„Der vorliegende Gesetzentwurf nutzt die bestehenden menschenrechtlichen Spielräume für Verbesserungen aus unserer Sicht nicht ausreichend.“

Amnesty International äußert sich kritisch zum GEAS-Anpassungsgesetz, das die größte Änderung der deutschen Asyl- und Migrationsgesetzgebung seit 1993 darstellt. Der Entwurf wird als unzureichend für den Schutz der Menschenrechte und rechtsstaatlichen Standards in Deutschland angesehen. Besonders hervorgehoben werden die Themen Grenzverfahren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Inhaftierung, sowie die Bestimmungen zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern. Amnesty fordert, die menschenrechtlichen Spielräume besser zu nutzen und kritisiert die kurze Frist zur Stellungnahme.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der vorliegende Gesetzentwurf nutzt die bestehenden menschenrechtlichen Spielräume für Verbesserungen aus unserer Sicht nicht ausreichend.“

Der AWO Bundesverband äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der Entwurf wird als größte Änderung der deutschen Asylgesetzgebung seit 1993 bezeichnet und von zivilgesellschaftlichen Organisationen als erhebliche Verschärfung kritisiert. Die AWO bemängelt, dass menschenrechtliche Spielräume nicht ausreichend genutzt werden. Besonders hervorgehoben werden die unzureichende Beteiligungsfrist, die Eingriffe in Freiheitsrechte und der unzureichende Schutz vulnerabler Gruppen. Die AWO fordert eine bessere gesetzliche Verankerung des Menschenrechtsmonitorings und kritisiert die geplanten Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Die frühzeitige Umsetzung der durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem veranlassten Anpassungen in das nationale Recht wird begrüßt.“

Die Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen bezieht sich auf den Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes und des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes. Sie lobt die frühzeitige Umsetzung der Anpassungen an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) im nationalen Recht, was den Rechtsanwendern ermöglicht, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen. Besonders hervorgehoben werden die Anpassungen in Bezug auf die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Präzisierung von Begriffen wie 'besonders schwere Straftat' und die Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Stellungnahme regt an, in den Entwurfsbegründungen Klarstellungen und Konkretisierungen vorzunehmen, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Den nun vorgelegten Entwürfen der Bundesregierung kann bisher nicht entnommen werden, dass eine lückenlose Sicherstellung von Kinderrechten, allen voran der Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Kindeswohl, Rechnung getragen wird.“

Die Stellungnahme kritisiert die geplanten Änderungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) insbesondere in Bezug auf die Rechte und den Schutz von Kindern. Es wird bemängelt, dass wichtige Garantien für Kinder fehlen und das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt wird. Besonders hervorgehoben werden die unzureichende nationale Regelung der Vulnerabilitätsprüfung, die Notwendigkeit einer individuellen und kindgerechten Rechtsberatung sowie die problematischen Regelungen zu Asylverfahren an der Grenze und zur Inhaftnahme von Minderjährigen. Die Stellungnahme fordert eine klare gesetzliche Verankerung von Schutzmechanismen, die den internationalen und europäischen Standards entsprechen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Mit dem neuen Asylpaket wird ein Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung für die Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren neu eingeführt. Diese Rechtsberatung muss durch unabhängige Berater erfolgen.“

Die Bundesrechtsanwaltskammer äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes, das die Umsetzung des Rechts auf unentgeltliche Rechtsauskunft vorsieht. Sie bemängelt, dass die geplante Regelung, bei der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Aufgabe übernehmen soll, nicht den EU-Vorgaben entspricht. Die Stellungnahme hebt hervor, dass die Rechtsauskunft als unabhängige, vertrauliche Beratung durch qualifizierte Rechtsberater erfolgen muss, nicht durch die Asylbehörde selbst. Dies würde einen Interessenkonflikt darstellen und den anerkannten Standards für Rechtshilfe nicht genügen. Besonders ausführlich wird die Unterscheidung zwischen Rechtsberatung und Informationsrecht, die Notwendigkeit unabhängiger Berater sowie die Unzulänglichkeiten des BAMF in dieser Rolle thematisiert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: 25412265365-88 (Zum Lobbyregister)
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„In den angeführten Situationen muss die Kommunikation unter Hinzuziehung qualifizierter Dolmetscher sichergestellt werden, damit rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden kann.“

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz). Der BDÜ hebt die Bedeutung qualifizierter Dolmetscher in der Behördenkommunikation, insbesondere in Asyl- und Aufenthaltsverfahren, hervor. Er fordert die Sicherstellung der Kommunikation durch qualifizierte Dolmetscher, um rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Zudem wird die Notwendigkeit von Sprachmittlung bei Gesundheitskontrollen und die korrekte Bestimmung der Sprache in der Kommunikation mit Ausländern betont. Besonders ausführlich thematisiert werden die Aspekte der Behördenkommunikation, die Rolle der Dolmetscher bei Gesundheitskontrollen und die Sprachbestimmung.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.10.2024
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„Etwaige Verpflichtungen sollen sich ausschließlich an wenige spezifische Seehäfen richten.“

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. äußert sich zum GEAS-Anpassungsgesetz, das das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anpassen soll. Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hebt hervor, dass die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes die Binnenhäfen nicht betreffen sollen. Sie fordern, die Begriffe 'Hafen' und 'Hafenunternehmen' im Gesetz durch 'Seehafen' und 'Seehafenunternehmen' zu ersetzen, um Klarheit zu schaffen, da 'Hafenunternehmen' ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit der Klarstellung der Begriffe, die Ausnahmen für Binnenhäfen und die Forderung nach Rechtssicherheit.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.10.2024
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„Der vorliegende Gesetzentwurf nutzt die bestehenden menschenrechtlichen Spielräume für Verbesserungen aus unserer Sicht nicht ausreichend aus.“

Die Stellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) kritisiert den Referentenentwurf zur Reform des Europäischen Asylsystems. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards und die kurzen Beteiligungsfristen für zivilgesellschaftliche Organisationen. Besonders hervorgehoben werden die Identifizierung und Versorgung vulnerabler Personen, die Notwendigkeit eines systematischen Identifizierungsverfahrens und die Kritik an der polizeilichen Zuständigkeit für das Screeningverfahren. Die BAfF fordert eine menschenwürdige Existenzsicherung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Der Deutsche Caritasverband steht dieser Regelung äußerst kritisch gegenüber. Eine solche Regelung enthebt die Bestimmung der unionsrechtlichen sicheren Drittstaaten der parlamentarischen Beteiligung und der Kontrolle durch den Bundesrat.“

Der Deutsche Caritasverband äußert sich kritisch zu den geplanten Änderungen im Rahmen des GEAS-Anpassungsgesetzes und des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes. Die Stellungnahme hebt hervor, dass die Komplexität der Rechtsmaterie durch die Verweise auf EU-Normen erhöht wird, was die Anwendung erschwert. Besonders ausführlich wird die Regelung zur unentgeltlichen Rechtsauskunft (§ 12b AsylG-E) diskutiert, die als unnötig erachtet wird, da sie bereits durch das Bundesprogramm zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung abgedeckt ist. Weitere ausführliche Themen sind die Beschränkung des Zugangs zu Asylbewerbern in Hafteinrichtungen (§ 12c AsylG-E) und die Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten (§§ 27 und 29b AsylG-E), die ohne Zustimmung des Bundesrats getroffen werden können. Der Verband plädiert für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die längst überfällige Reform des GEAS und ihre zeitnahe Umsetzung im Grundsatz als wichtigen Schritt zur besseren Steuerung des Migrationsgeschehens in Europa.“

Die Stellungnahme des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz hebt die Wichtigkeit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hervor, betont jedoch den bestehenden Reformbedarf. Besonders hervorgehoben werden die unzureichende Einbindung der Kommunen, die Notwendigkeit der Vereinfachung und Beschleunigung von Asylverfahren sowie die kritische Sicht auf den Solidaritätsmechanismus, der Deutschlands Aufnahmeanteil nicht weiter erhöhen sollte.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.10.2024
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„Der Deutsche Städtetag begrüßt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als wichtigen Schritt zur besseren Steuerung der Migration in Europa.“

Der Deutsche Städtetag äußert sich zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und den dazugehörigen Anpassungsgesetzen. Die Organisation begrüßt die Reform grundsätzlich als wichtigen Schritt zur besseren Steuerung der Migration in Europa, weist jedoch auf die unzureichende Frist für die Stellungnahme und die komplexe Verknüpfung mit EU-Recht hin. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit klarer Definitionen und Zuständigkeiten im Asylgesetz, die Einbindung kommunaler Ebenen zur Ermittlung der Aufnahmekapazität sowie die Bedeutung einer nationalen Asyl- und Migrationsmanagementstrategie. Weitere ausführliche Themen sind die unklaren Zuständigkeiten bei der Asylverfahrenshaft und die Auswirkungen der Neuregelungen auf das Arbeitsaufkommen der Ausländerbehörden.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.10.2024
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„Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Gesetzentwurf die unionsrechtlich eingeräumten Spielräume zur Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden weitgehend ausschöpft.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz abgegeben, welches das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anpasst. Die Stellungnahme kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Menschenrechte von Asylsuchenden gefährdet, indem er Asylgrenzverfahren über den verpflichtenden Anwendungsbereich hinaus erlaubt, sichere Herkunftsstaaten ohne parlamentarische Beteiligung bestimmt und das Konzept der sicheren Drittstaaten anwendet, obwohl keine unionsrechtliche Verpflichtung dazu besteht. Besonders hervorgehoben werden die Regelungen zur Freiheitsbeschränkung und Inhaftnahme, die über die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehen und nicht ausreichend Schutzgarantien bieten. Ein weiterer Aspekt ist die Einrichtung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus, dessen Unabhängigkeit gesetzlich festgeschrieben werden sollte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.10.2024
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„Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich.“

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) äußert sich zum Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes, das eine Anpassung des deutschen Asylrechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorsieht. Das DRK kritisiert die kurze Frist zur Stellungnahme und hebt hervor, dass die geplanten Änderungen im § 12b Absatz 1 AsylG-E unnötig sind, da die bestehende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bereits den EU-Vorgaben entspricht. Die Stellungnahme betont die Vorteile der unabhängigen Beratung für Fairness und Effizienz der Asylverfahren und schlägt vor, entweder die Regelung zu streichen oder sie so zu ändern, dass auch die unabhängige Beratung unentgeltliche Rechtsauskunft gewähren kann. Besonders ausführlich wird die Unabhängigkeit der Asylverfahrensberatung, die Notwendigkeit der Anpassung an EU-Vorgaben und die Rolle des DRK als erfahrener Träger thematisiert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Der vorliegende Gesetzentwurf nutzt die bestehenden menschenrechtlichen Spielräume für Verbesserungen aus unserer Sicht nicht ausreichend.“

Die Diakonie Deutschland äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der Entwurf wird als unzureichend angesehen, um menschenrechtliche Standards zu wahren. Besonders hervorgehoben werden die Punkte: die Notwendigkeit einer unentgeltlichen und unabhängigen Rechtsberatung, die Bedeutung des Familienasyls zur Entlastung der Asylverfahren, und die Ablehnung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Dublin-Fällen. Die Stellungnahme fordert eine umfassendere Berücksichtigung von Menschenrechten und eine Anpassung an EU-Richtlinien.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Neue behördliche Anforderungen an die Infrastruktur dürfen in keinem Fall die Stabilität und Zuverlässigkeit des Flughafenbetriebs beeinträchtigen.“

Der Flughafenverband ADV äußert sich zum Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Hauptpunkte umfassen die Unterstützung der Flughäfen bei Sicherheits- und Grenzsicherungsaufgaben, die Notwendigkeit einer klaren Planung und Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehörden und die Ablehnung neuer behördlicher Anforderungen, die den Flughafenbetrieb beeinträchtigen könnten. Besonders hervorgehoben werden die begrenzten Flächen für Asylbewerberunterkünfte, die Notwendigkeit einer klaren Zuständigkeitsverteilung und die Finanzierung durch staatliche Behörden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
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„Der vorliegende Gesetzentwurf nutzt die bestehenden menschenrechtlichen Spielräume für Verbesserungen aus unserer Sicht nicht ausreichend.“

Die Stellungnahme von Handicap International e.V. zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz kritisiert die unzureichende Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Besonders hervorgehoben wird die kurze Frist für die Verbändebeteiligung, die mangelnde Umsetzung von Garantien aus der neuen EU-Aufnahmerichtlinie, insbesondere für Menschen mit Behinderung, sowie die umfassende Ausweitung von Haftmöglichkeiten für Asylsuchende. Die Stellungnahme fordert eine vollständige Umsetzung der EU-Grundrechtecharta, der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundgesetzes, um die Rechte von Geflüchteten, insbesondere von Menschen mit Behinderung, zu sichern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Leider müssen wir feststellen, dass die Referentenentwürfe hinter diesen Standards zurückbleiben.“

Die Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz kritisiert die unzureichende Zeit zur Stellungnahme und die Missachtung der im Positionspapier geforderten menschenrechtskonformen Standards. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hebt besonders die unzureichende Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse vulnerabler Personen im Überprüfungsverfahren hervor. Zudem wird die Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Asylsuchenden ohne ausreichende Alternativen als problematisch angesehen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach einem unabhängigen Überwachungsmechanismus zum Schutz der Grundrechte im Überprüfungsverfahren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: R000036 (Zum Lobbyregister)
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„Zunächst möchte die Nationale Stelle positiv hervorheben, dass mehrere ihrer Empfehlungen bzw. Standards umgesetzt wurden. Einige Punkte bleiben aus ihrer Sicht allerdings problematisch.“

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat zum Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Stellung genommen. Sie begrüßt die Umsetzung einiger ihrer Empfehlungen, sieht jedoch weiterhin problematische Punkte. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, dass Asylverfahrenshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen wird, und dass eine Trennung von Straf- und Untersuchungshaftgefangenen ohne Ausnahmen erfolgen muss. Es wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht klar genug formuliert, dass Organisationen wie die Nationale Stelle unangekündigt Einrichtungen besuchen dürfen. Zudem wird gefordert, dass Informationen sowohl schriftlich als auch mündlich in einer verständlichen Sprache bereitgestellt werden, um Analphabetismus zu berücksichtigen. Schließlich wird betont, dass die Inhaftnahme von Minderjährigen oder besonders vulnerablen Personen in Abschiebungshaft ausgeschlossen werden sollte.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der vorliegende Gesetzentwurf nutzt die bestehenden menschenrechtlichen Spielräume für Verbesserungen aus unserer Sicht nicht.“

Die Stellungnahme von PRO ASYL kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der Gesetzesentwurf wird als die bedeutendste Änderung seit dem Asylkompromiss von 1993 bezeichnet und als Verschärfung des europäischen Asylrechts angesehen, die den Schutz von Flüchtlingen gefährdet. PRO ASYL bemängelt, dass der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Spielräume nicht nutzt und verfassungsrechtliche sowie menschenrechtliche Bedenken bestehen, insbesondere hinsichtlich der Ausweitung von Freiheitsbeschränkungen und des Freiheitsentzugs. Besonders hervorgehoben werden die problematische Ausweitung der sicheren Staatenkonzepte, die massive Ausweitung von Freiheitseinschränkungen und die harten Regelungen im Außengrenzverfahren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Der Entwurf enthält zwar einige positive Ansätze, die jedoch hinter den kinderrechtlichen Anforderungen zurückbleiben und den EU-Rechtsrahmen an vielen Stellen restriktiv umsetzen.“

UNICEF Deutschland äußert sich kritisch zum Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes und GEAS Anpassungsfolgegesetzes, die das deutsche Asylrecht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anpassen sollen. Die Stellungnahme hebt hervor, dass die geplanten Änderungen Kinderrechte nicht ausreichend berücksichtigen und zu Schutzlücken führen könnten. Besonders betont werden die unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls, die Komplexität der Gesetzesänderungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit sowie die unklaren Regelungen für die Vulnerabilitätsprüfung von Kindern im Asylverfahren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Stattdessen sollten Gesetzgebungen menschenrechtsorientiert und rechtsstaatlich sein und politische und ökonomische Maßnahmen ergriffen werden, um die Ursachen von Flucht wirksam zu bekämpfen.“

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) äußert sich kritisch zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie bemängelt insbesondere die zu kurzen Fristen für Stellungnahmen, die eine sachgerechte politische Diskussion erschweren. Die VDJ kritisiert, dass die Reform wesentliche Probleme des europäischen Asylsystems nicht löst, sondern verschärft. Besonders hervorgehoben werden: 1. Die fehlende Einführung eines Grundrechtsmonitorings, 2. Die geplante Beschränkung des Zugangs zu Hafteinrichtungen und Grenzübergangsstellen, und 3. Die Möglichkeit der Bundesregierung, die Liste sicherer Herkunfts- und Drittstaaten ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.10.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Berücksichtigung der operativen und wirtschaftlichen Belange der Flughäfen bei der Planung und Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten für betroffene Personen an Flughäfen.

Lobbyregister-Nr.: R001167 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52724

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft.

Lobbyregister-Nr.: R003523 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50335

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben

Lobbyregister-Nr.: R000952 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51821

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nutzung rechtlicher Spielräume bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a.durch: Unentgeltliche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung als Rechtsauskunft einstufen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen vorsehen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats - gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden systematischen Identifizierung von besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen - Klarstellung der Grenzen von Asylverfahrenshaft - Keine Schaffung zusätzlicher Fallkonstellationen, die der juristischen Fiktion der Nicht-Einreise weitere Anwendungsmöglichkeiten eröffnen.

Lobbyregister-Nr.: R000896 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52601

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Lobbyregister-Nr.: R001507 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52895

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.

Lobbyregister-Nr.: R002086 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51026

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).

Lobbyregister-Nr.: R001639 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49788

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Es darf nicht sein, dass die EU queere Menschen, die bei uns Schutz suchen, zukünftig an ihren Außengrenzen inhaftiert, Asyl-Anträge großenteils nicht inhaltlich prüfen lässt und sie dann in vermeintlich sichere Drittstaaten abschiebt. Um einen angemessenen Schutz für LSBTIQ*-Asylsuchende sicherzustellen, müssen Minimalstandards eingehalten werden.

Lobbyregister-Nr.: R000374 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50629

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders vulnerablen Personen und haben spezielle Bedarfe und Rechte, die berücksichtigt werden müssen. Dazu versendeten 26 Bundesorganisationen ein gemeinsames Statement mit dem Titel "Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland".

Lobbyregister-Nr.: R002179 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52610

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.

Lobbyregister-Nr.: R004137 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51762

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf sieht für § 65 Aufenthaltsgesetz folgenden Text vor: "Der Unternehmer eines Hafens (...) ist verpflichtet, auf dem Gelände des Hafens (...) geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht die Einreisevoraussetzungen (...) erfüllen, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.“ Der ZDS bittet um Überarbeitung des Gesetzesentwurfes: Die wenigsten der 51 Häfen mit Grenzübergangsstellen bedienen Passagierverbindungen ins Nicht-EU-Ausland. Die Anzahl illegaler Einreisen an deutschen Seehäfen dürfte nur einen Bruchteil illegaler Einreisen darstellen. Der ZDS regt ferner an, den Begriff “Hafenunternehmer“ genauer zu definieren. Hafenflächen sind knapp und eignen sich weder betrieblich noch rechtlich für die Unterbringung.

Lobbyregister-Nr.: R004160 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52631