Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen |
Initiator: | AfD |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 05.12.2024 |
Drucksache: | 20/13792 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag: | 14.11.2024 |
Erste Beratung: | 05.12.2024 |
Drucksache: | 20/13792 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung | 30.01.2025 | Tagesordnung |
Rechtsausschuss | 29.01.2025 | Tagesordnung |
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