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Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern
Basics
Offizieller Titel:
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Initiator:
AfD
Status:
Im Bundestag eingegangen
(1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:
14.11.2024
Drucksache:
20/13805 (
PDF-Download
)
Gesetztyp:
Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:
14.11.2024
Drucksache:
20/13805 (
PDF-Download
)
Weiterführende Links
Vorgangseite auf bundestag.de