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Änderung des Grundgesetzes (Verwirkung der ungestörten Religionsausübung)

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/13796 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/13796 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss18.12.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Tagesordnung