Änderung des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht)
Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) |
Initiator: | Regierungsfraktionen |
Status: | Im Bundestag eingegangen (1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche) |
Letzte Änderung: | 24.09.2024 |
Drucksache: | 20/12977 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Zusammenfassung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Es ist noch kein Gesetzestext vorhanden.
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag: | 24.09.2024 |
Drucksache: | 20/12977 (PDF-Download) |
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