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Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:06.01.2025
Drucksache:20/13805 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Erste Beratung:19.12.2024
Drucksache:20/13805 (PDF-Download)
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
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