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Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Das Gesetz ist im Bundestag in der Ausschussberatung, aber noch nicht im  Bundesrat eingegangen.
Basics
Offizieller Titel:... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Initiator:Bundesrat
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.12.2024
Drucksache:20/12609 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Eingegangen
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 3 Einträge zu Drucksache 20/12609 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Bundesärztekammer setzt sich auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 unverändert dafür ein, § 2 Absatz 2 TPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel und den Lösungsansatz der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.

Lobbyregister-Nr.: R002002 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51833

Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V.

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufforderung, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Bemühungen zur Verbesserung der Organspende-Situation nicht nur auf die Widerspruchslösung begrenzt, sondern kontinuierlich und umfassend ausbaut, beispielsweise durch Förderung weiterer Investitionen für öffentliche Kampagnen Befürwortung des Vorhabens der Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende als Teilschritt zu einer Verbesserung der Organspende-Situation in Deutschland

Lobbyregister-Nr.: R004269 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52157

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Widerspruchslösung soll mit den folgenden Gesetzesentwürfen eingeführt werden: "Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz" und "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung". Die Einflussnahme richtet sich darauf, die Einführung der Widerspruchslösung für die Organspende zu verhindern, da sie insb. bei Menschen mit kognitiver Beeinträchtiung die Gefahr birgt, dass eine Organentnahme aufgrund von nachträglich fehlerhaft angenommener Einwilligungsfähigkeit erfolgt, obwohl die Person eigentlich einwilligungsunfähig gewesen war. Es wird daher für die Beibehaltung der bisherigen Zustimmungslösung plädiert.

Lobbyregister-Nr.: R004143 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50080

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:21.08.2024
Erste Beratung:05.12.2024
Drucksache:20/12609 (PDF-Download)
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Gesundheit18.12.2024Anhörung
Ausschuss für Gesundheit29.01.2025Anhörung
Tagesordnung
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:278/24(B)
Eingang im Bundesrat:05.07.2024
Status Bundesrat:Eingegangen
Weiterführende Links