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Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Initiator:Regierungsfraktionen
Status:Im Bundestag eingegangen
(1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:24.09.2024
Drucksache:20/12978 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Es ist noch kein Gesetzestext vorhanden.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:24.09.2024
Drucksache:20/12978 (PDF-Download)
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