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Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:19.12.2024
Drucksache:20/13789 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Erste Beratung:19.12.2024
Drucksache:20/13789 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Tagesordnung
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