Zum Inhalt springen

Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Initiator:CDU/CSU
Status:In der Ausschussberatung
(2./3. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:12.09.2024
Drucksache:20/12804 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Hinweis:Die 2./3. Beratung stand bereits für den 26.09.2024 auf der Tagesordnung, wurde aber wieder abgesetzt.
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:09.09.2024
Erste Beratung:12.09.2024
Drucksache:20/12804 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat12.09.2024Anhörung
Ausschuss für Inneres und Heimat23.09.2024Anhörung
Ausschuss für Inneres und Heimat25.09.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Änderung
Ausschuss für Inneres und Heimat09.10.2024Tagesordnung