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Gesetz zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/13797 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/13797 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen