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Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf ist im Bundestag eingegangen, wurde aber noch nicht beraten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:25.11.2024
Drucksache:20/13911 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:25.11.2024
Drucksache:20/13911 (PDF-Download)
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de