Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz, die durch frühere Gesetzesänderungen nicht mehr ausführbar sind. Die Lösung besteht in der Aufhebung und Neufassung dieser Änderungen, um die Vorschriften gemäß der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers zu gestalten. Weiterhin wird eine Änderung im eID-Karte-Gesetz vorgenommen, um eine künftige Doppelbelegung eines Absatzes zu vermeiden. Der Gesetzentwurf stammt von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Kein spezifisches Ministerium wird als federführend erwähnt. 
 
Hintergrund: Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Gesetzentwurf. Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 3. Dezember 2020, das Registermodernisierungsgesetz vom 28. März 2021 und das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 sind Änderungen in den genannten Gesetzen vorgenommen worden, die noch nicht in Kraft getreten sind und nun aufgrund weiterer, zwischenzeitlich in Kraft getretener Änderungen derselben Regelungen nicht mehr ausführbar sind. 
 
Kosten: Es entstehen keinerlei Haushaltsausgaben oder Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Auch sonstige Kosten für die Wirtschaft, soziale Sicherungssysteme oder Auswirkungen auf das Preisniveau und Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Keine Einnahmen werden erwartet. 
 
Inkrafttreten: Keine Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges: Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Gesetzentwurf besonders eilbedürftig ist. Eine Befristung oder Evaluierung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Der Entwurf hat keine gleichstellungspolitischen, demografischen oder sonstige Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. 
 
Maßnahmen 
 
- Aufhebung nicht ausführbarer Änderungsbefehle im Passgesetz:  
- Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen wird angepasst, um Doppelbelegungen und Leerläufe zu vermeiden. 
 
- Neufassung im eID-Karte-Gesetz:  
- Durch Artikel 2 des Registermodernisierungsgesetzes wird der bislang schwebende Änderungsbefehl aufgehoben und an aktuelle Regelungen angepasst. 
 
- Anpassung im Personalausweisgesetz: 
- Artikel 5 führt notwendige Anpassungen durch das Anfügen von Nummer 5 und zugehöriger redaktioneller Anpassungen durch. 
 
- Vermeidung von Doppelbelegungen im Registermodernisierungsgesetz: 
- Einfügung des bisher schwebenden Absatz 5 als Absatz 6 im § 19 des Registermodernisierungsgesetzes. 
 
- Korrektur und Anpassung von Inkrafttretensregelungen: 
- Sicherstellung, dass nicht vollziehbare Teile der schwebenden Änderungen aufgehoben werden, damit diese Änderungen korrekt und kohärent in Kraft treten können. 
 
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bestehende Regelungen zu korrigieren und zu harmonisieren, um deren sinnvolle Ausführung sicherzustellen. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

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