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3. Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:BMWK
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:23.10.2024
Entwurf PDF:Download Entwurf
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:23.10.2024
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der Gesetzentwurf zielt auf eine Stärkung der gesetzlichen Buchpreisbindung. Das Buchpreisbindungsgesetz verbietet zum Schutz des Kulturgutes Buch auf der Ebene des Bucheinzelhandels Preiswettbewerb: Verlage müssen für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festlegen, den der Einzelhandel nicht ändern darf. Der Gesetzentwurf regelt nun ein Rabattverbot für die Vermittlung eines Buchverkaufs an Letztabnehmer. Diese Konstellation war bislang nicht vom Buchpreisbindungsgesetz erfasst, birgt aber die Gefahr der Aushöhlung der gesetzlichen Buchpreisbindung zulasten der Buchbranche und des Kulturgutes Buch.“

Weiterführende Links