Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Verteidigungsausschuss hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberatend waren der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss beteiligt.
Beschlussempfehlung: Der Verteidigungsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugestimmt. Es gibt keinen Hinweis auf einen Entschließungsantrag.
Änderungen: Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt; die Empfehlung lautet auf Annahme in unveränderter Fassung. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen, die sich auf andere Gesetze beziehen.
Begründung: Da der Verteidigungsausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die Begründung auf Drucksache 20/14020 verwiesen. Wesentliche Inhalte des Abkommens umfassen rechtliche Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Streitkräfte in Litauen.
Statements der Fraktionen:
- Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit des Abkommens als rechtliche Grundlage für die Stationierung der Brigade in Litauen.
- Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Abkommen, kritisiert jedoch die kleinteiligen Regelungen.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das Abkommen als positives Signal für die deutsch-litauischen Beziehungen und die NATO.
- Die FDP-Fraktion hebt die umfassende Regelung vieler Aspekte hervor, hinterfragt jedoch Mechanismen für unvorhergesehene Ereignisse.
- Die AfD-Fraktion hält die Stationierung für nicht erforderlich, erkennt aber die umfassende Regelung der rechtlichen und sozialen Belange an.
- Die Gruppe Die Linke kritisiert die politische Situation in Litauen und möchte jeglichen Anschein von Unterstützung vermeiden.
- Die Gruppe BSW hinterfragt die Klärung der Übernahme von Infrastrukturkosten.
