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Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
(1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:14.11.2024
Drucksache:20/13789 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Drucksache:20/13789 (PDF-Download)
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de