Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES). Der Einsatz soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden.  
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten Meer, Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman und Persischen Golf. Der Auftrag besteht darin, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des Seeverkehrs zu schützen, insbesondere im südlichen Roten Meer und durch den Bab al-Mandab. Die völkerrechtlichen Grundlagen umfassen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, EU-Beschlüsse, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Einverständnis der Anrainerstaaten.  
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 700 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Diese Obergrenze kann vorübergehend überschritten werden, z.B. bei Kontingentwechseln oder in Notsituationen.  
 
Kosten: Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis 31. Oktober 2025 werden auf rund 17,3 Millionen Euro geschätzt.  
 
Sonstiges: Politische Rahmenbedingungen umfassen die Bedrohung durch die Huthi-Miliz, die Angriffe auf die internationale Schifffahrt ausführt, unterstützt von Iran. Die Region ist von geostrategischer Bedeutung für den internationalen Handel. Die EU-Operation zielt darauf ab, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und die Handelsrouten zu schützen. Deutschland beteiligt sich auch an anderen regionalen Sicherheitsinitiativen und unterstützt humanitäre Maßnahmen in Jemen.

Ausschusssitzungen

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