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Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf wurde in 1. Lesung beraten und befindet sich jetzt in der Ausschussberatung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/13792 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.11.2024
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/13792 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung30.01.2025Tagesordnung
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen