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Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und kann demnächst verkündet werden.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/13808 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/13808 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Arbeit und Soziales29.01.2025Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung30.01.2025Tagesordnung