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Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:25.11.2024
Drucksache:20/13911 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:25.11.2024
Drucksache:20/13911 (PDF-Download)
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de