Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Rechtsausschuss hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat mitberaten. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/12977 und auf Drucksache 20/12978 unverändert anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie die Gruppe Die Linke zugestimmt. Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den ursprünglichen Gesetzentwurf eingefügt. Beide Gesetzentwürfe sollen unverändert angenommen werden.  
 
Begründung: Die Begründung der Beschlussempfehlung beinhaltet, dass die Neuregelung dazu beitragen soll, die Statusregelungen für das Bundesverfassungsgericht deutlicher im Grundgesetz zu verankern, um dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu stärken. Besonders wurden die Strukturvorgaben betont, wie die Amtszeit und die Zahl der Richter, sowie die Möglichkeit, bei Blockaden eine Ersatzwahl durch ein anderes Organ durchzuführen. 
 
Statements der Fraktionen:  
 
- Die CDU/CSU betonte die Notwendigkeit, das Bundesverfassungsgericht gegen Manipulationen zu schützen, ohne eine Politisierung durch öffentliche Anhörungen zu riskieren. Sie sieht in dem Entwurf eine vergleichbare Regelungsdichte wie bei anderen Verfassungsorganen. 
 
- Die SPD verwies auf die Bedeutung des Schutzes der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte und betonte, dass die Wahl der Richter nach demokratischen Standards erfolge. 
 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte den breiten Konsens und betonte die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrates bei Änderungen des Wahlmechanismus. 
 
- Die FDP lobte das Unabhängigkeitsbestreben des Gerichts und lehnte die Kritik der AfD ab, dass ein System der 'Kartellparteien' bestehe. 
 
- Die AfD kritisierte, dass die Entwürfe unter Ausschluss ihrer Fraktion erörtert wurden und den Minderheiten die Möglichkeit zur Mitwirkung in demokratischen Prozessen genommen werde. Sie forderte zudem mehr Transparenz bei der Richterwahl. 
 
- Die Gruppe Die Linke befürwortete die Entwürfe und kritisierte die AfD für den Angriff auf die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts, und betonte die Notwendigkeit eines starken Gerichts zum Schutz der Demokratie.

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