Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach
Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) |
| Initiator: | CDU/CSU |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 05.11.2024 |
| Drucksache: | 20/12804 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13648 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
| Trojanercheck: | |
| Hinweis: | Die 2./3. Beratung stand bereits für den 26.09. und für den 10.10.2024 auf der Tagesordnung, wurde aber jeweils wieder abgesetzt.
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Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 09.09.2024 |
| Erste Beratung: | 12.09.2024 |
| Abstimmung: | 18.10.2024 |
| Drucksache: | 20/12804 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13648 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 12.09.2024 | Anhörung |
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 23.09.2024 | Anhörung |
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 25.09.2024 | Tagesordnung Tagesordnung Änderung |
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 16.10.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 06.11.2024 | Tagesordnung |
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberatend waren der Auswärtige Ausschuss, der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt.
Beschlussempfehlung: Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12804 sowie der Anträge auf Drucksachen 20/12835 und 20/12961. Dies erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD sowie der Gruppe BSW.
Änderungen: Keine Änderungen wurden in den Gesetzentwurf eingefügt.
Begründung: Die Fraktion der SPD hebt hervor, dass bereits Maßnahmen zur Senkung der Zuwanderungszahlen ergriffen wurden und die Bundesregierung keineswegs tatenlos sei. Es sei auf europäischer Ebene zu einer Einigung über ein gemeinsames Asylsystem gekommen. Die Union blendet aus ihrer langen Regierungszeit Erfahrungen aus und fördert durch ihren Vorschlag ein Klima des Hasses.
Statements der Fraktionen:
- Die SPD betont die Verantwortung der Union aus ihrer langen Regierungszeit und die Erfolge der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik.
- Die CDU/CSU verweist auf kommunikative Fehler der Vergangenheit und die Notwendigkeit von Begrenzung, kritisiert die aktuelle Abkehr der Ampelkoalition.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Vorschläge der Union als populistisch und verfassungswidrig.
- Die FDP warnte vor falschen Signalen durch die Unionsvorschläge und betont die Notwendigkeit einer rechtskonformen Asylpolitik.
- Die AfD erkennt die Vorschläge der Union als nicht weitreichend genug, kritisiert aber deren Umsetzbarkeit.
- Die Linke sieht die Vorschläge der Union als rechte Rhetorik, die in den verfassungswidrigen Bereich hineinragt.
„Keine Angaben“ für Punkte, die nicht im Text erwähnt werden.
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