
 
- Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält erweiterte präventive Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit zur Identitätsfeststellung und zum Datenaustausch im polizeilichen Informationsverbund. 
- Einführung eines risikoorientierten Prüfungsansatzes, der es der FKS ermöglicht, sich auf Hochrisikobereiche zu konzentrieren. 
- Ausweismitführungspflicht für Arbeitnehmer in bestimmten Risikobranchen, wie Friseursalons, die neu in den Branchenkatalog aufgenommen wurden. 
- Die FKS kann unangekündigte Prüfungen durchführen und hat erweiterte Befugnisse zur Einsichtnahme in Unterlagen und Daten. 
- Einführung eines zentralen Risikomanagements und eines operativen Informations- und Datenanalysesystems zur systematischen Erfassung und Bewertung von Risiken. 
- Die FKS wird Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund, um die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu verbessern. 
- Anpassung der gesetzlichen Schwarzarbeitsschwerpunktbranchen, wobei die Forstwirtschaft gestrichen wird. 
- Die FKS erhält erweiterte Kompetenzen zur selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren, ohne vorgelagertes Abgabeerfordernis an die Staatsanwaltschaft. 
- Anpassung der Meldepflichten für ausländische Arbeitgeber im Meldeportal-Mindestlohn. 
 
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Effizienz der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden zu verbessern. 
 
Stellungnahmen:  
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft. Der Entwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durch ein neues Informations- und Datenanalysesystem zu stärken, um Risiken für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu erkennen. Der Branchenkatalog wird angepasst, indem Friseursalons aufgenommen und die Forstwirtschaft gestrichen werden. Die FKS soll effizienter arbeiten können, indem sie selbstständig Ermittlungsverfahren durchführt und am polizeilichen Informationsverbund teilnimmt. Der NKR kritisiert, dass der Erfüllungsaufwand nicht vollständig ermittelt wurde, insbesondere für die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit. Auch die Beteiligungsfrist für die Prüfung des Entwurfs war mit einem Arbeitstag zu kurz. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird mit einer Entlastung von 6,9 Mio. Euro angegeben, während die Verwaltung auf Bundesebene einen jährlichen Aufwand von 71,2 Mio. Euro erwartet.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:05.09.2024
Datum Kabinettsbeschluss:06.11.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit schützt insbesondere den Sozialstaat mit seinem sozialen Sicherungssystem, den Rechtstaat und betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zugleich einen fairen Wettbewerb der redlichen Arbeitgeber.“

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

👎 Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG)

„Zu einer effektiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bedarf es aus Sicht der ANG keiner weiteren gesetzlichen Vorschriften.“

Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Sie betont, dass keine weiteren gesetzlichen Vorschriften notwendig sind, sondern der Vollzug bestehender Regelungen verbessert werden sollte. Die Digitalisierung und der gezielte Datenaustausch werden begrüßt, um Widersprüche schneller zu erkennen. Die Sofortmeldepflicht für größere Unternehmen wird als bürokratisch aufwendig und wenig sinnvoll kritisiert, da diese meist über Compliance-Abteilungen verfügen. Die Erweiterung des § 18 Abs. 2 AÜG-E um die GSA Fleisch wird kritisch gesehen, da bereits durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz Missstände in der Fleischwirtschaft beseitigt wurden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

„Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung wird das Risikomanagement der FKS gemäß dem Grundsatz 'Qualität vor Quantität' weiterentwickelt.“

Die BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft äußert sich grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Entwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen und Abläufe in den Bereichen Risikomanagement, Prüfungen, Ermittlungen und Ahndung zu verbessern, um die Effektivität der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erhöhen. Besonders hervorgehoben werden die Stärkung der Ermittlungstätigkeit der FKS, die Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund und die Erweiterung der Befugnisse der Zollverwaltung. Kritisch sieht der BDZ jedoch die Zielvorgabe einer höheren Beanstandungsquote und die unzureichende technische Ausstattung der FKS.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 02.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks

„Die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus Sicht des BIV wesentlich, um einen fairen Wettbewerb und angemessene Arbeitsbedingungen sowie den vollständigen Einzug von Steuern und Sozialabgaben zu gewährleisten.“

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, um fairen Wettbewerb und angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Der Verband hebt die Bedeutung der Digitalisierung hervor, warnt jedoch vor den Kosten und dem Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen. Der BIV empfiehlt, dass Unternehmen die Wahl zwischen digitaler und Papierform haben sollten. Zudem wird die Notwendigkeit betont, branchenspezifische Besonderheiten im zentralen Risikomanagement zu berücksichtigen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 02.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👎 Bundesrechtsanwaltskammer

„Insgesamt möchte die Bundesrechtsanwaltskammer davon abraten, den bereits mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 eingeschlagenen Weg, die FKS zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde fortzuentwickeln, weiter fortzusetzen.“

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Entwurf sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor, insbesondere bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren, was das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft gefährden könnte. Die BRAK lehnt die geplanten Änderungen ab, da sie die eigentlichen Ursachen der Schwarzarbeit nicht adressieren und rechtsstaatlich bedenklich sind. Besonders hervorgehoben werden die geplante Ausweitung der Datenzugriffsmöglichkeiten der FKS, die Einführung neuer Straftatbestände und die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der FKS.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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🤷‍♀️ Bundessteuerberaterkammer

„Die konsequente Schwarzarbeitsbekämpfung ist ein zentrales Instrument zur Sicherung des Steueraufkommens.“

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Sie unterstützt das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen, betont jedoch die Notwendigkeit, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu stärken und digitale Prüfmethoden zu standardisieren. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit standardisierter Datenzugriffe, die Sicherstellung der Datensicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik und die Klarstellung der Befugnisse der Zollverwaltung bei der Datenverarbeitung. Die BStBK fordert zudem, dass die Regelungen zur Datensicherheit als Muss-Vorschrift formuliert werden und dass die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden nicht erweitert wird.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👎 Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX)

„Insgesamt ist ein solcher umfassender Zugang für Kontrollen zur Verhinderung und Bekämpfung der Schwarzarbeit unverhältnismäßig und ungerechtfertigt.“

Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Bemühungen zur effizienteren Arbeitsweise der Zollbehörden, fordert jedoch eine bessere personelle Ausstattung. Bedenken bestehen hinsichtlich der Datenschutz- und IT-Sicherheitsaspekte, insbesondere bei der umfassenden elektronischen Einsichtnahme in Unternehmensdaten. Der BPEX kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Behörden, die gegen datenschutzrechtliche Prinzipien verstoßen könnte. Besonders hervorgehoben werden die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit, die risikoorientierte Prüfungsstrategie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Erweiterung der Mitwirkungspflichten der Unternehmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 Bundesvereinigung Bauwirtschaft

„Die Vorschläge werden daher von uns einhellig begrüßt und unterstützt.“

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft äußert sich zustimmend zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Sie betont die Notwendigkeit einer modernen Datenanalyse, digitaler Prüfungen und einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung. Besonders hervorgehoben werden die Herausforderungen durch Scheinselbstständigkeit, die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und die Verbesserung der Datenvernetzung zwischen verschiedenen Institutionen. Die Stellungnahme kritisiert auch die hohen Lohnnebenkosten als Ursache für Schwarzarbeit und fordert eine Senkung dieser Kosten zur Attraktivitätsminderung der Schwarzarbeit.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👎 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

„Effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit setzt eine nachhaltige Digitalisierung voraus.“

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung kritisiert die Fokussierung auf die Symptome der Schwarzarbeit anstatt auf deren Ursachen. Die BDA argumentiert, dass hohe Abgabenlasten Schwarzarbeit fördern und fordert Reformen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Stellungnahme hebt hervor, dass eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie erreicht werden kann. Besonders betont werden die Notwendigkeit der Digitalisierung von Nachweisen, die kritische Überprüfung des Personalaufbaus und die Klärung von Zuständigkeiten bei Ermittlungsverfahren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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🤷‍♀️ Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.

„Der KOK e.V. begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzes, die Zollverwaltung moderner und digitaler aufzustellen, um u.a. Schwarzarbeit künftig effizienter verfolgen zu können.“

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der KOK e.V. begrüßt die Modernisierung der Zollverwaltung, kritisiert jedoch, dass die Perspektive der Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Es wird betont, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) oft Betroffene als Beschuldigte behandelt, anstatt sie zu unterstützen. Der KOK fordert verpflichtende Schulungen für FKS-Mitarbeitende und eine bessere Zusammenarbeit mit Fachberatungsstellen. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit von Schulungen, die Problematik der Nichtausstellung von Bescheinigungen zur Bedenk- und Stabilisierungsfrist, und die fehlende Information über das Non-Punishment-Prinzip.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👎 Deutscher Anwaltverein

„Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Referentenentwurf, vor allem die damit verbundenen Ausweitungen im materiellen Strafrecht sowie die Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die FKS, strikt ab.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der DAV kritisiert vor allem die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Übertragung von Aufgaben einer Anklagebehörde auf die FKS. Der Entwurf wird als rechtsstaatlich bedenklich angesehen, da er in Freiheitsrechte eingreift, ohne den Sozialstaat oder die wirtschaftliche Situation der Betroffenen zu verbessern. Besonders hervorgehoben werden die dogmatischen Bedenken gegen die Vorverlagerung der Strafbarkeit (§ 9 SchwarzArbG), die unklare Definition von ‚professionellen‘ Arbeitgebern im Kontext der Fahrlässigkeitserweiterung (§ 8 SchwarzArbG), und die geplante Ausweitung der Kompetenzen der FKS, die eine Verdopplung von Eingriffsbefugnissen darstellt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 Deutscher Gewerkschaftsbund

„Eine Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist begrüßenswert. Allerdings stellt sich die Frage nach der Umsetzbarkeit von digitalisierter Schwarzarbeitsbekämpfung.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, hebt jedoch hervor, dass eine vollständige Ausrichtung auf einen risikobasierten Ansatz nicht zielführend ist. Der DGB fordert eine Erhöhung der Personalstärke der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und kritisiert die unzureichende technische Ausstattung für Kontrollen. Besonders betont werden die Notwendigkeit eines verbesserten Datenaustauschs zwischen Behörden, die Einbeziehung von Friseursalons und ähnlichen Betrieben in die Kontrollen sowie die Bedenken hinsichtlich der erweiterten Befugnisse des Zolls.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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🤷‍♀️ DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V.

„Die Intention des Gesetzgebungsverfahrens (Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung) begrüßen wir dabei ausdrücklich.“

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Verband unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und begrüßt die Modernisierung und Digitalisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Kritische Aspekte werden jedoch hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit gesehen. Besonders hervorgehoben werden die Änderungen der Straf- und Bußgeldtatbestände, die digitalen Prüfungen sowie die erweiterten Duldungs- und Mitwirkungspflichten. Der Verband äußert Bedenken bezüglich der geplanten Ausweitung der Bußgeldvorschriften und der praktischen Umsetzung der Datenverschlüsselung.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: R000415 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 7455137131-52 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 Fachgemeinschaft Bau

„Grundsätzlich befürwortet die Fachgemeinschaft Bau die Maßnahmen, die dazu führen, die Schwarzarbeit künftig stärker einzudämmen.“

Die Fachgemeinschaft Bau äußert sich grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Entwurf zielt darauf ab, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwarzarbeit zu reduzieren, indem die Effizienz der Zollverwaltung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gesteigert wird. Der Entwurf sieht vor, die Prüfverfahren zu digitalisieren und die Befugnisse der FKS zu erweitern, um die Ermittlungsarbeit zu stärken. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit der Datensicherheit bei elektronischen Abfragen, die Begleitung der Strafverfolgung durch die FKS und die Möglichkeit, spezialisierte Staatsanwaltschaften für Schwarzarbeit zu schaffen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 02.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👎 Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll

„Insgesamt lässt unserer Ansicht nach der vorgelegte Entwurf jedoch einen ernsthaften Willen zur Verbesserung der FKS nicht in dem erforderlichen Maße erkennen.“

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll begrüßt den Entwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, kritisiert jedoch die unzureichende Gleichstellung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit anderen Ermittlungsbehörden. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer formellen polizeilichen Gleichstellung der FKS, die Einbeziehung des Zolls in die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit, sowie die Forderung nach einer stärkeren digitalen Vernetzung der FKS mit anderen Behörden. Die Stellungnahme betont, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen, um die FKS auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden zu bringen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 27.09.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

„Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt es sehr, dass mit den geplanten Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz die gesetzlichen Grundlagen für eine moderne Datenanalyse gelegt werden.“

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie unterstützt den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, da er die Grundlage für eine moderne Datenanalyse und ein effektives Risikomanagement schafft. Besonders hervorgehoben werden die Verbesserung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durch moderne Datenvernetzung, die Einführung bürokratiearmer und digitaler Prüfungen sowie die Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung durch den polizeilichen Informationsverbund. Der Verband äußert Bedenken hinsichtlich der Erhöhung der Bußgeldandrohung im Mindestlohngesetz und fordert eine sorgfältige Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 IG Bauen-Agrar-Umwelt

„Eine moderne und digitale Zollverwaltung ist zweifellos wünschenswert, um wirksam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen zu können.“

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, da er Maßnahmen zur effizienteren Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vorsieht. Die Stellungnahme hebt hervor, dass die Streichung der Forstwirtschaft aus dem Branchenkatalog den Zielen des Gesetzes widerspricht, da diese Branche weiterhin als risikobehaftet gilt. Zudem wird vorgeschlagen, die Landwirtschaft in den Katalog der Risikobranchen aufzunehmen, da dort ähnliche Probleme wie in der Forstwirtschaft bestehen. Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung der Auftraggeberhaftung, um Schutzlücken zu schließen. Schließlich wird die Einführung einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeiterfassung in Risikobranchen vorgeschlagen, um die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen zu erleichtern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 26.09.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 tibe.io GmbH

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind wichtige und notwendige Schritte, um den Bausektor und dessen behördliche Überprüfung in Deutschland transparenter, effizienter und bürokratieärmer zu gestalten und mehr Wettbewerbs- und Chancengleichheit zu schaffen.“

Die tibe.io GmbH, ein Tochterunternehmen der Lindner Group, äußert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit der Digitalisierung von Prüfprozessen, um den administrativen Aufwand zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Besonders hervorgehoben werden die Vorteile der digitalen Dokumentenprüfung, die Reduzierung von Bürokratie und die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen durch elektronische Datenübertragung. Die Stellungnahme kritisiert, dass Ausweisdokumente weiterhin in Papierform vorgelegt werden müssen und schlägt eine Öffnungsklausel für die digitale Vorlage vor. Zudem wird eine klarere Definition der 'Prüfbeteiligten' im Gesetzestext gefordert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 02.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

👍 VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung insgesamt als ein wichtiger Schritt begrüßt wird, um die Effizienz im Kampf gegen illegale Arbeitspraktiken zu steigern.“

Die Stellungnahme des VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Verband sieht die Einführung eines risikobasierten Analysesystems als wichtigen Schritt zur effizienteren Bekämpfung von Schwarzarbeit. Auch die erweiterten Identifikationsmöglichkeiten durch biometrische Daten werden positiv bewertet. Kritische Punkte betreffen den Datenschutz, insbesondere die Bearbeitung sensibler Daten im Homeoffice. Der Verband fordert zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, um die Einhaltung der Datenschutzvorgaben zu gewährleisten. Besonders hervorgehoben werden die risikobasierte Analyse, die Zusammenarbeit der Behörden und die Verpflichtung digitaler Plattformen zur Transparenz.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.10.2024
Lobbyregister-Nr.: R001062 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks

„Wir sind überzeugt, dass die Aufnahme des Friseurhandwerks in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ein starkes Signal für die gesamte Branche darstellt.“

Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks äußert sich grundsätzlich positiv zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der Verband betont die Notwendigkeit, das Friseurhandwerk in das Gesetz aufzunehmen, um die Wettbewerbsverzerrung durch Schwarzarbeit zu bekämpfen. Besonders hervorgehoben werden die Forderung nach einer Änderung des Gesetzeswortlauts, um alle Formen des Friseurhandwerks abzudecken, die Unterstützung der Digitalisierung zur Verbesserung der Kontrollen und die Kritik an der Kosteneinschätzung des Erfüllungsaufwands, die als zu niedrig angesehen wird.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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👍 Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.

„Vor diesem Hintergrund sind die mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf verfolgten Ziele einer Modernisierung und insbesondere einer Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zu begrüßen.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) äußert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der ZDH begrüßt die Bemühungen zur effektiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit, da diese das Handwerk besonders betrifft. Der Verband hebt hervor, dass Schwarzarbeit legale Beschäftigung gefährdet und die Solidargemeinschaft belastet. Besonders betont werden die Aufnahme des Friseurhandwerks als Schwarzarbeitsbranche, die Notwendigkeit der Abgrenzung des Fleischerhandwerks von der Fleischwirtschaft und die Bedeutung eines risikobasierten Prüfungsansatzes. Der ZDH fordert zudem eine stärkere Einbindung der Handwerkskammern und kommunalen Ordnungsbehörden in die Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 04.10.2024
Lobbyregister-Nr.: R002265 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 5189667783-94 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

Download Stellungnahme

Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind 4 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Deutscher Anwaltverein e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.

Lobbyregister-Nr.: R000952 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51821

DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Lobbyregister-Nr.: R000415 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52599

VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver und effizienter zu gestalten. Er sieht vor, die Prüfungen durch die FKS digitaler und risikoorientierter zu machen, unter anderem durch den elektronischen Zugriff auf Unterlagen und Daten. Außerdem soll die FKS am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen, um besser gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Straf- und Bußgeldregelungen werden angepasst, um eine härtere Sanktionierung unrechtmäßiger Handlungen zu ermöglichen. Zudem wird die Justiz entlastet, indem die FKS eigenständig Sozialleistungsbetrug ahnden darf.

Lobbyregister-Nr.: R001062 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50628

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der risikobasierte Prüfungsansatz darf nicht zulasten der Prüfung kleinbetrieblicher Strukturen gehen. Die Rolle der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und die Befugnisse der nach Landesrecht für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden muss gestärkt werden.

Lobbyregister-Nr.: R002265 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52038

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:27.11.2024
Drucksache:20/13956 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache im BR:548/24
Eingang im Bundesrat:08.11.2024
Erster Durchgang:22.11.2024
Status Bundesrat:Beraten

 

Abstimmungsverhalten der Bundesländer

Das Abstimmungsverhalten wurde mit Hilfe von GPT ermittelt und kann Fehler enthalten. Bitte Quelle prüfen. Es können noch nicht alle Länder ausgewertet werden.

BundeslandAbstimmungsverhaltenQuelle (PDF)
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Baden-WürttembergZustimmungDownload
Sachsen-AnhaltZustimmungDownload